Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 17.01.2008

Einsatz von CO2-Abscheidung und -Lagerung

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Klug! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Jahreszahl 2020 beginnen, die für den Klimaschutz eine immense Bedeutung hat. 2020 ist das Etappenziel im Kampf gegen den Klimawandel, sozusagen das Beweisjahr, ob unsere Strategien zielführend sind. 2020 ist auch das Jahr, an dem wir nach allen Prognosen der Befürworter frühestens mit dem Einsatz von CCS rechnen können.

Damit sind wir beim ersten Problem dieser hoffnungsvollen Technologie. Selbst wenn sie kommt, sie kommt zu spät. Wir erleben derzeit eine Renaissance der Kohle, die beim ungehemmten Begehr auf Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke anfängt und bei der Wiederbelebung der Uralttechnologie Kohleverflüssigung als Strategie "Weg vom Öl!" für die Chemie aufhört - alles auf Basis des wahrscheinlich uneinlösbaren Versprechens: Das rüsten wir dann mit CCS nach.

Ich will einmal die ganzen noch nicht gelösten und vielleicht auch nicht lösbaren Fragen in den drei Problemkreisen Abscheidung, Transport und Speicherung außer Acht lassen und mich nur auf den vorhandenen Glauben konzentrieren, dass wir 2020 CCS haben werden. Was heißt das für unsere Klimaschutzstrategie und für Deutschlands Rolle bei dieser globalen Mammutaufgabe? Das heißt, dass wir 2020 keine 40 Prozent CO2-Emissionen eingespart haben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hält uns nicht nur Greenpeace vor, das war auch die erste Botschaft des neuen UN-Klimasekretärs de Boer an Deutschland. Mit dem Neubau von bis zu 25 Kohlekraftwerken geht diese Rechnung einfach nicht auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Unsere Aufgabe, die selbst gewählte und inzwischen weltweit anerkannte, die Rolle des Klimaschutzvorreiters zu erfüllen, heißt aber, zeigen, wie es geht. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir, wird die EU kein Schwellenland, kein Entwicklungsland und nicht die USA davon überzeugen können, dass Klimaschutz, Wirtschaft und gesellschaftlicher Wohlstand zusammengehen. Zeigen, dass es geht, müssen wir spätestens 2020. Zeigen, wie es geht, müssen wir heute, nicht mit Luftbuchungen und dem Schwafeln von noch nicht vorhandenen Technologien, sondern mit berechenbaren, nachhaltigen Technologien, die auch ein Angebot für die Entwicklungsländer darstellen.

Eine Studie zum Vergleich "Fossile Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und erneuerbare Energien" hat das BMU im März 2007 mit "Neue BMU-Studie zeigt Chancen für saubere Kohle" bekannt gegeben. Das Wuppertal-Institut, das diese Studie im Auftrag des BMU durchführte, überschrieb seine Nachricht mit: "Endbericht zeigt: CCS - kein Königsweg für den Klimaschutz". Ist das eine unterschiedliche Einschätzung, oder will da jemand einfach etwas nicht wahrhaben? So heißt es zum Beispiel, was Öko- und CO2-Bilanzen anbetrifft:

Im Vergleich zu CCS-Kraftwerken schneiden vergleichbare Großanlagen aus dem Bereich Erneuerbare Energien deutlich besser ab.

Zum ökonomischen Vergleich ein weiteres Zitat:

Schon im Jahre 2020, dem Jahr der voraussichtlich frühesten kommerziellen Verfügbarkeit der CCS-Technologie, dürfte eine Reihe von Erneuerbare-Energien-Technologien zu vergleichbaren oder günstigeren Konditionen Strom anbieten können … Längerfristig ist zu erwarten, dass erneuerbare Energien wegen der Unabhängigkeit von Brennstoffpreis‑ Schwankungen erhebliche Vorteile haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So weit die Studie des BMU.

Lassen Sie mich noch das Argument der Effizienz ansprechen. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS höchst ineffizient arbeitet - was passiert wohl gesellschaftlich mit dem Willen zum Einsparen unter der Botschaft, das CO2 könne man auch verbuddeln? Das ist doch, als würden wir zur Lösung des Problems, dass unsere Kinder zu dick sind, auf Fettabsaugen setzen anstatt auf bessere Ernährung und Bewegung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechnet uns die Bundesregierung vor, dass die ins Auge gefassten Endlagerstätten bei uns theoretisch das CO2 einer Kraftwerksgeneration aufnehmen können; aber in anderen Teilen der Welt könnten größere Speicherpotenziale bestehen. Besonders betont wird der norwegische Offshorebereich. Sie alle haben in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen, dass die norwegischen Pilotprojekte zur CO2-Speicherung auf Eis gelegt wurden. Während vor einem Jahr Ministerpräsident Stoltenberg noch vom "Mondlandungsprojekt" sprach, heißt es heute, dass es unmöglich sei, ein solches Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben. Tatsächlich rechnet sich das wohl höchstens bei einem extrem hohen Preis für Emissionszertifikate. Die Konzerne, vor allem Vattenfall, müssen also bitten, ihnen die Zertifikate nicht mehr zu schenken, sondern sie möglichst schnell ordentlich teuer zu machen. Falls der Herr Minister diesem Wunsch nachgeben will, würden wir ihn da eventuell unterstützen.

Dann, Frau Klug und Minister Gabriel, ziehen Sie bitte auch noch die richtige Konsequenz. Im Umweltausschuss hat Herr Gabriel seine Klimaschutzstrategie früh so auf die Punkte gebracht - in dieser Reihenfolge -: Effizienz, CCS, erneuerbare Energien. Zeigen Sie im BMU sich lernfähig! Streichen Sie den mittleren Punkt! Ersparen Sie Gesellschaft und Wirtschaft weitere Endlagerproblematiken! Verwenden Sie Forschungsgelder für Technologien, die nicht für eine Kraftwerksgeneration, sondern für eine lange, energiesichere Zukunft entwickelt werden! Vertrauen Sie dem Wachstum der erneuerbaren Energien! Über alle gesteckten Ziele hinaus sind sie bereits bei 14,3 Prozent. Setzen Sie anders auf Effizienz, als der Minister das bei seinem letzten EU-Auftritt gemacht hat - Stichwort: Automobilindustrie -, und lassen Sie sich von den Konzernen nicht weiter einreden, es gehe nur mit Kohle oder Atomstrom!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen an Ihre Redezeit denken.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Falls Sie das selbst glauben: Werfen Sie einen Blick in das grüne Energie-konzept 2.0. Da steht, wie es geht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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