Bundestagsrede von Renate Künast 16.01.2008

Jugendkriminalität

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Renate Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Thema muss man eines feststellen: Ja, wir haben ein Problem.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ja! ‑ Sehr gut!)

‑ Warten Sie einmal ab; Sie müssen jetzt nicht gleich in Aufregung verfallen.

Ja, wir haben ein Problem; aber wir haben nicht das Problem, das die CDU/CSU-Fraktion oder dieser Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, aus diesem Problem macht, meine Damen und Herren. Das ist es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Christian Lange (Backnang) (SPD): Doch!)

Wir erleben gerade wieder, wie schon 1999, den Versuch, auf dem Rücken von Ausländerinnen und Ausländern und auch von Opfern von Gewaltdelikten Politik zu machen und vom rechten Rand Wählerstimmen abzuziehen. Das ist nicht die Lösung des Problems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen vielmehr beim Thema Jugendkriminalität endlich handeln, statt die Jugendlichen einfach sitzen zu lassen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss an dieser Stelle sagen: Nachdem wir über Weihnachten viel Kritik an der Bundeskanzlerin gelesen haben, nämlich dass sie ständig nur moderiert und abwartet, war ich jetzt entgeistert, dass sie ihre ewige Moderiererei und Abwarterei an genau der falschen Stelle aufgegeben hat. Es war ein Fehler, Roland Koch zu folgen, weil er das Land spaltet, weil er hetzt und weil er keine einzige Straftat verhindert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das war genau die falsche Stelle.

Schauen wir uns einmal an, wie Roland Koch die Bevölkerung in Hessen "schützt". Unter der Ägide des Roland Koch haben wir in Hessen einen überproportional hohen Anstieg von Jugendkriminalität, nämlich seit 1999 um 35 Prozent; deutschlandweit betrug der Anstieg nur 13 Prozent. Das ist das Resultat der Politik eines Roland Koch. Was die Erledigungszahlen und das Tempo der Erledigung von Verfahren wegen Jugendkriminalität betrifft, trägt Hessen seit Roland Koch die rote Schlusslaterne. Sie können das hier doch nicht ernsthaft als Erfolg verkaufen und sagen, so werde man dieses Land sicherer machen. Sie sollten einmal in sich gehen und überlegen, ob es richtig ist, diese Kampagne auf dem Rücken der Opfer durchzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist mittlerweile so, dass die eine Seite dieses Hauses die Gewerkschaft der Polizei, sämtliche Richter, die Jugendgerichtshilfe, Bewährungshelfer und Familienhelfer auf ihrer Seite hat, weil alle sagen: Unter Koch gibt es höchstens eine "Operation Düstere Zukunft", weil zum Beispiel die Arrestanstalten geschlossen worden sind. In Hessen werden mittlerweile verurteilte Jugendliche nach Hause geschickt. Es gibt Fälle, in denen noch nicht einmal nach einem Jahr der verhängte Arrest bei Jugendlichen vollstreckt worden ist und dieser erlassen wird, weil die Frist abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, Sie sollten nachts nicht schlafen können aus Sorge darum, wo Sie tragfähige Konzepte finden. Ich sage Ihnen: Diese Konzepte gibt es. Sie müssten nur lernen, damit keinen Wahlkampf zu machen. Sie sollten endlich einmal auf Tausende von Fachleuten hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind mittlerweile so weit ‑ die Verantwortung dafür müssen auch Sie sich zurechnen lassen ‑, dass wir eine richtige Islamophobie haben. Wir sehen, wie Herr Schirrmacher im Feuilleton der FAZ den Kulturkampf ausruft und so tut, als sei es der zentrale Kern der Religion des Islam, gegen Deutsche zu sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was ist es denn sonst?)

Stoppen Sie das! Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was wir an Integration angefangen haben, was auch die Verbände angefangen haben, an dieser Stelle zu Hetze und zur Spaltung dieser Gesellschaft führt; denn das würde sich eines Tages für uns alle und für das ganze Volk rächen, weil die Kriminalität dann weiter ansteigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Soll ich Ihnen einmal sagen, was er gestern schrieb?

(Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Nein!)

Zum Beispiel:

Zur Klarheit … gehört auch, dass man ausspricht, dass die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist, was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt.

(Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU): Ja, richtig!)

Das mit Nationalsozialismus und Stalinismus gleichzustellen, wird sich bitter rächen! Kommen Sie zurück zur Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wahr ist: Es gibt Fälle wie die, die auch Roland Koch funktionalisiert hat, zum Beispiel den in Hamburg. Aber wie hießen denn die drei Täter, die diesen alten Herrn lebensgefährlich zusammengeschlagen haben? Kevin, Kevin und Sascha! Dies sind keine Namen, die einen islamischen Hintergrund vermuten lassen. Kommen Sie also zurück zur Sache!

Diese Jugendgewalt ist die Gewalt einer Jugend aus der Mitte dieser Gesellschaft. Sie ist unter den hiesigen Bedingungen aufgewachsen, ein guter Teil in bildungsfernen Schichten, bei den finanziell Schwachen. Sie lebt in einer Gesellschaft, in der Videospiele mit viel Gewalt und Privatfernsehen mit noch mehr Gewalt Alltag sind und sie hat oft Eltern, die keine guten Vorbilder sind. Ich gebe zu: Besonders bei den Migrantinnen und Migranten fehlt da einiges.

Was heißt das? Das heißt, dass wir an dieser Stelle lernen müssen: Wir intervenieren zu spät, wir handeln zu spät. Wir müssen lernen, dass die Jugendgerichtshilfe, die Jugendgerichte und die Familienhilfen das nötige Personal haben müssen. Früh anfangen ist hier die Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen eines ganz klar: Früh anfangen gilt nicht nur dafür, dass man genug Personal im Repressionsbereich hat, sondern auch für den Präventionsbereich, und zwar vom Kleinkind an, wenn es um das Deutschlernen geht. Früh handeln heißt auch ‑ das sage ich den Migrantenverbänden ‑, dass diese Verbände sich durch Roland Koch nicht irremachen lassen, sondern bei dem Ansatz bleiben, die Kinder tatsächlich zu fördern und Druck für Bildung und für das Erlernen von Sprache zu machen, damit diese Kinder hier in diesem Land mit uns allen zusammenleben wollen, und zwar ohne die Begehung von Straftaten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. ‑ Von der heutigen Debatte sollte ein Signal ausgehen: dass wir wirklich ernsthaft gegen Jugendgewalt und -kriminalität arbeiten wollen, dass wir Opfer vermeiden wollen und dass es schäbig ist, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Clemens Binninger (CDU/CSU): Das war unter Ihrem Niveau!)

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