Bundestagsrede 18.01.2008

Waffengesetz

RVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den aufgeregten Debatten der vergangenen Tage zum Thema Jugendgewalt habe ich eigentlich erwartet, dass der Bundesinnenminister mit der Reform des Waffenrechts einen überzeugenden Beitrag zur Gewaltprävention vorlegt.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist der falsche Ansatz!)

Im Gegenteil, das ist erneut der Beweis: CDU-Innenminister reden gerne über innere Sicherheit. Dann, wenn sie konsequent handeln und real Verantwortung tragen könnten, handeln sie aber nicht konsequent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich habe doch gerade erst beschrieben, dass wir das tun!)

Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das griffbereite Messer in der Tasche zu einem ganz normalen Teil unserer Alltagskultur wird.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch auch nicht so!)

Wir sagen ganz klar: Das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht, wenn der Rechtsstaat vor der zunehmenden Bewaffnung im öffentlichen Raum kapituliert. Deswegen unterstützen wir die Initiative des Berliner Innensenators Körting, der das Mitführen gefährlicher Messer im öffentlichen Raum verbieten will. Genau dazu, Herr Grindel, steht im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble nichts. Genau dazu, Herr Grindel, haben auch Sie nichts gesagt.

Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen - das ist mein nächster Kritikpunkt -, dass Sie angekündigt haben, die Regelungen im Bereich der Anscheinswaffen verbessern zu wollen. Hier reicht es natürlich nicht aus, nur Imitate von Kriegswaffen zu berücksichtigen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das sind mal wieder die Hardliner von den Grünen!)

- Herr Wolff, Ihnen von der FDP möchte ich sagen: Wir sind für Freiheits- und Bürgerrechte. Das Tragen von Waffen im öffentlichen Raum ist aber kein Freiheits- und Bürgerrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie hier gemacht haben, ist dumpfer Populismus.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Und was machen Sie?)

Das war nichts anderes als Lobbyarbeit,

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Völliger Unsinn!)

und zwar für Waffenhändler und Waffenbesitzer.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: So ein Quatsch!)

Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind schon deswegen falsch, weil ein Großteil der heute illegalen Waffen einmal legal erworben worden ist. Sie haben in dieser Frage null Problembewusstsein. Sie sind ein Lobbyist für die Waffenindustrie und sonst gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf das Hamburger Beispiel der Reeperbahn eingehen, weil es sehr deutlich zeigt, wie wenig es bringt, wenn wir nur bestimmte Räume als waffenfreie Zonen definieren. Die Zahl der Messerattacken in Hamburg ist dadurch nicht zurückgegangen; denn schwere Körperverletzungen mit dem Instrument Messer finden überall im öffentlichen Raum statt: in der U-Bahn, in der Straßenbahn, vor Diskotheken, vor Schulen und auf den Straßen. Das geschieht nicht nur auf der Reeperbahn.

Ich finde es absolut absurd - in dieser Diskussion macht sich der Staat einfach lächerlich -, wenn die Polizei auf der Reeperbahn Waffen einzieht und der Hamburger Senat dafür sorgt, dass genau diese Waffen wenige Tage später bei der öffentlichen Onlineauktion des Zolls, einer staatlichen Einrichtung, zu Dumpingpreisen wieder auf den Markt gebracht werden. Ich frage mich, ob die CDU-geführte Regierung in Hamburg wirklich so sehr am Ende ist, dass sie ihren Haushalt in Ordnung bringen muss, indem sie als öffentlicher Waffenhändler auftritt. Angesichts dieser Beweise aus dem Umkreis der Union stelle ich fest: So kann man mit den Themen Jugendgewalt, Bewaffnung und innere Sicherheit nicht umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Blanker Populismus!)

- Ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Wer den Berliner Ansatz bzw. unseren Ansatz verfolgt,

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Ein populistischer Ansatz ist das!)

der will selbstverständlich nicht - dass Sie das dennoch behaupten, gehört zu Ihrem Populismus - einem Pfadfinder sein Taschenmesser wegnehmen.

(Lachen des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP])

Wir wollen auch Anglern, Campern und Jägern nicht ihre Messer wegnehmen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das tun Sie aber!)

Wir wollen nur nicht hinnehmen - in dieser Frage haben wir übrigens den Großteil der Bevölkerung auf unserer Seite -, dass es immer mehr junge Männer für ein selbstverständliches Recht halten, mit sehr gefährlichen Messern, griffbereit in der Hosentasche, herumzulaufen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch verboten, Frau Stokar!)

Wir können täglich in der Zeitung lesen - ich kenne das aus Hannover -, wie häufig es vorkommt, dass Jugendliche das Messer, das sie in der Tasche tragen, ziehen und andere Jugendliche damit verletzen, bis hin zur Todesfolge.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Alles verbotene Waffen!)

Für dieses reale Problem bieten Sie keine Lösung an.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Werden Sie wieder sachlich!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Koalitionsfraktionen beim Gesetzentwurf des Ministers erheblichen Verbesserungsbedarf sehen. Wir werden uns konstruktiv an den weiteren Beratungen beteiligen. Wir sind der Auffassung, dass wir eine Anhörung brauchen, weil die Kompetenz der Großen Koalition hier ganz offensichtlich nicht ausreichend ist.

(Lachen des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP])

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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