Bundestagsrede 17.01.2008

US-Blockade gegen Kuba

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zunächst und vorausgeschickt; Auch meine Fraktion ist gegen die einseitige Blockadepolitik der USA gegen Kuba. Sie ist politisch erfolglos und schadet der kubanischen Bevölkerung. Sie bedient den in Lateinamerika lange gewachsenen und leicht zu erklärenden Anti-Amerikanismus und verhilft dem USA-Bekämpfer Fidel Castro zu andauerndem Ruhm. Mehr noch: Sie wirkt - besonders nach der Verschärfung seit 2004 - womöglich gar systemstabilisierend; denn sie liefert der kubanischen Führung einen Vorwand für ihre repressive Politik. Ohnehin ist jede Opposition in Kuba dem staatlichen Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den Anhängern der 1956 vertriebenen bösartigen Batista-Junta und ihren Nachfolgern zu machen. Dieses in abgewandelter Form auch seinerzeit bei der SED beliebte Argument gegenüber der Opposition in der DDR erschwert natürlich den berechtigten Kampf für Demokratie und Menschenrechte, und wir wollen diesen Kampf unterstützen und nicht behindern.

An dieser Stelle wäre eine Debatte über Entspannungspolitik angebracht. Diese Debatte wurde in Deutschland seit Beginn von Willy Brandts Ostpolitik geführt, und eines ihrer Themen war die Unterscheidung zwischen Entspannung und Anbiederung, neudeutsch: Appeasement. Diese Debatte ist auch heute noch notwendig, auch in Beziehung zu Kuba. Inwieweit ist es sinnvoll, auf ein totalitäres Regime zuzugehen, um seine Reformfähigkeit zu testen, seine Differenzierung zu befördern, es zu Zugeständnissen zugunsten der Bevölkerung zu bringen? Ist es überhaupt berechtigt, Reformfähigkeit zu erwarten? Ich sage dies angesichts wiederholter, ziemlich naiv anmutender Erwartungen an das Ableben von Fidel Castro und die Machtübernahme durch seinen Bruder. Natürlich kann ein neues Regime flexibler sein, und diese Möglichkeit wäre größer, wenn die USA sich anders verhielten, als sie es tun. Aber von der Installation einer Castro-Dynastie per se politische Reformen zu erwarten, zeugt schon von sehr viel Optimismus.

In Kuba herrscht nach wie vor ein Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das Recht ist ein Willkürinstrument der politischen Führung. Nach Angaben einer kubanischen Menschenrechtsorganisation ist der Anteil Gefangener an der Bevölkerung in Kuba höher als in den USA - und das will etwas heißen. Wieviele politische Gefangene es darunter gibt, ist eine Frage der Definition und das Ergebnis rein taktischer Entscheidungen der Führung. Ist der Besitz einer Satellitenschüssel kriminell oder ein politisches Verbrechen? Es gibt weder unabhängige Informationen noch eine kritische Öffentlichkeit. Wer die Regierung kritisiert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden. "Reporter ohne Grenzen" zählt Kuba zu den zehn repressivsten Staaten weltweit hinsichtlich des Umgangs mit dem Internet. Sämtliche zivilgesellschaftlichen Initiativen sind illegal. Ihre Angehörigen sind umfassendem staatlichen Terror ausgesetzt, sofern sie nicht verhaftet sind. Von Demokratie und Pluralismus, von Selbstbestimmung des Volkes kann also keine Rede sein. Insofern übrigens ist die Forderung des EU-Lateinamerika-Gipfels vom Mai 2006 nach Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung, die Die Linke in ihrem Antrag zitiert, durchaus berechtigt.

Aber so meinen diese Verteidiger des Regimes ihren Antrag natürlich nicht. Der Text enthält kein Sterbenswort über die politische Situation in Kuba. Indem Die Linke die beschriebenen Probleme vollständig ignoriert, zeigt sie einmal mehr ihre Prioritäten: Der realexistierende Sozialismus ist schütz-, nicht kritikwürdig. Menschenrechte kommen bei dieser Fraktion besonders gern vor, wenn die USA sie verletzen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen wieder bzw. weiterhin den Dialog mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Initiativen in Kuba pflegen und ihnen Schutz geben. Dazu bedarf es diplomatischer und natürlich auch wirtschaftlicher Kontakte zur kubanischen Führung. Isolation war und ist der falsche Weg. Aber das Ziel muss klar sein: Hilfe auf dem Weg zur Demokratisierung Kubas. Darin ist sich die EU auch einig. Sie unterstützt bekanntlich die Blockadepolitik der USA nicht. Was konkret notwendig wäre, sind Forderungen nach der sofortigen Entlassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, nach internationalem Zugang zu den Gefängnissen und die Legalisierung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Es geht um die Auflösung der kubanischen Erstarrung. Ob das gegenwärtige Regime diese betreibt oder bei Strafe seines Untergangs behindert, ist offen.

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