Bundestagsrede von Bärbel Höhn 20.06.2008

Energiekosten

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Bärbel Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute in der Tat über ein dramatisches Problem. Die Energiepreise steigen. Ich glaube, keiner von uns hätte vor einem Jahr voraussagen können, wie sich der Ölpreis entwickelt. Die Entwicklung in den letzten Monaten ist wirklich dramatisch.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben das doch immer gewollt!)

Schauen Sie sich einmal den Verbraucherpreisindex vom Mai an! Er ist um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Mehr als die Hälfte davon ist auf den Anstieg der Energiepreise zurückzuführen. Das ist in der Tat dramatisch.

Die entscheidende Frage ist: Was tun wir? Da nützen Schnellschüsse nichts, Herr Lafontaine; vielmehr ist entscheidend, dass man analysiert, was der Grund für diesen Preisanstieg ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus unserer Sicht - immer mehr Experten teilen unsere Ansicht - geht das Zeitalter des billigen Öls zu Ende,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar deshalb, weil die Nachfrage auch in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird und die Ölförderung an ihre Grenzen stößt. Wenn mittlerweile sogar die Internationale Energie-Agentur, die das bisher immer geleugnet hat, sagt, dass Angebot und Nachfrage immer weiter auseinanderklaffen werden - das heißt, das Angebot wird knapp sein und die Nachfrage wird steigen -, dann wissen doch alle, was das bedeutet: höhere Ölpreise auch in den nächsten Jahren. Wenn wir nicht gemeinsam die Gründe dafür analysieren, dann werden wir auch nicht zu den richtigen Lösungen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, dass die FDP mit ihrer Antwort auf das Problem danebenliegt. Wenn Ihre einzige Antwort auf die versiegenden Ölquellen und die steigende Nachfrage Chinas nach Öl ist, in Deutschland die Steuern zu senken, dann bedeutet das in der Tat, Frau Kopp, dass Sie die Menschen für dumm verkaufen. Nicht die anderen, sondern Sie verkaufen die Menschen für dumm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn es nach Ihnen geht, dann dürfen die Leute noch einmal ganz kurz an die Tankstelle und ordentlich volltanken, bevor ihnen durch die nächste Preisexplosion sozusagen all das weggenommen wird, was Sie ihnen für kurze Zeit geschenkt haben.

(Gudrun Kopp [FDP]: Dummes Zeug!)

Deshalb ist es keine Lösung, die Steuern zu senken. Die eigentliche Lösung des Problems ist es, endlich einmal auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Lafontaine, ich habe mir Ihren Antrag genau angesehen. Die Preisaufsicht wieder an die Länder zu geben, ist auch keine ernsthafte Lösung. Die Länder hatten doch schon einmal die Aufsicht. Was war die Folge? Sie haben mit den jeweiligen Energiekonzernen verhandelt - übrigens mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen -, und am Ende haben die Energiekonzerne gesagt: Der höhere Preis ist doch staatlich abgesegnet. Was wollt ihr eigentlich? - Das ist keine Lösung des Problems.

Wir meinen, die Antwort auf die weitere Verknappung und Verteuerung der Energie heißt: weniger Energieverbrauch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf die weitere Entwicklung muss es doch heißen: Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt. - Sonst geraten wir in eine Spirale, die wir nicht mehr aufhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Leute haben das verstanden. Vor wenigen Tagen ist in einer Umfrage im Morgenmagazin zu diesem Thema gefragt worden, was der Staat tun kann und was er tun sollte. An erster Stelle - 44 Prozent der Befragten haben das gesagt - stand die Antwort: Förderung von Energiespartechnologien. Das war die Antwort der Menschen - und sie tun auch schon etwas dafür: Sie fahren mehr mit dem Fahrrad, bilden Fahrgemeinschaften und verbringen ihren Urlaub öfter in der Nähe. Sie verändern ihren Lebensstil. Auch das gehört dazu. Es wird notwendig sein, mit weniger auszukommen, um diesem Preisdiktat zu entgehen. Wir müssen auch unseren Lebensstil ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine Energiesparoffensive. Wir brauchen sie insbesondere - das stimmt - im Zusammenhang mit der Förderung von Haushalten mit kleinen Einkommen. Aber zu den sozialen Aspekten wird der Kollege Kurth gleich noch etwas sagen.

Ich sage eindeutig und klar: Der Weg, den die Bundesregierung momentan einschlägt, ist der falsche. Sie haben beim IKEP, beim Integrierten Klima- und Energieprogramm, Investitionen in Energieeinsparungen - ich habe mehrfach Minister Glos dazu gehört - immer noch als Belastungen definiert. Das ist der falsche Ansatz. Investitionen in Energieeinsparung sind eine Entlastung und keine Belastung. Solange Sie das nicht verstanden haben, werden Sie zu den falschen Lösungen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das Geld fällt vom Himmel!)

Die Bundesregierung lässt die Verbraucher bei den steigenden Energiekosten im Stich. Sie lassen sie im Stich, wenn Kanzlerin Merkel auf EU-Ebene gegen sparsamere Autos ankämpft. Es ergibt sich keine Entlastung bei den Benzinkosten, wenn Sie weiterhin für die Spritschlucker Lobbyarbeit machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie lassen die Menschen im Stich, wenn Sie den Austausch von ineffizienten Nachtspeicherheizungen verzögern. Sie lassen die Menschen im Stich, weil Sie sie in eine Kostenfalle laufen lassen, aber ihnen keinen Ausweg anbieten. Sie lassen sie auch im Stich, wenn Sie zum Beispiel im Wärmebereich - Stichwort: Isolierung von Gebäuden - am Ende nur zu halbherzigen Lösungen kommen. Meine Damen und Herren, gerade für Haushalte mit kleinen Einkommen sind Dämmungen in den Mietwohnungen notwendig; denn der nächste kalte Winter kommt bestimmt. Wir können nicht damit rechnen, dass jeder Winter so warm wird, wie der letzte es war. Der letzte warme Winter war nämlich auch ein Grund dafür, dass das Problem nicht explodiert ist. Wenn der Winter kalt ist und dann noch die Heizkosten steigen, wird das Problem immer größer.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: Das hätten Sie alles machen können!)

Konsequente Energiepolitik sieht anders aus. Deshalb sagen wir: Helfen Sie den Verbrauchern, indem Sie auf Energieeinsparungen und erneuerbare Energien setzen. Einfach nur "Steuern runter" und "Preiskontrolle", das sind keine Lösungen, mit denen das gravierende Problem, das uns auch in Zukunft begleiten wird, endlich gemeistert werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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