Bundestagsrede 17.01.2008

Klimaschutzmaßnahmen im Luft - und Seeverkehr

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erstens zu Drucksache 16/5967: Der Deutschen Bank Research zufolge ist bei den weltweiten Verkehrsdienstleistungen in den nächsten 20 Jahren mit einer Zunahme von rund 50 Prozent zu rechnen. Der Luftverkehr boomt. Er nimmt mit einem jährlichen Wachstum von rund 5 Prozent überproportional zu. Die Menschen fliegen immer mehr, große Mengen von Waren und Güter werden täglich rund um den Globus transportiert.

Unbestritten trägt der Luftverkehr mit seinen Emissionen zum Klimawandel bei. In keinem anderen Sektor wachsen die Treibhausgasemissionen schneller als im Luftverkehr. Das IPCC prognostizierte, dass sich bei anhaltendem Wachstum gegenüber 1990 allein die CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr bis 2015 verdoppeln und bis 2030 verdreifachen werden. Das Umweltbundesamt erwartet eine Verdreifachung der Kohlendioxidbelastung bis 2030 allein durch den deutschen Flugverkehr. Nur die auf den internationalen Flugverkehr zurückgehenden Treibhausgasemissionen der EU sind seit 1990 um 87 Prozent gewachsen, 2004 stieg der Anteil um weitere 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die EU ist verantwortlich für ungefähr 50 Prozent aller CO2-Emissionen der Industrieländer aus der internationalen Luftfahrt. Es besteht die Gefahr, dass innerhalb der EU der wachsende Anteil der Gemeinschaft an diesen Emissionen mittelfristig die Reduktionen, zu denen sich die EU im Kioto-Protokoll verpflichtet hat, wieder zunichte machen wird. Wenn der Trend ungebrochen anhält, werden sämtliche Einsparungen im Straßenverkehr, der Wirtschaft, der Energiewirtschaft und Haushalte aufgebraucht. Der Luftverkehr muss dringend seinen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen leisten.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel für Kohlendioxid ist daher ein wichtiger klimapolitischer Schritt und ein deutliches Signal an die Luftwirtschaft. Bereits vor einem Jahr hatte die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel für Kohlendioxid vorgelegt KOM (2006) 818 endgültig. Inzwischen wurde er in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments beraten und zum Teil erheblich nachgebessert. Die Debatte um den Vorschlag ist noch nicht abgeschlossen.

Um den Klimaschutzanforderungen zu begegnen, brauchen wir ein umfangreiches Konzept zur konsequenten Ökologisierung des Flugverkehrs. Hierzu gehören ambitionierte Vorgaben für den Emissionshandel im Luftverkehr (Einbezug aller klimaschädigenden Substanzen, mindestens CO2 mal Faktor 2; Einbezug aller Flüge schon in der Startphase; Versteigerung von mind. 50 Prozent der Emissionszertifikate; wirksame Reduktionsverpflichtungen mit transparenten Zeitplänen etc. Hinzu müssen Maßnahmen zur Optimierung des Luftverkehrsmanagements treten: verbesserte Flugrouten, Umsetzung des European-Single-Sky. Von entscheidender Bedeutung ist die Umgestaltung der Rahmenbedingungen, um falsche Anreize zu korrigieren und Anreize für umweltfreundliche Innovationen zu setzen. Dazu ist ein Maßnahmenpaket zur Internalisierung der externen Kosten des Flugverkehrs und Gleichstellung der Verkehrsträger im Rahmen einer ökologischen Finanzreform notwendig. Die Luftverkehrsinfrastruktur sollte einer bundesweiten Regulierung und Planung unterliegen, die dem Leitbild eines nachhaltigen Flugverkehrs und nicht regionalen Entwicklungsinteressen verpflichtet ist. Schließlich müssen wir alle Potenziale für die Entwicklung ökoeffizienter Flugzeuge ausschöpfen und Forschung und Entwicklung für emissionsarme, leise und verbrauchsarme Flugzeuge.

Zweitens zu Drucksache 16/6790: Schiffe stehen in dem Ruf, umweltverträgliche Transportmittel zu sein. Doch ist das - noch - richtig? Ist dieses Potenzial ausgeschöpft? Nicht nur in Hafenstädten sorgen laufende Schiffsmotoren für schlechte Luft und schädigen unser Klima, produzieren Lärm und mindern die Lebensqualität. Auch die klimarelevanten Emissionen aus Schiffen auf hoher See, selbst weit ab von jeder menschlichen Behausung, belasten Umwelt und Ökosysteme. Auf unseren Meeren fahren echte Dreckschleudern. Als Treibstoffe werden häufig Abfälle aus Erdölraffinerien genutzt, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten. Vergleichbare Abgasmengen - wie denen aus Schiffen - würden für Fahrzeuge in Innenstädten zur Stilllegung führen. Die Trends sind Anlass zur Sorge, denn sie drohen, sich angesichts wachsenden Schiffsverkehrs zu verschärfen.

