Bundestagsrede von 17.01.2008

Sozial- und Arbeitsgerichtsgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Lissabonner Vertrag wird, wenn er in Kraft treten wird, die Rechte der nationalen Parlamente in der Europäischen Union stärken. Bis es so weit ist, finden Testläufe dieser zukünftigen Parlamentsbeteiligung statt, um Schwächen und Unverträglichkeiten rechtzeitig aufzudecken und bei uns im Bundestag Vorsorge dafür treffen zu können, dass unsere gestärkten Beteiligungsrechte nicht leerlaufen.

In der Sache geht es darum, dass die nationalen Parlamente durch das Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon ermächtigt werden, jeweils innerhalb von acht Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob eine bestimmte EU-Vorlage mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist oder nicht. Hält eine Mindestanzahl nationaler Parlamente den Grundsatz der Subsidiarität für verletzt, muss die EU-Vorlage von der Kommission überprüft werden. Das kann im Ergebnis sogar dazu führen, dass die Vorlage ganz zurückgezogen wird. Solange der Vertrag von Lissabon aber noch nicht in Kraft ist, findet diese Prüfung als Testlauf statt.

Die nationalen Parlamente sollen also - und das ist ein Fortschritt - in Zukunft bei der europäischen Gesetzgebung gestärkt werden und zwar dadurch, dass sie frühzeitig die möglicherweise fehlende Kompetenz der Kommission rügen können. Denn nichts anderes bedeutet das Subsidiaritätsprinzip. Geprüft wird, ob die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen - für die es allerdings überhaupt eine EU-Rechtssetzungskompetenz geben muss - nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden und deshalb besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden können. Nur dann darf die Europäische Gemeinschaft tätig werden.

Vorliegend haben wir die Einhaltung der Subsidiarität beim Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung von 2002 ändern soll, geprüft und mit Ausnahme der Fraktion Die Linke interfraktionell bejaht. Wir Grüne weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff "Cyberkriminalität", wie er in der Stellungnahme vorkommt, vom Bundestag einstimmig schon seit langem als zu unbestimmt und schwammig kritisiert wird. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die von der EU verwendeten Deliktsgruppen konkretisiert werden.

Niemand kann bestreiten, dass es grenzüberschreitende Tendenzen des Terrorismus gibt. Bei der notwendigen Verfolgung solcher schwersten Straftaten durch international agierende Organisationen stößt nationale Gesetzgebung an ihre Grenzen. Insoweit ist der Vorstoß der Europäischen Union, die diese Strafverfolgung koordiniert, nicht nur richtig, sondern auch besser als ein Nebeneinander nationaler Aktivitäten. Die Kritik der Linken teilen wir deshalb nicht.

Kritisch haben wir uns mit der Frage der Verhältnismäßigkeit auseinandergesetzt. Da ganz ähnliche strafrechtliche Regelungen im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 15. Mai 2005 enthalten sind, ist nicht klar, welchen rechtlichen und praktischen Mehrwert eine Doppelung dieser Vorschriften in einem Rechtsakt der EU hat. Dies gilt umso mehr, als die Ratifizierung dieses Übereinkommens ohnehin von allen Mitgliedstaaten angestrebt wird. Ich begrüße, dass der Bundestag diese Bedenken deutlich zum Ausdruck bringt und hoffe, dass dies in den EU-Gremien nochmals intensiv diskutiert wird.

Eine gründliche inhaltliche Befassung mit dem Rahmenbeschluss steht noch bevor. Wir Grüne werden die darin befindlichen Regelungen von weiteren Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung kritisch prüfen.

Ein letztes Wort noch zum Verfahren des Testlaufs: Ich möchte mich ausdrücklich beim Rechtsausschusssekretariat, aber auch beim Referat Europa für die gründlichen Vorarbeiten bedanken. Es besteht Einigkeit darüber, dass bei EU-Vorhaben, die dem Rechtsausschuss überwiesen werden, die Beschlussvorlage der Subsidiaritätsprüfung künftig vom Rechtsausschuss erarbeitet wird. Für die dafür erforderliche personelle Aufstockung spreche ich mich schon heute explizit aus.

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