Bundestagsrede von 26.06.2008

Begrenzung des rezeptfreien Arzneimittel-Versandhandels

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Versandapotheken müssen Anforderungen an die Pa­tienteninformation und die Sicherheit ihrer Dienstleis­tung erfüllen, die denen entsprechen, die auch an eine Of­fizinapotheke gestellt werden. Dazu kommen besondere Anforderungen an die Sicherheit des Transports und die Art und Weise der Auslieferung. Wenn es hier rechtliche oder praktische Defizite geben sollte, wären diese konkret zu benennen. Das macht aber niemand von denen, die die Kampagne gegen den Versandhandel führen. Stattdessen werden diffuse Ängste geschürt.

Als Hilfsargument wird häufig der Schutz vor Arznei­mittelfälschungen angeführt. Richtig ist, dass Arzneimit­telfälschungen nicht mehr ausschließlich ein Problem der Dritten Welt sind. Im Zuge der Globalisierung und auch über das Internet gelangen Medikamente, die gar keine oder nicht die auf der Packung angegebenen Wirkstoffe enthalten, zunehmend auch zu uns. Zwar bewegt sich nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation der Anteil der Fälschungen am Arzneimittelumsatz in den westlichen Industrieländern noch unter 1 Prozent. Aller­dings ist dieser vermeintlich kleine Anteil alles andere als beruhigend, zumal man von einer hohen Dunkelziffer und einem weiteren Anstieg ausgehen muss.

Dem aber mit einem Verbot des Versandhandels be­gegnen zu wollen, ist völlig illusorisch. Der Großteil der Arzneimittelfälschungen stammt aus Ländern der Dritten Welt. Der Versand von Arzneimitteln von Ländern außer­halb des Europäischen Wirtschaftsraums direkt an End­verbraucher in Deutschland ist aber ohnehin verboten. Zudem ist die weit überwiegende Anzahl gefälschter Arz­neimittel nicht verschreibungspflichtig. Bei ihnen handelt es sich um "Lifestyle"-Medikamente, Potenzmittel, Ana­bolika, Schlafmittel und auch Nahrungsergänzungspro­dukte, die die Kundinnen und Kunden auf eigene Rech­nung bestellen. Dieser Versandhandel lässt sich aber – soweit er aus der Europäischen Union kommt – mit den Instrumenten des Arzneimittelrechts nicht verhindern, rechtlich, weil ein Versandhandelsverbot für rezeptfreie Arzneimittel nicht mit der Rechtsprechung des Europäi­schen Gerichtshofs zu vereinbaren wäre, aber auch "technisch", weil man ein solches Verbot ohne die Ab­schaffung des Internets nicht umsetzen könnte.

Das Nebeneinander unterschiedlicher Vertriebswege auf dem Arzneimittelmarkt ist eine Tatsache. Diese Plu­ralisierung wird nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitergehen. Der da­durch entstehende Wettbewerb kann für die Verbraucher­innen und Verbraucher und das Gesundheitswesen vor­teilhafte Wirkungen haben. Voraussetzung ist allerdings, dass die wettbewerbliche Dynamik durch ein Gerüst von Qualitätsanforderungen und Kontrollmechanismen so eingehegt wird, dass die Arzneimittelsicherheit nicht in­frage gestellt wird. Dazu gehört zum Beispiel, dass Apo­theken auch weiterhin von ausgebildeten Apothekerinnen und Apothekern geleitet werden müssen. Und dazu gehört auch, dass die Abgrenzung zwischen frei verkäuflichen und apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten bleibt.

In diesem Zusammenhang wird man auch darüber re­den müssen, ob man – wie die FDP fordert – die Aushän­digung bestellter Arzneimittel zum Beispiel in Drogerie­märkten verbietet. Zwar glaube ich nicht, dass durch einen solchen Abholservice die Arzneimittelsicherheit un­mittelbar gefährdet wird. Gleichgültig, ob das bestellte Arzneimittel direkt an den Patienten oder die Abholsta­tion geschickt wird – für die Arzneimittelsicherheit bleibt auch weiterhin die Versandapotheke verantwortlich. Al­lerdings muss vermieden werden, dass ein solcher Abhol­service zum Türöffner für die Aufhebung der Apotheken­pflicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wird. Rezeptfreie Arzneimittel könnten dann überall ver­kauft werden. Das würde ich mit Blick auf die Risiken des Arzneimittelkonsums für falsch halten. Die Verbreitung von Arzneimittelfälschungen werden wir aber nur sehr begrenzt mit apothekenrechtlichen Instrumenten verhin­dern können. Hier kommt es vor allem darauf an, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher mündig ver­halten. Dazu muss mehr Transparenz geschaffen werden.

Die mit falschen oder fehlenden Wirkstoffen verbunde­nen Risiken müssen noch stärker öffentlich thematisiert werden. Außerdem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informiert werden, wie sie unseriöse von seriösen Versandhändlern unterscheiden können. In diesem Zusammenhang ist die Zertifizierung von Ver­sandhandels-Apotheken besonders wichtig. Keinen Bei­trag zu mehr Arzneimittelsicherheit leisten aber Ruf­mordkampagnen, in denen seriöse Versandhändler mit dubiosen Geschäftemachern in einen Topf geworfen wer­den.

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