Bundestagsrede von Bärbel Höhn 19.06.2008

Internationaler Klimaschutz

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der interfraktionelle Antrag, über den wir heute beraten, ist Ausdruck der gemeinsamen Sorge aller Bundestagsfraktionen um die Glaubwürdigkeit des internationalen Klimaschutzes, die durch fragwürdige CDM-Projekte gefährdet ist.

Im Kioto-Protokoll ist diesen Projekten die Aufgabe zugedacht, die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz zu fördern und eine effiziente Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen zu ermöglichen. Die bisherige Bilanz der CDM-Projekte ist jedoch zwiespältig. Einerseits belegen mehr als tausend registrierte Projekte, dass der Gedanke der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz breite Akzeptanz gefunden hat. Andererseits häufen sich die Anzeichen für einen erheblichen Missbrauch von CDM-Projekten und die Förderung von Projekten, die keine oder sogar negative Auswirkungen auf den Klimaschutz haben. Diese Missstände müssen im Rahmen der Verhandlungen um ein Kioto-Nachfolgeprotokoll unbedingt abgestellt werden.

Einige Probleme sind in dem interfraktionellen Antrag benannt. So ist bei vielen CDM-Projekten fraglich, ob sie überhaupt zusätzliche Treibhausgasminderungen erbringen. Eine Studie des WWF beziffert die Anzahl der Projekte, die auch ohne CDM durchgeführt worden wären, auf rund 40 Prozent. Das ist schlecht für das Klima, denn auch für diese unterm Strich wirkungslosen Projekte werden Emissionszertifikate ausgegeben, die es dann den Industrieländern erlauben, mehr Klimagase auszustoßen. Deshalb muss ein Kioto-Nachfolgeprotokoll strengere Regeln für die Zusätzlichkeit von CDM-Projekten enthalten und die Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle ihrer Einhaltung schaffen. Außerdem müssen die Unabhängigkeit der Projektvalidierer und die öffentliche Beteiligung bei der Anerkennung von CDM-Projekten gestärkt werden. Darauf will der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hinwirken.

Über andere gravierende Probleme im CDM-Bereich konnten die Fraktionen hingegen leider keine Einigkeit erzielen. Dazu hat meine Fraktion einen weiter gehenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es uns zum Beispiel um den Skandal, dass heute sogar klimaschädliche Kohlekraftwerke als CDM-Projekte anerkannt werden können, wenn sie bestimmte Effizienzvorgaben erfüllen. Die durch neue Kohlekraftwerke in China oder Indien generierten Emissionszertifikate können dann etwa von Energiekonzernen genutzt werden, zusätzliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen. So wird das Klimaschutzziel der CDM-Projekte völlig ad absurdum geführt. Deshalb müssen für CDM klare ökologische Standards gelten: kein Atom, keine Kohle und Staudammprojekte nur, wenn sie den Kriterien der Weltkommission für Staudämme entsprechen.

Neben hohen qualitativen Standards müssen für CDM-Projekte auch weiterhin klare quantitative Grenzen gelten. Die Industrieländer sind in der Pflicht, den wesentlichen Teil ihrer Klimaschutzanstrengungen bei sich zu Hause zu leisten. Wenn eine langfristige Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad gelingen soll, müssen sie nach den Berechnungen des Weltklimarates ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 senken. CDM-Projekte dürfen keine Einladung an die Industrieländer werden, sich von ihren eigenen Klimaschutzaufgaben freizukaufen.

Klimaschutzkooperation über CDM-Projekte ist ein Weg, mehr Staaten für den internationalen Klimaschutz zu gewinnen. Deshalb wird Clean Development Mechanism auch bei den Verhandlungen über das Kioto-Folgeabkommen wieder eine wichtige Rolle spielen. Allerdings darf die klimapolitische Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des Instruments dabei nicht unter die Räder geraten. Wo CDM draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein. Es ist gut, dass wir diese Forderung heute mit einem gemeinsamen Antrag bekräftigen.

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