Bundestagsrede von 17.01.2008

Steuerabzug bei Managerabfindungen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte über hohe Bezüge von Managern und Managerinnen - davon gibt es auch ein paar - heute nicht zum ersten Mal. Wir, die Grünen, wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Die Grünen waren die Ersten, die in dieser Debatte einen Antrag vorgelegt haben, der sowohl aus rechtlichen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sinnvoll und haltbar ist. Wir greifen mit unserem Antrag die gesellschaftliche Debatte auf. Ich hoffe, dass unser Antrag bei der Großen Koalition Zustimmung findet.

Heute berichten Zeitungen und Rundfunk darüber, dass Minister Steinbrück es durchaus richtig findet, den staatlich subventionierten Selbstbedienungsladen für Managerabfindungen zu schließen.Genau dies haben die Grünen aufgegriffen. Diesen Ansatz sollten wir hier verfolgen und zu einer klaren Entscheidung bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD] - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Guter Minister!)

Es ist völlig richtig, dass der immer größere Abstand zwischen extrem hohen Bezügen einzelner Manager und dem normalen Einkommen von Bürgern und Bürgerinnen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedroht. Allerdings stellt sich die Frage - wir werden uns in der heutigen Debatte auch mit dem Antrag der Linkspartei auseinandersetzen -, welche Antwort man darauf gibt. Die Antwort, die gegeben werden kann, muss natürlich auch umsetzbar sein. Das Parlament, die Politik, muss brauchbare Regelungen treffen und darf nicht eine Antwort geben, wie sie von der Linkspartei gegeben wird: den populistischen Vorschlag einer Steuerbelastung von 65 Prozent, von dem wir heute schon wissen, dass das Bundesverfassungsgericht ihn nicht akzeptiert, weil in Deutschland der Halbteilungsgrundsatz gilt. Das müssen Sie akzeptieren, und es hilft auch nichts, wenn Sie dies blöd finden. Man muss Vorschläge machen, die auch tauglich und umsetzbar sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

Wir haben in unserem Antrag erstens den konkreten Vorschlag gemacht, eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs vorzunehmen, damit Abfindungen, wenn sie eine Höhe von über 1 Million Euro erreichen, nicht mehr von den Steuerzahlern subventioniert werden. Vielmehr sollen die Unternehmen diese Abfindungen nicht mehr so ansetzen können, dass ihre Gewinne reduziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Vorschlag, zu dem sich Ministerin Zypries schon positiv geäußert hat, zielt auf mehr Aktionärsdemokratie in unserem Land ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Hauptversammlung soll den Gesamtrahmen der Vorstandsbezüge festlegen. Dort muss alles auf den Tisch: nicht nur das, was der Manager oder die Managerin im Jahr bekommt, sondern auch, welche Gewinnbeteiligungen Bestandteil des Gehalts sind, welche Aufwandsentschädigungen und Provisionen gezahlt werden und welche Konsequenzen Aktienoptionen haben. Herr Minister Glos hat dies ebenfalls aufgegriffen. Aber das Problem mit der Großen Koalition ist, dass immer erst laut getönt wird, man sich aber dann, wenn es konkret wird, vom Acker macht. Trotzdem hoffe ich sehr, dass wir hier eine Lösung des Problems erreichen und die Hauptversammlung in ihren Rechten gestärkt werden kann,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch wenn - das sage ich bewusst an die Adresse der SPD - dies manchen Gewerkschaftsführern nicht gefällt, weil sie Angst um ihren Einfluss in den Aufsichtsräten haben. Aber wir wollen an dieser Stelle mehr Aktionärsdemokratie.

Gut wäre des Weiteren mehr Transparenz. Wenn die erforderlichen Informationen in den Hauptversammlungen gegeben werden, dann wird das Bewusstsein aller Anteilseigner geschärft werden; denn die Selbstbedienungsmentalität, die so ausgeufert ist, geht auch auf Kosten der Anteilseigner und -eignerinnen. Das ist vielen gar nicht bewusst. Mehr Transparenz führte hier zu einer anderen Situation; dann würden die Debatten bei den Versammlungen auch anders geführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nicht, dass sich die Große Koalition bei diesem Thema wegduckt.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Niemand duckt sich weg!)

Im Moment führen wir mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Debatten über andere Fragen. Wir möchten, dass sich niemand vor diesen Missständen wegduckt, und wollen der Bevölkerung klipp und klar sagen, was geht und was nicht geht. Diese Debatte muss sehr ehrlich geführt werden, wobei folgenlose Appelle wie der der Bundeskanzlerin an die Moral der Manager nicht ausreichen. Es ist Gift für das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen, wenn Politiker mit populistischen Themen auf Stimmenfang gehen, dann aber wegtauchen, sodass letztlich nichts passiert. Aus diesem Grunde muss gehandelt werden. Dafür gibt es einen sehr guten grünen Vorschlag.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Kollegin Scheel bleibt auf dem Acker!)

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