Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 26.06.2008

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich wissen Sie alle noch genau, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 festgestellt hat, dass die Arbeitsgemeinschaften in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. In der Sache hat es die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe und das Prinzip "Hilfe aus einer Hand" allerdings ausdrücklich positiv bewertet.

Trotzdem müssen wir nun bis Ende 2010 eine Neuregelung finden. Ich finde, bei der Überlegung darüber, welche Neuregelung und Trägerstruktur wir künftig wollen, sollte eines im Vordergrund stehen, nämlich die Frage, welche Lösung die beste Grundlage für eine erfolgreiche Unterstützung der Arbeitssuchenden bietet. Dabei geht es bei den Langzeitarbeitslosen - das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen - eben nicht nur um Arbeitsvermittlung und Qualifizierung, sondern es geht auch um eine umfassende und individuelle Hilfe aus einer Hand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass es keinen Rückfall in eine alte bürokratische Doppelstruktur geben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Rohde [FDP])

Mit den von Minister Scholz vorgeschlagenen sogenannten kooperativen Jobcentern werden diese von mir gerade formulierten Anforderungen allerdings in keiner Weise erfüllt; denn das kooperative Jobcenter ist wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rückwärtsgewandt. Es basiert nämlich auf dem Modell der getrennten Trägerschaft, einem Modell, das es gab, bevor wir die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt haben, um gerade diese Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das kooperative Jobcenter ist Ausdruck eines zentralistischen Modells. Es war mühsam, sich die regionalen Spielräume vor Ort zu erkämpfen. Wenn sich dieses Modell durchsetzt, dann werden die Kommunen an den Katzentisch verbannt. Das ist so klar wie Kloßbrühe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Rohde [FDP])

Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass dieses Modell auch keine Rechtssicherheit bieten wird, weil es eben als untergesetzliche Regelung durchgepaukt werden soll.

(Jörg Rohde [FDP]: Ohne uns!)

Das heißt, weitere rechtliche Auseinandersetzungen mit denjenigen, die das nicht akzeptieren - das sind viele -, sind vorprogrammiert.

Ich prognostiziere Ihnen heute und gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass es das kooperative Jobcenter nicht geben wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil es die Genossen in den eigenen Ländern und in den eigenen Kommunen nicht wollen, weil es der Koalitionspartner nicht will, weil es die Arbeits- und Sozialministerkonferenz nicht will und weil es die unterschiedlichsten Verbände und die Fachleute in diesem Bereich mit sehr großer Mehrheit ablehnen. Ich fände es gut, wenn der Minister auf diese wirklich massive Kritik und auf diesen massiven Widerstand reagieren und das Modell zurückziehen würde, um so den Weg für eine sinnvolle Regelung frei zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Inzwischen finden sich in den Bundesländern partei-übergreifende Koalitionen, um das Modell zu stoppen. In Niedersachsen haben sich CDU, FDP, Grüne und Ihre SPD zusammengetan

(Jörg Rohde [FDP]: Ja!)

und fordern neue Rechtsgrundlagen, die sowohl den Argen als auch den Optionskommunen eine Bestandsgarantie geben. Dafür stehen auch wir Grünen im Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Dabei ist allen klar, dass das nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung möglich ist. Ich betone aber, dass wir damit nicht in die tiefen Werte der Verfassung eingreifen. Es handelt sich dabei eher um eine technische Korrektur.

Die Große Koalition ist seinerzeit mit dem Hinweis darauf angetreten, für große Lösungen zu stehen. Sie haben in diesem Hause eine verfassungsändernde Mehrheit. Auch in den Ländern gibt es große Sympathien für eine Verfassungsänderung in dieser Form. Ich finde, dem Minister sollte es weniger um sich und darum gehen, sein Gesicht zu wahren; er sollte vielmehr den Widerstand aufgeben und den Weg für Vielfalt und Flexibilität im Sinne der Arbeitssuchenden frei machen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andrea Nahles [SPD]: Welchen Weg sollen wir denn frei machen?)

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