Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 26.06.2008

Förderung der Altersteilzeit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt: Im Streit um die Altersteilzeit geht es um eines mit Sicherheit nicht: Es geht nicht um die Älteren.

Den Linken geht es darum, die SPD vorzuführen und am Nasenring durch die Manege zu ziehen.

(Anton Schaaf [SPD]: So ist das! Das ist deren einziges Interesse!)

Das haben Sie, Herr Ernst, gerade ganz eindrücklich unter Beweis gestellt. Dramatisch und tragisch daran finde ich, Anton Schaaf, dass das auf euch wirkt, dass diese Form des Vorführens zur Folge hat, dass ihr euren arbeitsmarktpolitischen Kompass über Bord werft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Andrea Nahles [SPD]: Wir können selber denken! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Das ist das Programm Nahles 09!)

Alle Erkenntnisse über den demografischen Wandel, alle Erkenntnisse über den Fachkräftemangel sind der Vergessenheit anheimgefallen.

Auch wenn ihr immer das Gegenteil behauptet: Die Altersteilzeit - das ist inzwischen bewiesen - ist ein Frühverrentungsmodell in Form einer Stilllegungsprämie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Frau Pothmer, da haben Sie recht!)

Sie wird - das müsst ihr euch zu Gemüte führen - von großen Unternehmen und vom öffentlichen Dienst genutzt. Sie wird von denen genutzt, die gut verdienen. Männliche gut verdienende Arbeitnehmer sind diejenigen, die davon profitieren. 85 Prozent der Betriebe mit über 500 Beschäftigten bieten ein Altersteilzeitmodell an. Bei den Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten sind es nur 4 Prozent. Wollen Sie mir jetzt erzählen, dass in diesen Betrieben die Arbeitsbedingungen so großartig sind, dass es nicht zu Verschleißerscheinungen kommt und deswegen niemand Altersteilzeit in Anspruch nehmen will? Nein, meine lieben Leute, das hat andere Gründe. Hier profitieren die großen Betriebe, und bezahlen müssen es die kleinen; bezahlen müssen es auch die Geringverdiener. An dieser Stelle hat Frau Connemann wirklich recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jörg Rohde [FDP])

Wenn das eure Vorstellung von Gerechtigkeit ist, kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie!

Ihr von der SPD-Fraktion wisst das alles ganz genau. Die Zahlen sind mehrfach vorgetragen worden. In Plenar- und Ausschussprotokollen kann man nachlesen, dass ihr, was den Erkenntnisgewinn angeht, schon ein Stück weiter gewesen seid. Das alles ist leider vergessen. Trotz all dieser Erkenntnisse habt ihr den Präsidiumsbeschluss gefasst, die BA-geförderte Teilzeit bis 2015 weiterzuführen.

(Anton Schaaf [SPD]: Aber darüber diskutieren wir doch gar nicht! Die Linken haben einen Antrag gestellt!)

Herr Amann, wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass der qualitative Fortschritt darin besteht, dass das Ausscheiden von über 60-Jährigen subventioniert werden muss, damit künftig junge, gut ausgebildete Leute eingestellt werden können, kann ich Ihnen darauf nur entgegnen: Die Arbeitsmarktsituation ist in vielen Regionen schon jetzt so, dass junge, gut ausgebildete Kräfte rar sind. In ein paar Jahren - das kann ich Ihnen versichern - werden diese jungen und gut ausgebildeten Leute auf Händen in die Betriebe getragen werden. Hier ist keine Subventionierung vonnöten.

Wer allerdings nicht profitiert, sind diejenigen, die keine Ausbildung haben.

(Andrea Nahles [SPD]: Ausbildungsbonus!)

Für diese müssen wir wirklich etwas tun. Für diese müssen wir die 1,38 Milliarden Euro, die im letzten Jahr sinnlos für Altersteilzeitregelungen herausgepulvert wurden, einsetzen.

(Andrea Nahles [SPD]: Wir haben doch den Ausbildungsbonus beschlossen!)

- Das glaubt ihr doch selber nicht, dass durch die Einführung eines Ausbildungsbonus dieses Problem gelöst werden kann.

(Andrea Nahles [SPD]: Das glauben wir sehr wohl! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Bis jetzt war die Rede gar nicht einmal schlecht!)

Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass ihr den älteren Menschen mit einem Frühverrentungsmodell einen Gefallen tut. Altersforscher kommen zunehmend zu der Erkenntnis, dass das für die älteren Menschen überhaupt keinen Gewinn darstellt. Sie warnen vielmehr auch aus gesundheitlichen Gründen davor. Arbeit ist nämlich ganz zentral für das Wohlbefinden der Menschen. Das ist eine Erkenntnis, die von vielen Seiten gewonnen wird, aber man hat den Eindruck, als würde das für ältere Menschen nicht gelten.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Ernst.

Klaus Ernst(DIE LINKE):

Frau Pothmer, Sie haben gerade dargestellt, dass die Älteren zwar sehr qualifiziert seien - das stimmt ja auch -, aber aus den Betrieben gedrängt würden. Ist Ihnen bekannt, dass das nur dann geht, wenn der einzelne Arbeitgeber mit dem Beschäftigten einen entsprechenden Vertrag abschließt? Könnte es vielleicht sein, dass Sie dem Arbeitgeber nicht zutrauen, richtig einzuschätzen, ob der Mensch tatsächlich qualifiziert ist? Wenn das so ist, würde er ja mit ihm gar keinen Vertrag abschließen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass das sozusagen formal auf freiwilliger Ebene geschieht, ist mir schon bekannt. Es gibt aber viele andere Beispiele. So kommt es etwa vor, dass die Betriebsleitung zu einem Beschäftigten sagt: Ich mache dir jetzt ein gutes Angebot. Überleg es dir ganz genau, ob du das jetzt nicht annimmst. Es gilt nur für eine bestimmte Zeit.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die Gewerkschaften machen da mit!)

Insofern ist es in der Sache falsch, das so weiterlaufen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Anton Schaaf und Wolfgang Grotthaus, beide ehemalige Gewerkschafter, haben im Ausschuss für Arbeit und Soziales einmal sehr eindrücklich vorgetragen, dass sie selber als ehemalige Gewerkschafter auf schlechte und verschleißende Arbeitsbedingungen mit der Forderung nach mehr Geld und Frühverrentung reagiert haben und dass sie das inzwischen als einen grundlegenden Fehler ihrer Arbeit ansehen.

(Andrea Nahles [SPD]: Was ist mit Frühverrentung? Wir reden jetzt über Altersteilzeit!)

Die Aufgabe müsse nämlich vielmehr genau darin bestehen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. - Herr Schaaf, Herr Grotthaus, wo sind diese klugen Erkenntnisse geblieben?

(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Ich sage gleich etwas dazu! Fangen Sie nicht an, mich zu ärgern!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen zum Schluss kommen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Schade! Ausnahmsweise würde ich Ihnen länger zuhören!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Schluss. - Lassen Sie mich zum Abschluss nur sagen: Ich glaube, es gibt Arbeitsplätze, die einen so fordern, dass man sie nicht bis zum 67. Lebensjahr Vollzeit ausfüllen kann. Hier brauchen wir Regelungen. Die Gewerkschaften sind auch dabei, hier gute Regelungen durchzusetzen. Da, wo es keine gewerkschaftlichen Strukturen gibt, müssen wir gesetzlich tätig werden. Das jetzige Modell hat aber bewiesen, dass es ungeeignet ist. Ich sage, besser wäre das Modell der Teilrente.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

240511