Bundestagsrede 17.01.2008

Schutzsystem gegen Sprengfallen beschaffen

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Schwerpunkte, die die Bundesregierung in der Verteidigungspolitik setzt, sind falsch. Dies beginnt bei dem grundlegenden Fehler, dass Sicherheitspolitik immer noch fast ausschließlich unter dem Aspekt "Bundeswehr" verstanden wird und nicht auch die anderen sicherheitsrelevanten Bereiche wie Außenpolitik und Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und zivile Konfliktprävention ausreichend in ein vernetztes Gesamtkonzept einbezogen werden. Und dies endet bei einer verfehlten Beschaffungspolitik, die trotz eines gestiegenen Etats des Bundesverteidigungsministeriums nicht in der Lage ist, eine adäquate Ausstattung für die laufenden Einsätze zu gewährleisten, und stattdessen viel Geld in teure Großprojekte versenkt, die niemand braucht.

Der Antrag der FDP-Fraktion, Schutzsysteme gegen Sprengfallen schneller als geplant zu beschaffen, ist deshalb richtig; denn er greift ein Detail heraus, bei dem die Regierung unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nicht gerecht wird.

Sprengfallen oder IED, improvisierte Sprengkörper, sind kein neues Phänomen. Die Zahl der IED-Angriffe in Afghanistan lag 2002 noch um die 30 pro Jahr. Diese Zahl stieg aber bereits 2003 auf über 200 und lag 2006 bei über 600.

Warum aber ist denn dann der bestehende Schutz gegen Sprengfallen so unzureichend? Wenn bisher nur circa 50 mit solchen Systemen geschützte Fahrzeuge im Einsatz sind und jetzt eine Nachrüstung bis 2010 geplant ist, so ist dies vollkommen unverständlich. Es wird nur dadurch verständlich, dass die vorhandenen Mittel eben nicht für sofort erforderliche Ausrüstung verwendet werden. Diese fließen in Großprojekte, die man aus den unterschiedlichsten Gründen vorantreibt - Prestige, rüstungsindustriellen Interessen, Nostalgie. Das zweite Los U-Boote U212 A bringt unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan herzlich wenig. Die überteuerte Fregatte F125 oder MEADS mit Zweitflugkörpertrallala ebenfalls. Wenn das Geld hier vergraben wird, wundert es wenig, dass unsere Einsatzkräfte manchmal im Regen stehen - oder in der Wüste.

Die Beteuerungen des Ministeriums, im Grunde sei alles vorhanden oder zumindest in der Beschaffung, sind reine Augenwischerei. Klagen aus den Einsatzgebieten bekommt man oft genug zu hören. Als Beispiel möchte ich einige Missstände aufführen, die im jüngsten "Erfahrungsbericht des 14. deutschen Einsatzkontingents ISAF über den Zeitraum August bis November 2007" zur Sprache kamen: Mangel bei Fernmeldemitteln und geschützten Fahrzeugen, Verbesserungsbedarf beim System IdZ. Andauerndes Ärgernis ist auch der Mangel an geeigneten Hubschraubern, für die es massiven zivilen, humanitären und militärischen Bedarf gibt.

Die falsche Priorität bei der Ausrüstung behindert die Bundeswehr in Afghanistan bei der Ausübung ihrer vom Bundestag beschlossenen Aufgabe im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission und trägt zur Gefährdung von Soldatinnen und Soldaten bei. Das Ausrüstungsdefizit löst man aber nicht mit geänderten Einsatzregeln, man löst es nur durch sinnvolle Beschaffung und Verzicht auf milliardenteuren Unfug.

Es liegt eigentlich in den Händen der Regierung, allen voran des Verteidigungsministers, für eine Ausstattung der Bundeswehr zu sorgen, die unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend schützt und ihren Auftrag ermöglicht. Solange sie dieses aber erkennbar nicht schafft, ist es unsere Pflicht als Parlament, der Bundeswehr beizustehen.

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