Bundestagsrede von Nicole Maisch 17.01.2008

Energiekosten für Privathaushalte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Nicole Maisch das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat in ihren Anträgen ein relevantes Problem erkannt und schlägt die falschen Maßnahmen zur Lösung vor.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Wir sind nicht so liberal wie die Grünen!)

- Das werde ich gleich ausführen.

Ich denke, unstrittig ist, dass die Energiekosten in einem dramatischen Maß angestiegen sind. Allein im Strombereich verzeichnen wir in den vergangenen Jahren für Haushaltskunden um 50 Prozent und für Industriekunden um 77 Prozent steigende Strompreise. Gleichzeitig steigen die Gewinne der großen vier Energiekonzerne um 12 Milliarden Euro. Ich empfehle Ihnen als Lektüre dazu eine Studie der grünen Bundestagsfraktion. Das heißt auf der einen Seite steigende Preise, die sich nicht allein mit den steigenden Rohstoffpreisen rechtfertigen lassen, und auf der anderen Seite steigende Gewinne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insbesondere für einkommensschwache Familien und Haushalte besteht hier ein reales soziales Problem, auf das vor allem die Bundesregierung reagieren muss.

(Gudrun Kopp [FDP]: Für alle Haushalte ist das ein Problem!)

Es besteht dringender Handlungsbedarf, allerdings nicht in der Richtung, die die Linke vorschlägt. Die Linke möchte einen nicht funktionierenden Energiemarkt, der schlimme Regulierungsdefizite aufweist, nicht strukturell verändern, so wie wir es wollen, sondern mehr Geld in ein System pumpen, das so nicht funktioniert. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich von einer Linken, die sich gerne als sehr revolutionär geriert, ein bisschen mehr Mut bei den Forderungen erwartet hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der LINKEN)

Sie möchten einen nicht funktionierenden Energiemarkt in der Struktur erhalten und die Abzocke der Energieversorger alimentieren.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Dann kennen Sie aber unsere Papiere nicht!)

- Ich kenne Ihre Papiere.

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Nein!)

Statt auf Sozialtransfers sollten Sie lieber auf die Schaffung eines echten und fairen ökologischen Energiemarktes setzen.

Ich möchte mich jetzt im Einzelnen mit Ihren Forderungen auseinandersetzen. Die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht halten wir für den falschen Weg. Die Strom- und Gaspreisaufsicht der Länder hat nie wirklich funktioniert. Mit dem, was wir im Moment haben, nämlich eine unabhängige Netzagentur und ein Kartellamt, sind wir weiter. Natürlich ist die Senkung der Netznutzungsgebühren eine grüne Forderung. Wir finden es gut, dass sie erreicht wurde. Es wäre schön - das fordern wir -, wenn das bei den Endverbrauchern ankommen würde.

Ich denke, es ist unstrittig, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Unstrittig ist auch, dass bei Transferleistungen ökologische Komponenten, die auch Sie vorschlagen, sinnvoll und gut sind. Falsch ist aber, günstige Preise per Gesetz vorzuschreiben. Außerhalb einer Planwirtschaft muss man sich da fragen: Wer bekommt diese günstigen Preise? Wer zahlt sie? Ist das rechtlich überhaupt so möglich, wie Sie es behaupten? Wir brauchen keine Gewinnabschöpfungssteuer. Wir brauchen einen echten Handel mit CO2-Zertifikaten statt einer Schenkung von Zertifikaten an bestimmte Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Und die Gewinne überlassen wir dann den Konzernen, oder was? Das ist ja interessant!)

Was wir brauchen - das ist eine der grünen Forderungen -, ist eine eigentumsrechtliche Trennung von Stromnetzen und Stromerzeugern. Damit setzt man bei der Struktur an und pumpt nicht Geld in ein System, das so nicht funktioniert - so wie Sie es vorhaben. Wir brauchen eine kartellrechtliche Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen. Sogar die Monopolkommission hat gesagt, dass wir es mit duopolistischen Strukturen zu tun haben, die keinen echten Wettbewerb ermöglichen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir brauchen eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Angesichts sich immer weiter verknappender Ressourcen ist es unumgänglich, auf Wind, Sonne und Biogas zu setzen. Wir haben vorhin gehört, die Atomkraft sei ein günstiges Mittel, um unsere Energiekrise zu lösen. Lassen Sie mich dazu sagen: Die Atomkraft ist nicht billig, sondern kommt uns alle teuer zu stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wind und Sonne steigen nicht im Preis. Hier gehen die Preise sogar nach unten, weil diese Technologien besser sind. Durch diese Technologien wurde Deutschland in diesem Bereich zum Exportweltmeister. Ich denke, die Lösungen liegen auf der Hand. Dabei geht es insbesondere um die Investition in erneuerbare Energien. Das, was Sie vorschlagen, findet leider nicht unsere Zustimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: Gott sei Dank findet das nicht Ihre Zustimmung!)

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