Bundestagsrede 17.01.2008

Nachhaltige Rentenfinanzierung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Irmingard Schewe-Gerigk für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die Große Koalition mit dieser Aktuellen Stunde bietet, ist schon ein starkes Stück. Ganz Deutschland diskutiert seit Wochen über das Thema Altersarmut. Sachverständige rechnen uns vor, dass Vollzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Einkommen, um später eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu beziehen, 35 Jahre lang erwerbstätig sein müssten. Eine Verkäuferin müsste gar 40 Jahre erwerbstätig sein, um später eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Was aber macht die Große Koalition? Sie negiert dieses Problem und beschließt eine Aktuelle Stunde, um ihre Erfolge zu feiern und sich selbst zu beweihräuchern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Das haben wir nie getan!)

Eine solche Politik, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ist instinktlos und führt zu Politikverdrossenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Andrea Nahles [SPD]: Frau Schewe-Gerigk, gerade Sie müssten es eigentlich besser wissen!)

- Frau Kollegin Nahles, die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung auf das künftige Problem der Altersarmut reagieren wird. Stattdessen wollen Sie sich auf der guten Konjunktur und den sprudelnden Renteneinnahmen ausruhen; in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Kolb.

Dazu passt, dass Arbeitsminister Scholz bei der gestrigen Vorstellung seiner Vorhaben der nächsten zwei Jahre das Wort "Rente" überhaupt nicht in den Mund genommen hat.

(Zuruf von der LINKEN: Ja! Weil er keine Ahnung davon hat!)

Ihre heutige Botschaft soll lauten: Die soliden Einnahmen der Rentenkassen sind das Verdienst dieser Regierung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, genau! Bravo!)

- Ja, ja. Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen. - Dabei haben Sie der Bevölkerung gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit tief in die Tasche gegriffen. Ich will nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nennen, sondern die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,9 Prozent. Alle namhaften Experten und Expertinnen haben Ihnen vorher versichert, dass 19,7 Prozentpunkte ausreichen würden, um die Einnahmen und Ausgaben in ein solides Verhältnis zueinander zu bringen.Sie haben darauf nicht gehört. Sie wollten sich ein bequemes Polster aufbauen, auf dem Sie sich jetzt ausruhen können, wie es offensichtlich Kollege Scholz in der Rentenpolitik vorhat. Die Prognosen zu den Einnahmen der Rentenkasse haben Sie bewusst nach unten gerechnet, um sich jetzt auf die Schulter klopfen zu können. Zu Ihrer Selbstbeweihräucherung passt auch die Behauptung der Bundeskanzlerin, die gute konjunkturelle Entwicklung komme jetzt bei den Menschen an.

Derjenige, der trotz Vollbeschäftigung ergänzende Leistungen der Bundesagentur benötigt, um über die Runden zu kommen, wird solch einen Satz als zynisch empfinden. Klar, auch wir sind erleichtert, dass wieder mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist erfreulich und muss fortgesetzt werden. Aber ist es darum gerechtfertigt, die Hände in den Schoß zu legen? Was machen Sie eigentlich, wenn es mit der Konjunktur nicht so weitergeht? Was tun Sie, wenn die Konjunktur einbricht? Wo bleiben dann die Reformen?

Hinweise auf Nachbesserungsbedarf haben Sie in den letzten Monaten genügend bekommen. Zum Beispiel hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Gutachten vom November 2007 ein eigenes Kapitel der Altersarmut gewidmet und ganz deutlich Handlungsbedarf angemahnt. Heutzutage sind nur gut 2 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Doch in 15 Jahren, wenn die jetzt 50-Jährigen im Ruhestand sind, wird das ganz anders aussehen; sie werden von Altersarmut betroffen sein.

Wegen der erfreulichen Mehreinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist es für Sie offensichtlich nicht interessant, über diese Themen zu sprechen. Der vielbeschworene Aufschwung ist an den Geringqualifizierten, an den Langzeitarbeitslosen vorbeigegangen. Die Zahl der Geringverdienenden und der in Zeit- und Leiharbeitsverhältnissen Beschäftigten hat zugenommen. Doch die Union weigert sich beharrlich, konsequente Schritte zur Eindämmung des Niedriglohnsektors mitzutragen. Da sage ich Ihnen: Aus nichtexistenzsichernden Löhnen können auch keine Renten folgen, die über der Grundsicherung liegen - da könnte jemand sogar 50 Jahre arbeiten und würde nicht auf Sozialhilfeniveau kommen. Darum brauchen wir endlich Mindestlöhne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch durch die Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose hat die Koalition dazu beigetragen, dass die Zahl derer, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, künftig ansteigen wird. Wer vermeiden will, dass wir in 10 bis 20 Jahren Altersarmut haben, muss heute die Weichen stellen. Ich erinnere an Arbeitsminister Müntefering, der gesagt hat: Wir brauchen die Rente mit 67. Wir müssen den Menschen rechtzeitig sagen, worauf sie sich einzustellen haben. Wir können doch nicht so tun, als wüssten wir nicht, was in 15 Jahren passiert. Wir haben die Zahlen, und wir müssen reagieren.

Wir Grünen wollen mit unserem Modell der Aufstockung kleiner Einkommen eine Möglichkeit schaffen, dass entsprechende Renten gezahlt werden. Wir wollen die Rentenbeiträge derer, die ein kleines Einkommen haben, hochwerten. Darüber hinaus wollen wir einen existenzsichernden Mindestlohn, um Altersarmut zu vermeiden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU)

- Wenn Sie zustimmen können, ist das prima.

Die Bundeskanzlerin nimmt es offensichtlich nicht ernst, dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden ist, weil der Aufschwung an ihr vorbeigeht. Schauen Sie sich an, wer die Gewinner und Gewinnerinnen sind: Das ist der Fiskus, das sind die Vermögenden. Die Kanzlerin baut darauf, dass die meisten bis zur nächsten Wahl vergessen haben, wie sehr ihnen die Regierung in die Tasche gegriffen hat. Für uns Grüne hat die Bekämpfung der Armut höchste Priorität. Wir versprechen Ihnen, meine Damen und Herren von der Großen Koalition: Wir geben bei diesem Thema keine Ruhe.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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