Bundestagsrede von 24.01.2008

Steuerberatungsgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Christine Scheel das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine Bemerkung zu den Ausführungen von unserem Kollegen Volker Wissing, der behauptet hat, die Grünen hätten kein Interesse am Thema Datenschutz im Zusammenhang mit dem Steuerrecht. Ich muss das klar zurückweisen und die FDP daran erinnern, dass es in diesem Zusammenhang einen Antrag der Grünen gibt, der Kooperationen von allen freien Berufen, von selbstständigen Buchhaltern bis hin zu den Lohnsteuerhilfevereinen, begrüßt, aber auch verlangt, dass mit Blick auf die Bildung von Bürogemeinschaften "berufsrechtliche Rechte und Pflichten, vor allem Verschwiegenheitspflicht, Gewissenhaftigkeit, Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot," entsprechend angepasst werden. Entweder haben Sie unseren Antrag nicht gelesen, oder es ist eine gemeine Unterstellung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Da warte ich mal auf Ihre konkreten Vorschläge!)

Ich hätte mir sehr gewünscht - es ist ja anders ausgegangen -, dass wir eine tiefgreifende Novelle des Steuerberatungsgesetzes bekommen. Wir haben jahrelang darüber diskutiert. Wenn ich mir anschaue, was dabei herausgekommen ist, sehe ich, dass es zwar ein bisschen vorangegangen ist; aber ich glaube nicht, dass das mit Blick auf die Existenz von vielen selbstständigen Bilanzbuchhaltern und Bilanzbuchhalterinnen, Steuerfachwirten und Steuerfachwirtinnen ausreicht. Dass wir mit diesem Gesetz die Erhaltung von deren Arbeitsplätzen und einen Ausbau in diesem Bereich erreichen, glaube ich nicht. Das finde ich sehr schade; denn das hätte zu einer Liberalisierung dazugehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier siegt - das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen - ein Stück weit die Klientelpolitik. Wir hatten ja heute Morgen die Debatte über die Wirtschaftspolitik. Dabei wird immer auf faire Wettbewerbsbedingungen verwiesen. Wenn aber auf der einen Seite faire Wettbewerbsbedingungen gefordert werden, die natürlich volkswirtschaftlich sinnvoller sind als hohe Marktzugangsbarrieren, und auf der anderen Seite, wenn es konkret wird, die Pfründe von bestimmten Berufsgruppen geschützt werden sollen, dann ist das nicht in Ordnung. Wir fordern: Reden Sie nicht nur über faire Wettbewerbsbedingungen, sondern setzen Sie sie für die Berufsgruppen dann auch um! Das ist genau der Punkt, auf den wir hier verwiesen haben. Deswegen sind wir ziemlich enttäuscht, was diese Regierungsvorlage anbelangt.

Gestern haben wir im Finanzausschuss eine Debatte darüber geführt, was denn noch geändert werden könnte. Die grüne Seite hat sich den drei Änderungsanträgen angeschlossen. Ich weiß, dass der grüne Vorschlag mit Blick auf die Beratungsgrenzen bei den Lohnsteuerhilfevereinen nicht eins zu eins umgesetzt worden ist. Aber man muss sagen, es geht in die richtige Richtung. Es bleibt gesichert, dass sich die durchschnittlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auch Rentner und Rentnerinnen weiterhin kostengünstig bei den Lohnsteuerhilfevereinen beraten lassen können. Dies ist gut. Es ist auch gut gewesen, dass die Abgeordneten diese Regelung gemeinsam geändert haben. Ich halte es auch für richtig, dass der Status eines Syndikus-Steuerberaters endlich eingeführt wird. Das bringt mehr Flexibilität; das haben die Grünen schon sehr lange gefordert. Jetzt ist es umgesetzt. Auch das ist positiv.

Letztendlich muss man aber sagen, dass der Gesetzentwurf den Anforderungen an ein modernes und liberales Berufsrecht der Steuerberater bei weitem nicht gerecht wird. Es fehlt der Mut, in diesem Kontext überfällige Reformen anzugehen und alte Zöpfe abzuschneiden. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Wir fordern Sie auf, dem grünen Antrag zuzustimmen. Das richtet sich vor allem an die Adresse der Oppositionsfraktionen. Wir könnten an dieser Stelle einmal zusammenhalten und für ein gutes Recht stimmen.

Ich denke, dass der grüne Antrag allen Selbstständigen im Steuer- und Buchhaltungswesen ausreichende Marktchancen und faire Wettbewerbsbedingungen einräumt, wobei wir den notwendigen Verbraucherschutz im Auge haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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