Bundestagsrede von 05.06.2008

Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Christine Scheel das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn wir einem Antrag vonseiten der SPD und der CDU/CSU zustimmen könnten, wenn es ihn denn gäbe. Es gibt ihn aber nicht.

(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Das Problem besteht darin, dass innerhalb der Großen Koalition anscheinend sehr individuell gearbeitet wird. Die einen arbeiten in einer AG an einem Antrag; die anderen haben andere Arbeitszusammenhänge und setzen andere Prioritäten. Ich befürchte, dass es zum Thema Steuerhinterziehung in dieser Legislaturperiode keinen gemeinsamen Antrag der Großen Koalition geben wird. Das ist bedauerlich. Aus diesem Grund haben wir vom Bündnis 90/Die Grünen einen konkreten Antrag mit Handlungsmöglichkeiten vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Mit bedauerlichem Inhalt!)

– Der Inhalt ist richtig.

Herr Wissing, Sie sind von Beruf Jurist. Der Antrag der Grünen ist nicht so zu verstehen, als ob wir Staatsanwälten oder Richtern einen Vorwurf machen würden, wie Sie ihn interpretiert haben. Im Gegenteil: Die Grünen sind der Meinung, dass die Richter und Staatsanwälte im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten regelmäßig in Verfahren ertrinken. Deswegen wollen wir mehr Effizienz und eine Personalaufstockung mit einer Schwerpunktsetzung in diesem Bereich, wie es sie derzeit nicht gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern ebenso wie bei der Wirtschaftskriminalität die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Es geht nicht an, dass in der Bundesrepublik Deutschland viele Verfahren nicht so zügig bearbeitet werden können, wie es diejenigen gerne täten, die sie zu bearbeiten haben.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wissing?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Dr. Volker Wissing (FDP):

Frau Kollegin Scheel, Sie haben eben festgestellt, dass das, was in Ihrem Antrag formuliert ist, richtig sei. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass aus Kapazitätsmangel beim Amtsgericht angeklagt wird, obwohl an sich die Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichtes zuständig sind. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass diese Aussage falsch ist, weil nach deutschem Recht nicht frei entschieden werden kann, wo man Anklage erhebt, und dass es dienstrechtlich für Staatsanwälte in Deutschland nicht zulässig ist, in Kenntnis der Zuständigkeit des Landgerichtes beim Amtsgericht Anklage zu erheben? Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass Staatsanwälte in Deutschland nicht gegen diese gesetzliche Regelung verstoßen?

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Wissing, Sie lenken ab. Der entscheidende Punkt ist, dass wir die Situation, die Anlass zum Bedauern gibt, verändern wollen. Es gibt solche Fälle, wie ich sie beschrieben habe; das wissen Sie. Die Juristinnen und Juristen in meiner Fraktion haben in der Praxis der Lebenswelt festgestellt, dass es Probleme gibt. Wir möchten die Probleme lösen, indem wir dem Personal mehr Hilfestellung geben, zum Beispiel durch das Aufstocken der Stellenzahl. Dann kann mehr passieren. Das wäre im Hinblick auf unser Ziel gut, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist der entscheidende Punkt, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen ein einfaches und faires Steuersystem und das Problem durch Senkung der Steuersätze lösen. Damit liegen Sie falsch. Nehmen wir den Fall des Postchefs Klaus Zumwinkel. Er hat viele Jahre bei der Liechtensteiner LGT Bank etwa 10 Millionen Euro angelegt und hat auf die Zinserträge keine Steuern gezahlt. Ich frage Sie: Verhindern Sie solche Fälle, in denen jemand irgendwo Geld anlegt und null Zinserträge angibt, obwohl er sie angeben müsste, wenn Sie das Einkommensteuerrecht durch entsprechende Änderungen vereinfachen und die Sätze senken? Sie können noch so sehr vereinfachen, aber solche Fälle, in denen jemand bewusst keine Steuern zahlen will, verhindern Sie so nicht. Sie müssten den Satz schon auf null senken, um vielleicht Ihr Ziel zu erreichen. Das kann aber nicht im Interesse des Allgemeinwesens liegen und wird der Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht. Das wäre völliger Quatsch; das wissen Sie auch. Sie lenken mit Ihrer Zwischenfrage nur ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Spitze des Eisbergs ist nun ein Stück weit abgetragen. Aber der Eisberg ist ziemlich breit und groß. Nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sind etwa 400 Milliarden Euro im Ausland versteckt. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Relation deutlich zu machen: Das ist das Eineinhalbfache dessen, was der Bund ausgeben kann. Allein der Steuerschaden liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Aus diesem Grund haben wir strategische Überlegungen angestellt. Unser wirksames Maßnahmenpaket auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene finden Sie in unserem Antrag.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Fragt sich nur, warum Sie das damals nicht gemacht haben, als Sie regiert haben!)

Wir wollen alle Chancen nutzen. Ich verweise nur auf die Löcher bei der europäischen Zinssteuerrichtlinie und bei Doppelbesteuerungsabkommen. Wir wollen zum Anrechnungsverfahren übergehen. Das alles und vieles mehr lässt sich in unserem Antrag finden. Wir werden in Zukunft darüber weiter diskutieren können, wenn die Koalition denn einen Antrag vorlegt. Ich hoffe sehr, dass sie es bald tun wird. Unser Antrag liegt bereits vor. Die Ideen sind richtig. Die Maßnahmen sind gut. Deswegen bitten wir, unseren Antrag zu unterstützen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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