Wir müssen Antworten auf die Frage finden, wie ein ökologisch verträglicher Schiffsverkehr aussehen kann und mit welchen Instrumenten und Maßnahmen wir auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene hierzu beitragen können?

Anfang 2008 will die Europäische Kommission die Meeresstrategie-Richtlinie präsentieren, die sich maßgeblich mit dem Schutz der Meere beschäftigen wird. Schiffsemissionen spielen in der öffentlichen Debatte um Klima- und Energiepolitik noch eine untergeordnete Rolle. Angesichts der zunehmenden Belastungen unserer Meere durch Schiffsemissionen, Einträge aus der Landwirtschaft, Überfischung und unsichere Schiffe sei eine stimmige Strategie zum Schutz der Meere dringend notwendig. Schließlich haben die Meere für die EU eine besondere Bedeutung als Transportweg, Nahrungsquelle, Handelsroute, Erholungsgebiet und wichtiger Bestandteil im Klimasystem. Meere halten das Klima im Gleichgewicht, indem sie etwa die Hälfte des vom Menschen erzeugten Kohlendioxids binden.

Der Schutz der Meere muss auch im Interesse der EU liegen: Rund 40 Prozent der Bevölkerung leben in Küstengebieten, dort werden 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Nahezu alle weltweit gehandelten Waren werden über die Meere transportiert. Daher muss die EU eine umfassende und nachhaltige Schutzpolitik für unsere Meere entwickeln. Die aktuellen Vorschläge für eine Europäische Meerespolitik sind erste zaghafte Schritte, um die Emissionen aus dem Schiffsverkehr in den Griff zu bekommen: Die Kommission schlägt vor, die Einrichtung von Landstromanschlüssen in Häfen zu prüfen, Landstrom von der Steuer zu befreien und den Schwefelgehalt in Kraftstoffen deutlich zu senken.

Schätzungen zur Folge wird der Schiffsverkehr bis zum Jahr 2020 um knapp 60 Prozent wachsen, der CO2-Ausstoß wird im selben Zeitraum um 72 Prozent zunehmen. Während für den Straßenverkehr festgelegte Reduktionsziele in der Umsetzung sind, fehlen ähnliche Regelungen bisher im Schiffsverkehr. Wie die Flugzeugemissionen gehören die Schiffsemissionen bei den Klimaverhandlungen um ein Kioto-Folgeabkommen auf die Tagesordnung. Möglicherweise kann der Schiffsverkehr in einen internationalen Handel mit Emissionsrechten einbezogen werden, so wie es jetzt für den Flugverkehr in Vorbereitung ist. Auch lokale Maßnahmen sind notwendig wie die Versorgung mit Landstrom für Schiffe, die in Häfen liegen, eine deutlich bessere Qualität der Kraftstoffe bis zum gänzlichen Verbot von Schweröl in der Schifffahrt. Bedeutsam sind weitere Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung für alternative Antriebe und Treibstoffe und mehr Effizienz im Schiffsverkehr.

Ziel muss es sein, die Ökobilanz der Schifffahrt zu verbessern. Neben nationalen Maßnahmen wie emissionsbezogene Gebühren garantieren vor allem internationale Vereinbarungen weltweit gleiche Standards für alle. Für den globalen Schiffsverkehr müssten die Staaten in der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) gemeinsame Regelungen finden. Wirksamer als jede Einzelmaßnahme ist eine Energie- und Effizienzstrategie für den Schiffsverkehr, die an allen Ebenen ansetzt: von Vereinbarungen der Internationalen Schifffahrtsorganisation über ein Vorangehen der EU, wo auf internationaler Ebene Stillstand herrscht, bis zu verbesserten Kraftstoffen und der Nutzung erneuerbarer Energien wie Windkraft und Sonnenenergie.

Fazit: Schiffs- und Flugverkehr gefährden als Wachstumsbranchen das Klima und unterlaufen Klimaschutzpolitik, wenn sie nicht endlich unter Berücksichtigung ihrer Emissionsbilanz geregelt werden. Ohne Klimaschutz im Flug- und Schiffsverkehr kein wirksamer Klimaschutz. Nationales und internationales Handeln ist überfällig!

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