Bundestagsrede 16.01.2008

Jugendkriminalität

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoff, Sie haben eingangs gesagt, man soll hart an der Realität argumentieren. Das, was Sie gerade erzählt haben, war nicht hart an der Realität, nicht entlang den Fakten; denn die Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, sind größtenteils falsch. Das ist nicht das, was in Hessen gemacht worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch unverschämt!)

Es ist wichtig, bei einer solchen Debatte sachlich und bei der Wahrheit zu bleiben.

Sie haben gesagt, es gebe einen dramatischen Anstieg bei der Jugendkriminalität und -gewalt. Das stimmt nicht, auch wenn Sie uns das immer wieder weismachen wollen. Die Zahlen sind regierungsamtlich. Schauen Sie sich den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht, den Bericht der Bund-Länder-AG vom November 2007 oder die Resolution von tausend Expertinnen und Experten, von Juristen, Kriminalisten und Wissenschaftlern, an. Das sind die richtigen Daten und Fakten, die Sie ernst nehmen sollten.

Wenn wir uns die politische Bilanz einerseits und die Parolen, die Herr Koch verzapft, andererseits anschauen, stellen wir fest, dass da ein eklatanter Widerspruch besteht. Wo ist die Jugendkriminalität in den letzten Jahren am stärksten gestiegen? In Hessen, unter Koch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In welchem Bundesland dauern Jugendstrafverfahren am längsten? In Hessen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sind die Fakten!)

Wo sind die Mittel für Präventions- und Resozialisierungsmaßnahmen besonders stark gekürzt worden? Richtig: Auch in Hessen.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Auch das sind die Fakten!)

Wer im Bereich Prävention bei der Polizei - in Ihrer Regierungszeit tausend Stellen weniger -, bei Justiz und Jugendhilfe mit dem Rotstift gewütet hat - das war Ihr Sparprogramm -, dann aber nach schärferen Gesetzen ruft, verhält sich scheinheilig und ist zutiefst unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir nehmen das Problem Jugendkriminalität und Jugendgewalt sehr ernst.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Und tun deswegen nichts!)

Aber mit Angstkampagnen à la Koch lassen sich solche Phänomene nicht wirksam bekämpfen und erst recht nicht mit dumpfen Parolen gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was Herr Koch hier veranstaltet, ist Rechtspopulismus pur. Da ist er - nach 1999 - leider Wiederholungstäter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um mit einem anderen Missverständnis aufzuräumen: Das Jugendstrafrecht ist nicht soft. Es ist hart, wirkt und erzieht. Das Instrumentarium ist nicht eng, sondern sehr breit. Es muss schnell und konsequent ausgeschöpft werden. Wir müssen früher ansetzen und schneller reagieren. Diese Lehre müssen wir aus den Zahlen, die uns vorliegen, ziehen. Früher heißt: Prävention für alle von Anfang an und frühzeitig intervenieren. Schneller reagieren heißt, dass junge Gewalttäter und straffällige Jugendliche zügig mit den Folgen ihrer Taten konfrontiert werden, zum Beispiel durch mehr Täter-Opfer-Ausgleich oder auch vor Gericht.

Hieran wird das Hauptproblem des Jugendstrafrechts deutlich. Es sind die fehlenden Kapazitäten und die geringe finanzielle Ausstattung. In vielen Ländern ist in den vergangenen Jahren gespart worden. Wir haben zu wenig Jugendrichter; Sozialarbeiter und Polizisten fehlen. In der Jugendgerichtshilfe fehlen Infrastruktur und Personal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ein Problem, wenn Richter mancherorts keine Antigewalttrainings anordnen können, weil sie dort nicht angeboten werden. Das ist ein Skandal. Gerade in Hessen ist das so. Auch für Opfer muss mehr getan werden. Das sind Probleme in der Praxis. Ihre Verschärfungspläne, also der Koch-Katalog, nach dem Motto "repressiv statt präventiv" sind dabei sicherlich völlig unbrauchbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Beides muss man machen!)

Ich möchte mit einem weiteren Missverständnis aufräumen: Jugendgewalt und -kriminalität sind kein Ausländerproblem. Nicht die Hautfarbe oder die ethnische Herkunft sind entscheidend, sondern die Chancen- und Perspektivlosigkeit. Wir wissen doch: je weniger Bildungschancen, desto höher die Gewaltrisiken. Deshalb müssen wir Gewaltursachen rigoros bekämpfen. Wir wollen, dass es endlich eine konsequente und durchgängige Präventionspolitik gibt und dass sie im Bund, in den Ländern, vor Ort und im Stadtteil verfolgt wird.

Das heißt für uns, dass Eltern ihre Kinder gut erziehen und dass sie bei Erziehungsdefiziten unterstützt werden, notfalls auch mit Druck. Das heißt hinsichtlich des Schutzes vor Vernachlässigung aber auch, dass die Union die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung nicht länger blockieren darf. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir brauchen mehr Frühwarnsysteme und Frühprävention in den Kitas. Wir brauchen bessere Bildungschancen. Das bedeutet: Niemanden zurücklassen, individuell fördern und auf Ganztagsschulen setzen. Ich weiß, dass die Union damit ein Riesenproblem hatte. Das bedeutet auch: Schule als gewaltfreier Ort, Lehrerfortbildung, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, mehr Schülerbeteiligung, zum Beispiel durch Streitschlichterprogramme und durch Konfliktlotsen, aufsuchende Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, eine bessere Kooperation zwischen Jugendhilfe, Behörden, Polizei und Justiz. All das machen Sie nicht, weil es viel Geld kostet. Aber das sind die wirklich wirksamen Mittel bei der Bekämpfung und bei der Prävention von Jugendgewalt und -kriminalität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Einen Punkt will ich Ihnen noch sagen: Wir brauchen eine Kultur der Waffenfreiheit. Ich würde mir von der Union einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechtes wünschen. Wir sollten dies machen, da die Verwendung von Hieb- und Stichwaffen zunimmt.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Den Polizisten die Waffen wegnehmen!)

Das wäre doch ein sinnvoller Verschärfungsvorschlag der Union. Aber Sie haben offensichtlich Angst vor der Waffenlobby.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ihr könnt ja einmal einen Gesetzentwurf dazu einbringen! Dem sehe ich mit Interesse entgegen!)

Das alles könnten Sie machen. Dazu höre ich von der Union und von Nochministerpräsident Koch zu wenig. Stattdessen höre ich völlig abstruse Vorschläge à la Kinderstrafrecht. Wer diese Präventionspunkte nicht anpackt, wird in ein paar Jahren mehr Jugendgewalt und -kriminalität beklagen müssen. Kommen Sie daher endlich zur Vernunft. Hören Sie auf, Fakten zu dramatisieren und -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Gehring, kommen Sie bitte zum Schluss.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- Ursachen zu ignorieren. Hören Sie auf die Fachwelt. Beenden Sie Ihre rechtspopulistische und schäbige Kampagne in Hessen und bundesweit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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