Bundestagsrede von 19.06.2008

Organisation in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Birgitt Bender das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ge­tragenen Reden, die hier vonseiten der Koalitionsfraktio­nen gehalten werden,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die waren überzeugend, nicht?)

können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der vorlie­gende Gesetzentwurf nichts anderes als der Ausdruck von Reformversagen in der Gesundheitspolitik ist. Wa­rum? Frau Widmann-Mauz, Sie als gesundheitspoliti­sche Sprecherin der Union versteigen sich ja sogar dazu, Ihre bisherigen sogenannten Reformen als Ausdruck so­zialer Nachhaltigkeit zu preisen. Ich sage Ihnen: Das ist genauso wie die Tatsache, dass die CDU die Atomener­gie neuerdings als Ökoenergie bezeichnet, nämlich voll daneben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtigerweise! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Vorher gab es ein Verschuldungsprogramm der Kas­sen! Da haben Sie mitgestimmt!)

In Wirklichkeit ist es doch so: Die gesetzlichen Kran­kenkassen schreiben rote Zahlen. Im ersten Vierteljahr gab es ein Defizit von über 1 Milliarde Euro. Dazu sagt das Bundesgesundheitsministerium in den üblichen Pressemitteilungen, das sei jahreszeitlich durchaus üb­lich. Glaubt man der Regierung und der Koalition, dann geht es der GKV richtig gut. Ich frage mich dann aber: Wieso reden wir heute eigentlich über Krankenkassenin­solvenzen, wenn doch alles ganz wunderbar ist? Warum ist es so dringend, das Insolvenzrecht kurz vor der Scharfschaltung des Gesundheitsfonds noch in das Ge­setz einzufügen? Ich will Ihnen sagen, weshalb.

Es gibt zwei Gründe. Erstens. Sie haben vor den drin­gendsten Reformaufgaben in der Krankenversicherung kapituliert. Mit Ihrer sogenannten Gesundheitsreform leisten Sie überhaupt nichts dazu, die Finanzierung der Gesundheitsversorgung über den Tag hinaus zu gewähr­leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Sie tun eben nichts dafür, die Schere zwischen den stei­genden Ausgaben und der schwindenden Finanzierungs­basis zu schließen. Im Gegenteil: Sie öffnet sich weiter.

Trotz einer günstigen Arbeitsmarktsituation schreibt die GKV rote Zahlen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Unglaublich!)

Man mag sich gar nicht vorstellen,

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wenn Rot-Grün regieren würde!)

wie es wäre, wenn wir uns in einem Konjunkturtief be­fänden. Das heißt, dadurch, dass Sie hinsichtlich der Nachhaltigkeit in der Gesundheitsversorgung nichts tun, treiben Sie die Kassen geradezu in die Zahlungsunfähig­keit.

Zweitens. Es kommt noch etwas hinzu: Das Insolvenz-recht wird auch deshalb so wichtig, weil die Koalition mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ein Gesetz verabschiedet hat, in dem nichts, aber auch gar nichts zu­sammenpasst. Ab 2010 sollen die Kassen nur noch 95 Prozent ihrer Leistungsausgaben aus dem Gesund­heitsfonds finanziert bekommen. Die restlichen 5 Pro-zent sollen sie über Zusatzbeiträge finanzieren.

(Elke Ferner [SPD]: Wo steht das denn, dass das ab 2010 so ist? Das steht dort nicht! Das wissen Sie ganz genau! Das, was Sie hier er­zählen, ist eine glatte Lüge!)

– Das steht in eurem Gesetz. Ihr hättet es ja wenigstens lesen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Zusatzbeitrag belastet einseitig die Versicherten – das ist schon schlimm genug –, aber vor allem wird er in der vorgesehenen Fassung zu schweren Verwerfungen im Kassensystem führen. Darauf haben während der Ge­setzesberatungen schon etliche Sachverständige hinge­wiesen, übrigens auch diejenigen, die Sie selber eingela­den haben.

Der Zusatzbeitrag ist in der beschlossenen Fassung nicht umsetzbar. Durch die Koppelung von Zusatzbei­trag, einprozentiger Überlastungsgrenze und 8-Euro-Ba­gatellgrenze wird die Höhe des Zusatzbeitrages nämlich nicht von der Wirtschaftlichkeit einer Kasse, sondern von der Einkommens- und Familienstruktur ihrer Mit­glieder abhängig sein.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Richtig! – Heinz Lanfermann [FDP]: So wird es sein!)

Das heißt, je mehr Mitglieder einer Kasse wegen gerin­gen Einkommens unter die Belastungsgrenze fallen und je mehr Kinder diese Kasse mitzuversichern hat, desto höher wird der Zusatzbeitrag sein, den sie verlangen muss. Damit wird sie im Kassenwettbewerb völlig un­verschuldet zurückfallen. Es sind sogar Konstellationen denkbar, in denen eine Kasse mit vielen einkommens­schwachen und kinderreichen Mitgliedern über ihren Zusatzbeitrag gar nicht das Finanzvolumen realisieren kann, das sie zur Versorgung ihrer Versicherten braucht.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Frau Bender, dazu steht gar nichts im Gesetzent­wurf! Worüber sprechen Sie?)

– Diese Kasse müsste dann Insolvenz anmelden, Frau Widmann-Mauz, und zwar nicht, weil sie schlecht wirt­schaftet, sondern weil sie im Sinne des von Ihnen verab­schiedeten Gesetzes die falschen Mitglieder hat. Ihr Vor­haben ist eine Reise nach Absurdistan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Haben Sie mal etwas vom Risikostruk­turausgleich gehört? – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Da kommen Sie aber ge­rade her! – Heinz Lanfermann [FDP]: Dem­nächst wird der Mitgliederaustausch vorge­schrieben!)

Aber statt daraus die Konsequenzen zu ziehen und das Durcheinander zu beheben, das Sie angerichtet ha­ben, machen Sie einfach weiter. Diese Geisterfahrt wird spätestens im Jahr 2010 zu einer Welle von Kasseninsol­venzen führen.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Grünen sind nicht dagegen, dass die Krankenkassen die Konsequen­zen ihres Finanzgebarens tragen müssen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aha!)

Dazu gehört auch das Insolvenzrisiko.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Stimmt!)

Wir sind aber entschieden dagegen, dass eine Bundesre­gierung und die sie tragenden Fraktionen ihrer Arbeit nicht nachkommen und dann ein Gesetzentwurf durch den Bundestag gepeitscht wird, mit dem sie die Folge­kosten ihrer Arbeitsverweigerung auf die Beitragszahler abwälzen. Genau das findet hier statt. Das lassen wir aber nicht durchgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben die ganzen Sommerferien Zeit, sich darüber Ge­danken zu machen!)

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