Bundestagsrede von 17.01.2008

Soziale Sicherung in der Entwicklungszusammenarbeit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Rücken Sie mal einiges zu recht!)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Sicherung tut not, nicht nur in Deutschland, sondern auch und besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das können wir hier sicherlich gemeinsam festhalten; das ist ein guter Ausgangspunkt.

Der Koalitionsantrag greift viele richtige und wichtige Aspekte auf. Ich bin dem Kollegen Riester dankbar, dass er die Initiative gestartet hat, unseren Blick in diesem Bereich zu schärfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Aber ein bisschen Wasser in den Wein darf ich gießen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den inhaltlichen Ausführungen sind Sie vage geblieben. Das kann ich auch verstehen. Trotzdem muss man hier nacharbeiten. Darauf, dass dem so ist, hat Kollegin Pfeiffer bereits hingewiesen. Insofern ist es nicht ganz unrichtig, was die Opposition dazu zu sagen hat.

Wer arm ist, ist anfällig. Wer dann noch krank wird, wird zumeist auch noch arbeitslos. Dann fällt man vollkommen heraus und hat noch weniger Chancen als zuvor, der Armut zu entrinnen. Deswegen halte ich es für richtig, dem Management sozialer Risiken gerade in den Entwicklungsländern, den ärmsten Ländern, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Soziale Sicherung - dieses Thema wird gerade in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend erkannt - kann für eine erfolgreiche und nachhaltige Armutsbekämpfung entscheidend sein. Konzepte einer sozialen Sicherung müssen aber auch in eine kohärente Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsstrategie eingebettet sein. Das ist das berühmte Brett, das zu bohren ist: Man muss tatsächlich in Kohärenz arbeiten und das vorhandene Know-how nutzen. Außerdem - Herr Riester, ich greife es auf - darf sich die Bürokratie nicht gegenseitig bekämpfen. Ihr Appell ist korrekt. Hier müssen wir zusammenarbeiten; es gibt hier viel zu tun.

Ein ganz wichtiger Aspekt bei diesem Kampf um soziale Sicherung ist es, die Frauen in den Mittelpunkt zu rücken. Insbesondere die Frauen sind in der Armutshierarchie unten, vor allem sie haben die meiste Last. Aus den Berichten aus anderen Ländern erfahren wir aber auch, dass es wiederum die Frauen sind, die sehr daran interessiert sind, soziale Sicherungen zu erhalten, und die bereit sind, sich die finanziellen Mittel für sich und ihre Kinder vom Mund abzusparen. Meine Forderung ist - dies fehlt meiner Meinung nach in diesem Antrag -, bei künftigen Konzepten der sozialen Sicherung ganz besonders die Frauen in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich erinnere an Mirai Chatterjee, Vertreterin eines Frauenverbandes, die immerhin 800 000 Frauen in Indien vertritt. Bei unserer Anhörung sagte sie etwas ganz Entscheidendes:

Nach unserer Erfahrung ist ein ganzheitlicher Ansatz bei dem Versuch, die Armen zu beschäftigen oder die Armut zu überwinden, wichtig. Die Arbeitssicherheit und die soziale Sicherheit müssen die Grundlagen von allen Armutsbekämpfungsstrategien sein.

Sie sagte aber auch:

Wenn die Bedingungen nicht fair sind, dann werden wir nicht überleben können, ganz egal, ob wir soziale Sicherungssysteme haben.

Damit schlug sie den Bogen zu den WTO-Verhandlungen und gerechten Wirtschaftsstrukturen sowie zu unserer Verantwortung im Wirtschaftsbereich. Diesen wichtigen Zusammenhang will ich hier nicht unerwähnt lassen.

Ich komme auf den Antrag zurück. Sie erwähnen, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei der sozialen Sicherheit auf Krankenversicherungen und auf die Grund- und Alterssicherung konzentrieren wird. Wenn Sie das als Analyse darstellen, stelle ich die Frage: Haben Sie noch weitere Bereiche im Sinn und, wenn ja, welche? Eine Ihrer Forderungen bezieht sich auf Grundsicherung und soziale Sicherung. Mir ist nicht klar, wie Sie da weitergehen wollen. Ist es die Pflege-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung? Auch das ist nicht klar. Hier bleibt der Antrag schwammig, aber das ist auch klar, da wir hier Neuland betreten. Wir werden diskutieren müssen, wie die Entwicklung neuer Lösungsstrategien aussieht. Soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern haben nur dann eine Chance, wenn sie langfristig finanziert werden. Da bin ich sehr d'accord. Aber wie wäre es denn mit ein paar konkreten Vorschlägen zur Finanzierung? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Vielleicht kann man hier gerade an rohstoffreichere Entwicklungsländer neue Anforderungen stellen. Diesen Vorschlag können wir gut einbringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Summa summarum: Soziale Sicherungssysteme sind ein wichtiges Standbein bei der Armutsbekämpfung. Ja, sie können zur Entwicklung beitragen. Ihr Antrag geht in eine gute Richtung. Wir diskutieren gerne weiter. Ich denke, wir werden zu guten Ergebnissen kommen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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