Bundestagsrede von Bärbel Höhn 06.06.2008

Erneuerbare Energien

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist so überzeugend wie der Erfolg. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Riesenerfolg, ein Erfolg, den wir Grüne mit unserem Umweltminister Jürgen Trittin vor neun Jahren auf den Weg gebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie reden nur in der Vergangenheit! Sie sind von gestern! - Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Herzlichen Glückwunsch!)

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland beträgt heute 14 Prozent, und in diesem Bereich wurden 250 000 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Erfolgszahlen haben sogar die Union überzeugt, die jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortschreibt.

Ich möchte Ihnen aus einer denkwürdigen Rede von Herrn Dr. Pfeiffer von der Union vorlesen, die er am 2. April 2004 hier im Bundestag zum EEG gehalten hat. In dieser Rede hat er der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, bei den erneuerbaren Energien dem Zentralismus zu frönen. Er sagte, die rot-grüne Koalition sei auf dem Weg in die Staats- und Planwirtschaft. Weiter sagte er - ich zitiere -:

Diesen ideologiebetriebenen Wahnsinn werden wir, die Union, nicht mitmachen. … Hier kann man in der Tat unseren alten Spruch wieder ausgraben: Freiheit statt Sozialismus!

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Ja, das ist doch richtig! Oder sind Sie etwa gegen Freiheit und für Sozialismus?)

So Herr Pfeiffer vor vier Jahren. Heute steht sein Name unter dem EEG.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Er hat eine Menge dazugelernt! - Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU]: Der Spruch "Freiheit statt Sozialismus!" stimmt trotzdem!)

Meine Damen und Herren, diesen Lernprozess finden wir gut. Wenn Sie jetzt auch noch bei den Themen Tempolimit, Kohlekraftwerke und Autogrenzwerte von uns lernen würden, dann wäre Deutschland beim Klimaschutz schon ein gutes Stück weiter.

Wir werden dem EEG, wie Hans-Josef Fell gerade gesagt hat, nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

(Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]: Aha! Da haben Sie ja mal wieder eine ganz klare Auffassung! Das kennt man von Ihnen! - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das war klar! Weil Sie gegen die Freiheit sind!)

Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte. Aber trotz aller Erfolge, die in den letzten Tagen noch erzielt werden konnten, weist Ihr Gesetzentwurf nach wie vor große Defizite auf.

Erstens kann es nicht sein, dass Sie für große Dachflächen eine 25-prozentige Degression und bei Freiflächen eine von mehr als 10 Prozent vorsehen. Wir brauchen diese Flächen, vor allem deshalb, weil wir in der Grundlast auch Fotovoltaik einsetzen wollen. Bei diesen großen Investitionen dürfen Sie nicht nachlassen.

Der zweite wichtige Punkt betrifft die Bioenergien. Sie fördern kleine Biogasanlagen viel stärker als bisher. Es gibt aber noch keine Nachhaltigkeitsverordnung. Es ist also noch nicht geregelt, wie wir das, was uns momentan umtreibt, begrenzen können. Mit diesem EEG fördern Sie den Umbruch von Grünland zu Mais. Das wollen wir nicht. Maismonokulturen können wir in Deutschland nicht gebrauchen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])

insbesondere deshalb, weil man durch jeden Umbruch von Grünland letzten Endes eine negative CO2-Bilanz produziert.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie malen immer den Teufel an die Wand!)

Aus diesem Grunde werden wir auch zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Nein sagen. Es ist zwar mit vielen Hoffnungen gestartet. Letzten Endes sind aber alle Ankündigungen im Sande versickert.Sie beschränken sich in Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich auf Neubauten, obwohl Sie wissen, dass 99 Prozent des Gebäudebestands Altbauten sind. Das ist nicht in Ordnung, und das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Höhn, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?

Bärbel Höhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

(Heiterkeit)

- Es ist immer nett, wenn man angesprochen wird. - Ich mache es kurz.

Sie lassen die Mieterinnen und Mieter angesichts der steigenden Energiepreise, die zunehmend zu einem sozialen Problem werden, im Stich. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier mehr tun.

Zum Schluss. Herr Gabriel, so wie Sie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben zerrupfen lassen, kann man keine Klimapolitik für Deutschland machen. Sie schaden darüber hinaus den Mieterinnen und Mietern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Flachsbarth.

Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU):

Frau Kollegin Höhn, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Bezahlen der Heizrechnung ein soziales Problem wird. Wenn wir eine Pflicht zur Sanierung der Bestandsgebäude festgeschrieben hätten, wie sollte das die junge Familie, die ein altes Haus gekauft hat, wie sollten das die alten Leute, die seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung wohnen, bezahlen? Dazu sind diese Leute oft nicht in der Lage. Wir würden gerade sozial schwache Menschen in stärkste Bedrängnis bringen.

Wir haben uns dazu entschieden, nachhaltig und vernünftig zu fördern, und setzen dabei auf Freiwilligkeit. Wer sich die Zahlen anschaut, sieht, dass wir damit Erfolg haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Höhn, Sie können antworten.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, ich muss sagen, dass Sie wenig Fantasie beweisen. Denn gerade junge Familien mit Kindern leiden unter den steigenden Energiepreisen. Wenn wir sagen, man brauchte eine Verpflichtung, schließt das doch nicht aus, dass man zum Beispiel Contracting-Modelle hinzufügt und damit deutlich macht: Die hohen Investitionen brauchen einem nicht zu schaden, die hat man in wenigen Jahren durch die Energiekosten, die man einspart, wieder drin.

Deshalb sage ich: Liebe Koalition, wir müssen mehr tun, gerade für junge Familien mit Kindern, gerade für die Menschen, die wenig Einkommen haben. Sie lassen diese Menschen mit den hohen Energiepreisen allein und bieten keine Lösung an. Das ist, gerade unter sozialen Gesichtspunkten, nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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