Bundestagsrede von Kerstin Andreae 17.01.2008

Jahresbericht 2007 des Normenkontrollrates

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr Normenkontrollrat ist auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Anlass, dem Normenkontrollrat für seine Arbeit zu danken. Wir sind uns sicher, dass die Arbeit, die Sie tun und die für uns sehr hilfreich ist, sehr aufwendig ist. Deshalb herzlichen Dank auch von unserer Seite!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Bevor ich auf den Bericht des Normenkontrollrates zu sprechen komme, muss ich Ihnen, Frau Homburger, sagen: Heute scheint Wahlkampftag der FDP gegen die Grünen zu sein. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, zu sagen, wir hätten hier über den Bericht nicht diskutieren wollen.

(Birgit Homburger [FDP]: Fragen Sie Ihren Geschäftsführer!)

Das weise ich für meine Fraktion zurück. Natürlich ist es richtig, über diesen Bericht zu diskutieren; deswegen sind wir heute hier. Es ist an der Zeit, kritisch Bilanz zu ziehen.

Wir haben bei der Einsetzung des Normenkontrollrates Kritik geübt. Viele Punkte sind genannt worden. Ich möchte im Einzelnen prüfen, ob wir mit unserer Kritik recht hatten. Der erste Punkt war die Beschränkung auf die Informationspflichten. Der Normenkontrollrat sagt selbst, dass viele bürokratische Belastungen in die Messungen bisher gar nicht aufgenommen worden sind. Was ist zum Beispiel mit den Gemeinkosten, die ja auch anfallen und im Standardkostenmodell anderer Länder mit 25 bis 30 Prozent hinzugerechnet werden? Was ist mit Buchführungspflichten? Was ist mit Genehmigungspflichten? Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wesentliche Bürokratiekosten nach sich ziehen, die hier noch nicht berücksichtigt werden. Insofern habe ich mit Interesse vernommen, dass sowohl der Kollege Wend als auch der Kollege Koschyk angekündigt haben: Es gibt eine Gesetzesnovellierung. - Eigentlich haben sie angekündigt, sie werden den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates erweitern, vor allem im Hinblick auf die Informationspflichten bzw. eine Ausweitung.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Nein!)

- Wenn Sie jetzt Nein sagen, lege ich Ihnen dringend nahe: Weiten Sie den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates aus!

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Nein!)

Es reicht nicht aus, dass nur im Hinblick auf die Informationspflichten geprüft wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir sehen, dass ein Existenzgründer durchschnittlich 45 Tage braucht, um sein Unternehmen anzumelden und beginnen zu können, dann müssen wir sagen: Das ist zu lang; da kann dem einen oder anderen schon die Puste ausgehen. Das läuft in anderen Ländern deutlich schneller. Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich dieses Themenfeldes annehmen. Bei der Existenzgründung muss man heute viel zu viele Ämtergänge machen, viel zu viele Genehmigungen einholen. Dieser Baustelle sollten Sie sich dringend widmen!

Das Ziel ist benannt: Bis 2011 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden. Auch der Normenkontrollrat fordert Zwischenziele. Jetzt bin ich gespannt, ob ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden habe. Ich habe Sie nämlich durchaus so verstanden, dass Sie damit ein Nettoziel meinen.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Ja!)

Wenn Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen, dass Sie die 25 Prozent netto erreichen wollen, dann findet das unsere absolute Unterstützung. Ich bin gespannt, ob Sie das bei Ihrer Fraktionsspitze durchsetzen können. Denn zumindest bei der Einsetzung des Normenkontrollrates hatten wir hier ja Schwierigkeiten, was die Kompetenzen insgesamt angeht.

Ein weiterer Kritikpunkt von uns war, dass die Gesetzentwürfe, die vom Normenkontrollrat überhaupt geprüft werden, ex ante geprüft werden.

Somit werden alle Änderungen, die im parlamentarischen Verfahren noch erfolgen und wodurch die Bürokratie zusätzlich erhöht wird, nicht mehr geprüft. Der berühmte Satz, dass ein Gesetz nicht so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingegangen ist, ist an dieser Stelle wirklich bedenkenswert; denn ein Gesetzentwurf, der auf Bürokratie hin geprüft wurde, entspricht nicht dem Gesetz, mit dem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft danach zu tun haben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bedeutet auch, dass die vorherigen Empfehlungen des Normenkontrollrats still und heimlich außer Acht gelassen werden können.

Schauen Sie sich einmal das Beispiel Unternehmensteuerreform an. Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie schlussendlich zehnmal so viele Pflichten eingeführt wie abgeschafft. Gesetze, die durch dieses Parlament gegangen sind, haben am Ende mehr Bürokratie nach sich gezogen, als Sie uns hier vormachen wollen. Noch einmal: Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie zehnmal mehr neue Pflichten eingeführt als alte abgeschafft.

Die Beschränkungen beziehen sich aber nicht nur darauf, zu welchem Stadium geprüft wird, sondern es erfolgt auch eine Beschränkung auf Regierungsvorlagen. Herr Koschyk und Herr Wend, ich wünsche mir, dass es Ihnen, wie Sie gerade angedeutet haben, gelingt, die Regelungen zum Gesundheitsfonds, der 2009 eingeführt werden soll, dem Normenkontrollrat frühzeitig vorzulegen und auf Bürokratie hin prüfen zu lassen. Wenn Sie es mit dem Bürokratieabbau zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meinen, dann müssen Sie diese Regelungen durch den Normenkontrollrat prüfen lassen.

(Birgit Homburger [FDP]: Abschaffen!)

- Der Normenkontrollrat ist kein Entscheidungsgremium. Er zeigt nur auf, was passiert. Welche politischen Konsequenzen seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen das hat, steht dann auf einem anderen Blatt.

Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie die Regelungen zum Gesundheitsfonds durch den Normenkontrollrat prüfen und die dadurch entstehende Bürokratie messen lassen würden. Dann könnten Sie tatsächlich sagen, dass Sie sich die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ansehen. Dann würden Sie Ihre Ankündigungen wirklich ernst nehmen. Ich muss leider sagen, dass wir im Augenblick nicht den Eindruck haben, dass Sie es so ernst meinen, wie Sie es hier sagen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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