Bundestagsrede von Kai Gehring 18.01.2008

Ausbildung und Qualifizierung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist schon beeindruckend, mit welchem Engagement Sie sich für die Vermarktung Ihrer nationalen Qualifizierungsinitiative einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Zu Recht!)

Auf sämtlichen Kanälen wird da die Lösung fast aller Probleme verkauft: von Fachkräftemangel über Bildungsungerechtigkeit bis hin zur Jugendgewalt. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich mit dem gleichen Engagement um die Inhalte und um die Substanz Ihrer Initiative gekümmert hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer sich Ihren Papierstapel einmal genauer ansieht, kommt schnell zu dem Ergebnis: Viel Lärm um herzlich wenig! Was Sie da zusammengetragen haben, ist ein Bauchladen an Modellversuchen, alten Pilotprojekten und Vorschlägen an die Adresse der Länder. Darunter ist kaum eine strukturelle Reform. Das ist keine Brücke auf dem Weg zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Ein roter Faden fehlt völlig, ein grüner sowieso.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei wäre eine wirksame Initiative für bessere Bildung und gerechtere Teilhabe nötiger denn je. Schließlich haben viel zu wenig junge Menschen Zugang zu guter Bildung. Wir haben viel zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche in Warteschleifen und zu wenig Studierende, sodass uns in Zukunft Hunderttausende Fachkräfte fehlen. Dazu haben Sie mit Ihrer zögerlichen Politik beigetragen.

Aber schauen wir uns Ihr Ankündigungspotpourri im Einzelnen an. Sie haben vorhin beim Punkt frühkindliche Bildung angekündigt, 80 000 Erzieherinnen und Erzieher fortbilden zu wollen. Das ist wichtig; das klingt gut. Welche Maßnahmen stehen aber dahinter? Dahinter steht ein Internetportal, das Sie aufbauen wollen. Das war's. Das ist keine Qualifizierungsinitiative; das hat schon fast den Charakter einer Täuschungsinitiative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit einer Qualifizierungsinitiative, die diesen Namen auch verdient, müssen Sie dafür sorgen, dass diejenigen, die sich professionell um unsere kleinsten Kinder kümmern, endlich auf Hochschulniveau qualifiziert werden. Dazu ist von Ihnen aber nichts zu hören.

Auch beim Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte formulieren Sie nur halbherzige Ziele und wirkungsarme Maßnahmen. Wir müssen den Weg zum Campus von Hindernissen befreien, gerade auch für Menschen ohne Abitur. Was steht in Ihrem Papier? Sie wollen gerade einmal 1 000 Erwachsenen mit einem beruflichen Ausbildungsabschluss ein Aufstiegsstipendium zahlen.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja lächerlich!)

Das ist viel zu kurz gedacht und zu wenig gemacht. Wer den Aufstieg durch Bildung wirklich ermöglichen will, muss die Hochschulen endlich strukturell für möglichst viele öffnen, auch für diejenigen, die nur einen Ausbildungsabschluss erworben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Strukturell öffnen heißt, dass man ein paar Dinge mehr machen muss. Wir Grüne fordern das Ende der Studiengebühren, weil sie Studienberechtigte und natürlich auch beruflich Qualifizierte vom Studium abschrecken. Wir wollen das Meister-BAföG zu einem Erwachsenen-BAföG weiterentwickeln, das den zweiten und dritten Bildungsweg wirklich öffnet. Wir brauchen klare und bundeseinheitlich geregelte Zugangswege zum Studium ohne Abitur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Übersicht über die verschiedenen Studienvoraussetzungen in den einzelnen Bundesländern - liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich das einmal an - umfasst derzeit mehr als 40 dichtgedruckte Seiten. Das ist noch weniger Substanz auf noch mehr Seiten als bei Ihrer Qualifizierungsinitiative. Das ist aber vor allen Dingen eine Entmutigung für Bildungswillige, die an die Hochschule kommen wollen. Anstatt das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen, was Sie im Kabinett beschlossen haben, und den deutschen Hochschulraum weiter zu zerfleddern, sollten Sie zusammen mit den Ländern bundeseinheitliche und attraktive Zugangswege in die Hörsäle ebnen. Das ist dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen auch den Übergang von der Schule in die Hochschule erleichtern. Das ist schön. Es ist noch schöner, dass Sie nach anderthalb Jahren endlich unsere Forderung, eine Servicestelle für eine effiziente Studienplatzvergabe einzurichten, aufgreifen. Aber auch die modernste Servicestelle kann letztlich nur Mangelverwaltung sein, wenn in diesem Land massenhaft Studienplätze fehlen. Eine wirksame Qualifizierungsinitiative muss in allererster Linie mehr Geld in zusätzliche Stu-dienplätze investieren. Ihr "Hochschulpäktchen" ist nur ein erster Schritt. Wir wissen doch alle, dass dieser Hochschulpakt völlig unterfinanziert ist. Nehmen Sie endlich mehr Geld in die Hand, sonst stehen noch mehr junge Menschen vor verschlossenen Hörsaaltüren oder kommen nicht auf den Campus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Natürlich haben Sie auch das freiwillige technische Jahr in Ihr Sammelsurium aufgenommen. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels trägt ein solches staatlich alimentiertes Langzeitpraktikum überhaupt nicht bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt für weitere Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung 4 Millionen Euro zu verschwenden und dafür das Markenzeichen des Freiwilligenjahres zu missbrauchen, sollten Sie sich endlich wirksam gegen prekäre und unfaire Praktika einsetzen. Auch diesbezüglich warten wir seit zweieinhalb Jahren auf Initiativen von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz am Ende Ihrer Vorlage zu einer Qualifizierungsinitiative findet man eine alte Bekannte aus dem Bereich Weiterbildung: die Weiterbildungsprämie. Sie wird seit zweieinhalb Jahren von Ihnen angekündigt. Wir warten noch immer auf eine Gesetzesinitiative. Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Nach wie vor Fehlanzeige! Sie sollten endlich einmal in die Pötte kommen, Frau Schavan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir die Liste Ihrer unerfüllten Wünsche an die Länder anschaue, kann ich nur festhalten: Der Bund hat sich mit der schwarz-roten Föderalismusreform viel zu sehr aus der Bildungspolitik verabschiedet. Das war ein großer Fehler. Wir werden die Ganztagsschulen künftig nicht mehr fördern können. Die Förderung wird auslaufen. Mit dem Ausbau ist es dann wahrscheinlich vorbei, wenn die Länder es nicht aufgreifen und forcieren.

Frau Ministerin, Sie müssen beweisen, dass Sie nicht nur Chefin des größten Ankündigungsressorts sind. Sie müssen endlich einmal Taten folgen lassen und konkret zur Umsetzung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Soll ich euch mal den grünen Kretschmann aus Baden-Württemberg zum Thema Föderalismus vorzitieren? Dann seht ihr aber blass aus!)

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