Bundestagsrede 04.06.2008

Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es seit Tagen mit dem größten Datenschutzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Ich finde, dass wir in dieser Debatte im Parlament relativ brav über Datenschutz und unsere unterschiedlichen Bewertungen diskutieren.

Lassen Sie mich noch einmal auf den Kern des Skandals zurückkommen. Hier ist mit großer krimineller Energie – anders kann man das nicht ausdrücken – gegen die Pressefreiheit in unserem Lande und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgegangen worden. Hintergrund war der sogenannte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es hat kein Schuldbewusstsein gegeben; das Bewusstsein dafür, dass Datenschutz ein wichtiges Grundrecht unserer Gesellschaft ist, fehlte. So langsam dämmert dem Konzern Telekom offensichtlich, dass hier ein riesiger Vertrauensverlust entstanden ist, der nicht ohne ökonomische Schäden bleiben wird.

Herr Bundesinnenminister Schäuble hatte die Telekommunikationsunternehmen für Montag zu einem Treffen eingeladen. Ich fand es schon ziemlich arrogant, dass Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit sensiblen Kommunikationsdaten umgehen – sie sind einmal privatisiert worden –, es nicht für nötig befunden haben, der Einladung zum Thema Datenschutz Folge zu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bundesinnenminister Schäuble hat in seiner Rede erklärt, er wolle aus dem Skandal lernen. Aber hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung hat er den Ablauf falsch dargestellt. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir hier im Parlament nach Art. 23 Grundgesetz gemeinsam – fraktionsübergreifend – unseren Vorbehalt gegenüber der Vorratsdatenspeicherung zum Ausdruck gebracht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Gisela Piltz [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Es bedurfte des Wechsels hin zur Großen Koalition, damit dieser Vorbehalt unter dem Druck der CDU/CSU wieder zurückgenommen werden konnte. Erst danach hat Bundesjustizministerin Zypries auf europäischer Ebene die in meinen Augen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. So waren der Ablauf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch Herr Schäuble hat was Falsches gesagt!)

Was Herr Bundesinnenminister Schäuble aus dieser Affäre lernen will, hat er uns heute vor dieser Debatte verkündet, als es um das BKA-Gesetz ging. Wir haben es hier mit einer Vertrauenskrise im Bereich Telekommunikation zu tun, und gleichzeitig reden wir über ein BKA-Gesetz, mit dem der Staat zum ersten Mal – das ist eigentlich ein krimineller Akt – die Rechtsgrundlage dafür schaffen will, sich selbst als Hacker betätigen und in die Internetkommunikation der Bürgerinnen und Bürger eindringen zu dürfen.

Es ist jetzt nicht nur die Stunde der Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. Auch in Richtung der FDP, die beim Datenschutz immer dann, wenn es um Privatunternehmen geht, etwas zurückhaltender wird

(Gisela Piltz [FDP]: Was?)

– bei Steuerhinterziehung tun Sie es auch –, sage ich: Die Telekom ist kein normales Privatunternehmen. Sie handelt im staatlichen Auftrag, und der Staat hat Anteile an der Telekom. Die Telekom soll Aufträge im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte bekommen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Telefonsystem des Bundestages und der Ministerien, der sogenannte Informationsverbund, und damit alle unsere Telefonate und E-Mails über die Telekom gehen, von der wir heute wissen, wie sie arbeitet? Ich sehe es als Aufgabe des Parlaments an – das habe ich heute auch im Innenausschuss gesagt –, hier Aufklärung zu betreiben, weil es darum geht, ob die Telekommunikationsunternehmen – an erster Stelle die Telekom – noch die für die Erledigung staatlicher Aufträge erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen. Dies haben wir zu prüfen; das ist, Herr Kollege Gehb, nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Doch! Wir können denen doch nicht die Lizenz entziehen! Das müssen doch die Gewerbeaufsichtsämter machen!)

Die Vorschläge zu mehr Datenschutz sind hier genannt worden. Die grüne Fraktion fordert seit Jahren, das Datenschutzaudit umzusetzen.

(Gisela Piltz [FDP]: Sie waren doch damals in der Regierung! Da hätten Sie es umsetzen können!)

Wir werden das noch spezifizieren und verlangen, dass Telekommunikationsunternehmen nicht vom Staat damit beauftragt werden dürfen, Daten zu speichern, solange es in diesem Verfahrensbereich kein staatliches Audit gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit?

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. – Selbstverpflichtungen der Wirtschaft müssen sanktionenbewehrt sein; sie können nicht freiwillig sein. Die Standards einer Selbstverpflichtung unterliegen einer staatlichen Kontrolle. Dann können wir über diesen Punkt reden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Sie hatten vorhin schon den letzten Satz angekündigt.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das einzig Gute an dieser Affäre ist: Datenschutz ist wieder ein Wert in dieser Gesellschaft, und er sollte auch ein Grundwert in unserer Verfassung werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

236765