Bundestagsrede 05.06.2008

Bekämpfung der Genitalverstümmelung

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Anderthalb Jahre ist es her, da haben wir Grünen im Bundestag einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Regierung aufforderten, Frauen und Mädchen auch in Deutschland besser vor Genitalverstümmelung zu schützen. Fast ein Jahr ist es her, da haben auf einer Anhörung im Ausschuss die Expertinnen unsere Forderungen weitgehend bestätigt. Vor wenigen Wochen wurde dieser Antrag trotzdem von SPD und CDU/CSU im federführenden Ausschuss abgelehnt.

Soweit zu unserer Arbeit. Eigene Vorschläge der Koalition zu dem Thema mussten wir bislang ja vermissen.

Aber jetzt haben Sie es doch noch geschafft, sich zu einem Antrag zusammenzuraufen. Dass Sie dafür anderthalb Jahre brauchten, ist ja zumindest in der Frauenpolitik nichts Neues. Dass Sie diese Schwierigkeiten jetzt schon in ihren Pressemitteilungen kundtun, hat allerdings eine neue Qualität.

Auch sonst haben Sie uns mit Ihren vollmundigen Presseankündigungen ja ziemlich neugierig auf Ihren Antrag gemacht. Weitreichender und vielseitiger als alle Oppositionsanträge zusammen sollte er sein. "Wir reden nicht nur, sondern handeln", haben Sie geschrieben – na, das wäre bei den Frauenrechten aber wirklich einmal etwas Neues!

Der Antrag ist demgegenüber leider eine ziemliche Ernüchterung. "Viel hilft viel" scheint Ihr Motto zu sein. Zahlreiche Zeilen wurden mit schönen Worten gefüllt. Von den insgesamt 18 Forderungen sind jedoch nur wenige konkret, und bei diesen entdecke ich viele Parallelen zu unserem grünen Antrag. Das zeigt doch, dass Sie durchaus lernfähig sind, meine Damen und Herren, – und nicht alle Mühen der Opposition vergeblich.

So begrüßen wir, dass Sie unsere Forderung übernommen haben, sicherzustellen, dass Länder, in denen Genitalverstümmelung in einem nicht unerheblichen Ausmaß stattfindet, nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen sind.

Ausdrücklich nennen Sie Ghana und Senegal. Da wollen Sie prüfen. Aber da Sie ja angekündigt haben, zu handeln, nehmen wir Sie beim Wort und erwarten, dass zumindest Ghana zügig von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen wird.

Auch dass Sie die Verlängerung der Verjährungsfrist fordern, finden wir gut. Aber dafür müssen die Beteiligten erstmal wissen, dass Genitalverstümmelung in Deutschland strafbar ist – und hier kommen wir leider zum Knackpunkt Ihres Antrags: Unserer Hauptforderung, die Genitalverstümmelung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, sind Sie leider nicht gefolgt. Dabei haben beinahe alle Expertinnen dies bei der Anhörung im Bundestag mit Nachdruck gefordert. Darin waren sie sich völlig einig: Eine ausdrückliche Nennung im Strafgesetzbuch wäre ein klares Signal an Ärztinnen, Eltern und Opfer: Eine solche Menschenrechtsverletzung wird von unserem Staat nicht geduldet.

Es kann doch nicht sein, dass die Genitalverstümmelung weiter nur als einfache Körperverletzung strafbar ist. Sie können einen Verstoß gegen das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht mit einer Ohrfeige gleichsetzen, meine Damen und Herren!

Mit einer Ankündigung haben Sie immerhin recht behalten: Vielseitig ist Ihr Antrag – aber ebenso unkonkret und wolkig. Herr Singhammer, Frau Noll, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung ja angekündigt, nicht reden, sondern handeln zu wollen. Dann lassen Sie uns aus Ihren schönen Worten doch auch Taten machen! Im Rahmen der Ausschussberatungen lässt sich sicherlich noch etwas konkretisieren. Gerade bei diesem Thema wäre es doch gut, wenn wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, um Frauen vor dem grausamen Ritual der Genitalverstümmelung zu schützen.

237202