Bundestagsrede 27.06.2008

Benzinpreisanstieg

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die steigenden Energiekosten stellen eine hohe Zusatzbelastung für die Menschen in unserem Land dar. Das gilt nicht nur für die Benzinpreise, sondern vor allem auch für die gestiegenen Kosten für Heizung und Warmwasser im Wohnbereich oder für das allgemein gestiegene Preisniveau, das stark auf die steigenden Ölpreise zurückgeht.

Zur Erinnerung: 1998 hatten wir einen Ölpreis von rund 10 Dollar pro Fass Öl. Heute sind es mehr als 130 Dollar. Der hohe Ölpreis zeigt an, dass das Ölzeitalter zu Ende geht; denn das Angebot kann mit der rapide steigenden Nachfrage gerade aus den Schwellenländern wie China und Indien nicht mehr mithalten. Ein Ölpreis von 200 Dollar und mehr ist daher eher kurz- als langfristig zu erwarten.

Wer in der Politik die Senkung von Energiesteuern oder die Erhöhung von Subventionen wie der Pendlerpauschale vorschlägt, wie es die Linke tut, versucht, den Brand mit billigem Benzin zu löschen. Hier zeigt sich deutlich, dass das Ökomäntelchen, das sich die Linke gerne überzieht, nicht passt. Vor die Frage gestellt, ob man ökologisch sinnvolle Forderungen aufstellt oder sozialpolitischen Populismus predigt, entscheidet sich die Linke dann doch für Zweiteres.

Ich habe im Antrag der Linken vermisst, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, mit Hugo Chávez in Venezuela Sonderkonditionen für billigen Sprit zu verhandeln - mit Oskar Lafontaine als Sonderbeauftragten -, wie es der abgewählte Londoner Bürgermeister Ken Livingstone gemacht hat. Aber im Ernst: Wir brauchen kein billiges Benzin, das nur die Illusion nährt, alles könne so bleiben wie bisher, sondern wir müssen rasch in Alternativen investieren, die uns unabhängig vom Öl machen. Wenn der Staat das Signal aussendet, dass er Ölpreissteigerungen aufgrund der sich verknappenden Nachfrage durch Subventionen ausgleicht, werden diese Alternativen nicht marktfähig und das knappe und klimaschädliche Öl wird noch schneller in die Luft gepustet.

Zu den Forderungen der Linken im Einzelnen:

Die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist für Fahrten bis 50 Kilometer, was 99 Prozent aller Pendler betreffen dürfte, schon längst in Kraft. Diese Ermäßigung auch auf den Fernverkehr auszuweiten, ist eine alte Forderung von uns Grünen. Allerdings haben wir gelernt, dass diese Mehrwertsteuerermäßigung dann auch für den innerdeutschen Flugverkehr und Fernlinienbusreisen eingeführt werden müsste. Der ökologische Effekt wäre also begrenzt, die Steuerausfälle hingegen hoch.

Wichtiger als diese Forderung wäre es, flächendeckend günstige Tickets im öffentlichen Verkehr anzubieten für die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten haben. Beispielhaft ist hier das Land Brandenburg, das ab 1. September 2008 ein gegenüber dem regulären Monatskartentarif um 50 Prozent günstigeres Mobilitäts-ticket für Bezieher von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen anbietet. Dies sollte in allen Bundesländern eingeführt werden, um diesen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, mobil zu bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Es gibt aber auch Regionen im ländlichen Raum, in denen der öffentliche Verkehr sich auf einen Schulbus morgens und mittags beschränkt und es kaum Alternativen zum Auto gibt. Die Forderung nach höheren Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum ist daher richtig. Wir Grünen wollen allerdings, dass sie auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden, und dazu taugt der Vorschlag der Linken nicht.

Eine Zweckbindung von Mitteln aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, wenn dieser den Wert von mehr als 1,40 Euro erreicht, halten wir aber für kontraproduktiv. Die Bindung an einen schwankenden Kraftstoffpreis würde zu unkalkulierbaren Einnahmen führen. Es mag in der Zukunft noch einmal Zyklen geben, in denen der Rohölpreis vorübergehend wieder sinkt. Soll es dann keine zusätzlichen Mittel für den öffentlichen Verkehr geben? Das ist nicht durchdacht.

Zusätzlich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs könnte der Staat Angebote zu Pendler-Fahrgemeinschaften, die es im Internet gibt, unterstützen, indem er mit einer breit angelegten Werbekampagne auf diese Angebote aufmerksam macht. Das Bundesverkehrsministerium gibt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag für Werbung zur Verkehrssicherheit aus. Wir schlagen vor, dass aus dem Straßenbauhaushalt, der mehr als 5 Milliarden Euro beträgt, ein paar Millionen für eine Werbekampagne bereitgestellt werden, die Tipps für umweltfreundliche Mobilität mit und ohne Auto gibt. Dazu gehören Spritspartipps, Fahrgemeinschaften, Car Sharing, öffentlicher Nahverkehr, Fahrradfahren und zu Fuß gehen.

Unsere Position zur Entfernungspauschale ist, diese reduziert auf 15 Cent wieder ab dem ersten Kilometer einzuführen, damit auch diejenigen profitieren, die in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen. Zu prüfen ist, ob die Pauschale in ein Mobilitätsgeld verwandelt wird, da davon die Bezieher kleiner Einkommen stärker profitieren würden als bei der heutigen Regelung, die vor allem die Bezieher hoher Einkommen begünstigt, da die Höhe der Steuergutschrift vom Steuersatz abhängt.

Das sich ankündigende Ende des Ölzeitalters und der Klimawandel sollten zum Umdenken und Umlenken führen. Damit Mobilität auch in Zukunft für alle erschwinglich bleibt, brauchen wir eine Wende zu klima-freundlichen und spritsparenden Transportmitteln und keine Verbilligung des Fahrens mit alten, klimaschädigenden Fahrzeugen.

240710