Bundestagsrede von Marieluise Beck 17.01.2008

Die Rechte der Roma in Europa

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache zwei Vorbemerkungen: Zum Ersten vertrete ich hier den Kollegen Beck, der heute Abend verhindert ist.

Zum Zweiten begrüße auch ich den Präsidenten des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

(Beifall)

Ich erinnere mich an unsere erste Begegnung, die jetzt fast 25 Jahre her ist. Seinerzeit suchte er den Kontakt zu uns als junger grüner Fraktion noch im Hotel "Tulpenfeld" in Bonn. Damals stand unsere deutsche Gesellschaft ganz am Anfang, sich überhaupt dessen bewusst zu werden, dass es, ausgehend vom deutschen Faschismus, neben der Vernichtung des jüdischen Volkes auch eine Vernichtung der Sinti und Roma gegeben hat. - Damals waren Sie derjenige, der in sehr zäher und mühevoller Arbeit dieses Thema in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeführt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Am 22. Juni 2007 haben wir im Deutschen Bundestag seit Jahren zum ersten Mal wieder eine Debatte zur Lebenssituation von Roma und Sinti in Deutschland und in Europa geführt. Die Anträge, auf die hier jetzt eingegangen worden ist, sind eine Folge davon. Zu der Frage, ob man dem grünen Antrag zustimmen sollte oder nicht - offensichtlich hätte die SPD gern zugestimmt; das ist gar nicht verborgen geblieben -, sage ich, dass wir uns natürlich darüber im Klaren sein müssen, dass eine starke, meinungsbildende Rolle innerhalb der Europäischen Union nur dann möglich ist, wenn man bereit ist, vor der eigenen Türe zu kehren. Dass wir auch hier in Deutschland Probleme mit der Diskriminierung dieser Minderheit haben, der in unserem Land Chancen vorenthalten werden, hat uns UNICEF in einem Bericht deutlich ins Stammbuch geschrieben. Insofern wären wir gut beraten, zunächst einmal unsere nationale Aufgabe zu beschreiben und dann mit dieser Willenserklärung auf die europäische Ebene zu gehen und zu sagen, dies sei als verbindliche Stoßrichtung für die Politik der Euro-päischen Union im Hinblick auf diese Minderheit insgesamt anzusehen.

(Beifall bei der SPD)

Dass wir noch viel zu lernen haben, zeigt ein solches Wortungetüm wie "Mehrheitsgesellschaft", bei dem man sich fragt, wie sie sich definiert und wer dann draußen ist. Auch die Tatsache, dass jetzt von einem wahlkämpfenden Ministerpräsidenten gesagt worden ist, wer hier lebe, müsse sich den deutschen Sitten und Gebräuchen anpassen, zeigt, dass wir noch sehr viel gesellschaftliche Verständigung darüber vor uns haben, wie viel Differenz wir in unserer Gesellschaft zulassen und akzeptieren wollen. Es gibt also auch hier noch viel zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wissen, dass die Diskriminierungen überall eine ähnliche Struktur haben: der fehlende Zugang zu Bildung und der daraus resultierende fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch die große Schwierigkeit, angemessenen Wohnraum zu finden. Mein Kollege Beck ist in der Tschechischen Republik und in der Slowakei gewesen. Es ist schon ungeheuerlich, dass dort tatsächlich von staatlicher Seite in segregierte Siedlungen ohne Wasser und Strom umgesiedelt wird, 300 in der Tschechischen Republik und 600 in der Slowakei. Das sind Slums mitten in Europa. Das sollten wir uns klarmachen, und das sollte uns auch sehr beschämen. Diese Form von Aussiedlung gehört nicht in eine Europäische Union,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

die immer wieder ihre Werte betont. Sie wissen, dass ich in einer harten Auseinandersetzung mit Russland stehe und immer sage: Wir sind eine Europäische Union der Werte. Wenn wir es zulassen, dass mit Minderheiten in dieser offensichtlich diskriminierenden, eigentlich ausstoßenden Form umgegangen wird, dann hat auch dieses Europa mit seinen Werten noch einen langen Weg vor sich.

Was den Baubeginn des Denkmals betrifft, so kann ich nur hoffen, dass Sie recht haben, liebe Frau Kollegin. Aber auch dann könnte es nur hilfreich sein, wenn jetzt das Parlament beschließt, dass es den baldigen Baubeginn sehen möchte. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich auch da wegdrücken. Das kennzeichnet offenbar bei dieser Thematik die Situation der Koalition.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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