Bundestagsrede von Renate Künast 23.01.2008

Energie- und Klimapaket der EU-Kommission

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Renate Künast das Wort.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dieser Debatte wundert mich, wie sehr sich manche Leute in die einzelnen Details "hineinfräsen".

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das sollten Sie auch einmal tun!)

- Das habe ich schon lange vor Ihnen gemacht. Sie brauchen mich also nicht darauf hinzuweisen, dass ich mich mit Details beschäftigen muss.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Aber nicht immer nur mit der großen Klatsche! Werden Sie einmal konkret!)

Auch wenn Sie hier gerade, schick drapiert, über den Klimaschutz geredet haben, muss man feststellen: Die CDU/CSU hat beim Klimaschutz keine Kompetenz. Das hat man auch an Ihrer Rede gemerkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andere halten das große Ganze für richtig. Am Ende wird aber immer die Ideologie der Ausnahmen und Tricksereien propagiert. Ich glaube, man kann zum Vorschlag der Kommission nur sagen: Er geht zwar in die richtige Richtung, entspricht aber nicht dem 40-Prozent-Ziel, von dem die Bundesregierung immer geredet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem kann durch Umsetzung dieser Richtlinie nicht gewährleistet werden, dass die Erwärmung, die stattfindet, nur 2 Grad betragen wird. Es gibt keinen Anlass, das in den Himmel zu loben. Vielmehr muss man dazu, wie sich die Vertreter der Bundesregierung in den letzten Wochen in Brüssel verhalten haben, feststellen: Diese Regierung predigt Klimaschutz, aber an allen Ecken und Kanten bremst sie und sorgt für Ausnahmeregelungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf Bali haben Sie gefordert, dass die Industriestaaten ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 30 Prozent reduzieren. Jetzt - auch eine Vorlage dieser Bundesregierung - ist allenfalls noch von 20 Prozent die Rede. Da kann ich nur sagen: Bei dieser Bundesregierung weiß man nicht, welche Rolle sie einnehmen will. Auf der internationalen Bühne spielen Sie den Retter des Weltklimas, während Sie in Brüssel, hinter verschlossenen Türen, eine Lobbymarionette sind, die für Ausnahmen kämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das beim Thema Auto gesehen. Sie haben davon gesprochen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission "eine Kriegserklärung an uns" seien. Jetzt kann man schon mit Abgasgrenzwerten jemandem den Krieg erklären. Ich finde, das ist ein bisschen dick aufgetragen.

Auch in der Frage, ob man Netze und Stromproduktion trennen soll, kämpfen Sie gegen die Europäische Kommission, obwohl gerade hier Wettbewerb hilfreich wäre, um niedrigere Preise für die Verbraucher durchzusetzen.

Beim Klimaschutz in der Landwirtschaft stehen Sie ebenfalls auf der Bremse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einer der spannendsten Punkte und der am meisten zu kritisierende Punkt in dieser Vorlage der Kommission ist eine Sache, für die sich Herr Gabriel rühmt, und zwar sind das die Ausnahmen für die energieintensive Industrie. Wer bei der Versteigerung der Zertifikate die energieintensive Industrie schützt, wer nicht einmal einen Prozentsatz festsetzt, damit der Zwang entsteht, effizienter zu werden, wer einfach davon ausgeht, dass sich diese Industrie schon modernisieren wird, der ist nicht der Retter des Weltklimas, sondern jemand, der Politik im Sinne der Lobby der alten Industriezweige macht. Industriepolitisch ist das ein Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Gabriel redet immer von der dritten industriellen Revolution. Dann muss man aber auch an alle ran. Dann geht es nicht nur um die Stromerzeugung, dann geht es auch um Stahl, Chemie und Aluminium. Dann muss man ohne Wenn und Aber den Menschen Rückendeckung geben - für ihr Portemonnaie und für die Zukunft der Arbeitsplätze. Wir alle wissen doch, dass Energie in Zukunft teurer werden wird. Da können Sie von der FDP nicht weiter zwischen Export und Import unterscheiden und sich das jeweils Schönere heraussuchen. Man kann im Denken nicht bei den Vorschlägen und Beschlüssen der Regierungskonferenz vom März 2007 bleiben, man muss davon ausgehen, dass Energie endlich ist und immer teurer wird.

(Michael Kauch [FDP]: Ohne Wenn und Aber!)

- Ohne Wenn und Aber. Deshalb müssen wir vom fossilen ins solare Zeitalter eintreten, wir müssen viel effizienter werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Franz Obermeier [CDU/CSU]: Praxisfremd!)

Wir haben andere wirtschaftliche Interessen als die, die jetzt in den Vorstandsetagen sitzen. Wir müssen die Machtfrage stellen. Wir dürfen nicht immer und immer wieder vor den Lobbyisten in die Knie gehen. Wir müssen das Land modernisieren und dürfen keine Rücksicht darauf nehmen, wenn wieder einmal ein Industriezweig Druck macht. Wir müssen anders wohnen, anders produzieren, anders transportieren. Das ist eine klare Absage an die Atomkraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn die CDU/CSU und Teile der SPD im Europäischen Parlament das anders sehen: Solche Schrottmeiler wie Biblis und Brunsbüttel müssen endlich vom Netz. Sie schützen weder das Klima, noch bringen sie niedrige Energiepreise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist Ideologie, Frau Künast!)

- Das rufen die Ideologen immer dazwischen.

Wir wollen auch keine neuen Kohlekraftwerke. Wenn, wie vorgeschlagen, die Emissionszertifikate zu 100 Prozent versteigert werden, wenn der Handel durchgesetzt wird, gibt es nämlich nicht nur den guten Klimagrund, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen, sondern auch einen finanziellen Grund: Kohlekraftwerke werden sich dann definitiv nicht mehr rechnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kauch [FDP]: Aber das regelt der Markt und nicht Sie!)

Es ist eine Fehlinvestition, wenn in Kohlekraftwerke investiert wird, weil der Ausstoß von CO2 viel Geld kosten wird. Die Kohlekraftwerke werden Milliardengräber. Wir müssen stattdessen in Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie in Effizienz investieren. All dies fehlt hier.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Renate Künast(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Die Bundesregierung muss die Kommission dazu bewegen, sich ein Reduktionsziel von 40 Prozent zu setzen. Die Bundesregierung muss damit aufhören, Lobbyismus zu betreiben und Ausnahmen zu fordern, damit es keine Fehlinvestitionen gibt. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich möchte Vorschläge von Ihnen sehen statt Lobbypolitik in Brüssel. Denn dieser Vorschlag der Kommission wird definitiv nicht ausreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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