Bundestagsrede von 19.06.2008

Leben am Lebensende

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die Grünen heute zur Diskussion stellen, trägt den Titel "Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen". Dieses Thema ist viel umfassender als das Thema, das in letzter Zeit große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat, nämlich die Patientenverfügung. Die Frage der Vorabfestlegung von Patientinnen und Patienten für den Fall, dass sie sich nicht mehr äußern können, ist wichtig. Darüber wird in diesem Hause und auch in unserer Fraktion kontrovers diskutiert, und dieses Thema wird uns in der nächsten Zeit beschäftigen. Heute reden wir darüber, was wir tun können, um die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender zu verbessern.

Beide Debatten fallen nicht zufällig in eine Zeit, in der der medizinische Fortschritt zunehmend kritischer betrachtet wird. Wir alle profitieren von ihm, weil er uns ermöglicht, länger zu leben. Der medizinische Fortschritt hat aber auch dazu beigetragen, das Sterben zu verdrängen und es nicht mehr als einen natürlichen Bestandteil des Lebens wahrzunehmen. Ich glaube, wir sollten uns darauf verständigen, dass wir einen Bewusstseinswandel brauchen, der eine neue Kultur des Sterbens fördert und zum Abschiednehmen und zur Trauer Raum gibt. Wir müssen das Sterben und den Tod wieder ins Leben zurückholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Wir wissen, dass sich eine Mehrheit der Menschen wünscht, in ihrer gewohnten Umgebung und unterstützt von lieb gewonnenen Menschen zu sterben; das gilt sicherlich auch für die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses. Realität ist jedoch, dass noch immer 70 Prozent der Menschen in Deutschland ihre letzte Lebensphase, oft ohne angemessenen Beistand, in Kliniken und Pflegeheimen verbringen.

Das hat vielfältige Gründe. In vielen Fällen scheitert die Umsetzung des Wunsches, die letzten Tage, Wochen oder Monate in der gewohnten Umgebung zu verbringen, am Mangel an pflegerischer und medizinischer Unterstützung vor Ort, die auf diese Situation zugeschnitten ist. Dieser Mangel kann auch zur Folge haben, dass sich Angehörige oder Freundinnen und Freunde, die die Pflege übernehmen wollen, schnell überfordert fühlen. Gleichzeitig führen solche Erfahrungen zu Ängsten und Unsicherheiten. Die Menschen fürchten am Ende ihres Lebens Abhängigkeit, Fremdbestimmung und Einsamkeit.

Unsere Aufgabe sollte sein, diese Ängste dort zu entkräften, wo bereits Angebote vor Ort vorhanden sind. Manchmal fehlt es schlicht an der Information, dass bereits entsprechende Möglichkeiten existieren. Ich habe das selbst erlebt, als eine Freundin von mir nach dem Tod ihrer krebskranken Schwester, die eine akutmedizinische Versorgung erfahren und bis zuletzt gekämpft hat, sagte: Wenn ich gewusst hätte, dass es in einem Krankenhaus in der Nähe eine palliativmedizinische Abteilung gibt, dann hätte ich mit meiner Schwester anders gesprochen, und sie hätte ganz anders und aus meiner Sicht viel besser sterben können.

An vielen Punkten weisen diese Ängste aber auch auf Probleme hin, die wir als Politiker in Bund und Ländern lösen müssen. Es ist sicherlich unstrittig - das hoffe ich zumindest -, dass wir das Ziel verfolgen, Frauen und Männern, deren Leben in absehbarer Zeit zu Ende geht, zu ermöglichen, dass dies in Würde, selbstbestimmt, mit höchstmöglicher Lebensqualität und an dem von ihnen gewünschten Ort geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt nichts anderes, als dass der Mensch und seine Bezugspersonen konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei sind psychische, spirituelle, soziale Bedürfnisse und Wertvorstellungen zu berücksichtigen.

Wir müssen eine echte Wahl schaffen. Beispielsweise kann es nicht sein, dass, wer sich einmal entschieden hat, in ein Pflegeheim zu gehen, keine andere Möglichkeit mehr hat, als ebendort zu sterben. Es muss mehr Möglichkeiten geben.

Wir stoßen bei der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender auf das, was wir in der Gesundheitspolitik als Schnittstellenprobleme bezeichnen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung genannt. Bei der Versorgung Schwerstkranker sehen wir mit besonderer Härte, was diese Strukturprobleme mit sich bringen. Gleichzeitig haben wir die Chance, neue Versorgungswege auszuprobieren.

In diesem Sinne ist die vor kurzem eingeführte spezialisierte ambulante Palliativversorgung ein Schritt in die richtige Richtung. Nachdem die entsprechende Vorschrift des Gemeinsamen Bundesausschusses vorliegt, sind Krankenkassen und Anbieter gefordert, Verträge zu schließen, die dem geforderten multiprofessionellen Ansatz der Versorgung gerecht werden.

Diesem Schritt müssen weitere folgen. Das, was man die allgemeine ambulante Palliativversorgung nennt, muss gestärkt werden. Hierzu könnte, wie es bereits im Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" heißt, die integrierte Versorgung gut geeignet sein; mit ihr sollen ja die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und die Pflege in die fachübergreifende Zusammenarbeit einbezogen werden. Dieses Instrument sollte stärker genutzt werden.

Es gibt darüber hinaus konkreten Handlungsbedarf. Ich will die Punkte nennen: Es muss möglich werden, dass Schwerstkranke mit hohem Versorgungsbedarf zu Hause versorgt werden. Das setzt eine entsprechende Infrastruktur voraus. Die Schmerztherapie muss ein integraler Bestandteil sein.

Auch müssen für Angehörige und Freunde Pflege und Beruf vereinbar sein. An dieser Stelle muss ich sagen, dass die jüngst im Rahmen der Pflegereform geschaffenen Regeln unzureichend sind. Auch wenn man eine Freistellung vom Arbeitgeber bekommt: Niemand kann sich einen völligen Einkommensverzicht erlauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir brauchen mehr Beratung und Unterstützung sowohl der Betroffenen als auch der Angehörigen. Insbesondere müssen wir über die Möglichkeit einer Palliativversorgung und über die Hospizdienste bzw. stationären Hospize, die es gibt, aufklären. Die Hospize müssen gestärkt und ausgebaut werden.

Ferner muss die Palliativmedizin bei der Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte ein Thema sein. Sie müssen lernen, im rechten Moment von der Akutmedizin loszulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Enquete-Kommission hat das schon in der letzten Legislaturperiode thematisiert.

Es gibt noch einen ganzen Katalog von Aufgaben, der abzuarbeiten ist. Wir haben die Chance, Neues auszuprobieren und Erprobtes in die Fläche zu bringen.

Wir fordern, dass die Regierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Strukturen für die Versorgung Schwerkranker und Sterbender vorlegt, damit wir aus den Erfahrungen lernen können, wenn wir darüber reden, wie es in diesem Bereich weitergehen soll. Ich hoffe, dass wir in der Frage, wie Menschen in Würde sterben können, einen gemeinsamen Weg gehen können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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