Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 19.06.2008

Mindestlohn im Baugewerbe

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Baubranche ist eine der wenigen Branchen in Deutschland, die mit einem allgemeinverbindlichen Min­destlohn vor Lohndumping geschützt ist. Gleichzeitig wissen wir, dass es immer schwarze Schafe gibt, die diese Regelungen unterlaufen und ihre Beschäftigten mit weni­ger als dem Mindestlohn abspeisen wollen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", dieser Satz gilt deshalb auch für die Baubranche. Um es deutlich zu sagen: Ja, wir Grünen wollen Mindestlöhne, und wenn es sie gibt, dann müssen sich selbstverständlich auch alle daran halten. Auch die Schwarzarbeit ist aus grüner Sicht inakzepta­bel; sie muss ebenso energisch bekämpft werden wie der Lohnraub. Und Sie alle werden mir zustimmen, dass sol­che Ansagen umso wirkungsvoller sind, je besser sie mit einem entsprechenden Instrumentarium unterlegt sind. Aber – wie so oft – auch in diesem Aktionsfeld muss man die Bundesregierung zum Jagen tragen. Dafür ist der vor­liegende Antrag genauso ein Indiz wie die vor wenigen Wochen hier im Parlament geführte Debatte um die Ein­führung einer Chipkarte im Baubereich.

Vor einem halben Jahr hat der Bundesrechnungshof dem Arbeits- und dem Finanzminister ein umfangreiches Aufgabenpaket in Sachen Schwarzarbeit geschnürt. Zu Beginn dieses Monats haben das BMAS und das BMF ihr Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Ar­beitsmarkt vorgelegt. So weit, so gut. Wenn wir uns aber das Programm genauer angucken, dann kann ich hier si­cherlich feststellen, dass es Schwarzarbeitern und Lohn­räubern nicht das Fürchten lehren wird. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das nicht passieren wird. In Ihrem Ak­tionsprogramm verkaufen Sie uns überwiegend "Prüfun­gen", "Erwägungen" und "Appelle" als Maßnahmen. Erst gestern wurde Ihrem Programm im Finanzausschuss attestiert, dass darin lediglich ein Vorschlag des Bundes­rechnungshofs aufgegriffen wird, und auch dieser – wen wundert's – wird lediglich geprüft. 

Meine Damen und Herren von der Regierung, so geht es nicht, wenn wir wirklich etwas gegen Mindestlohn­betrug und Schwarzarbeit nicht nur im Baubereich tun wollen. Immerhin, im Bereich "Sofortmeldung und Aus­weispflicht" hat die Bundesregierung Verbesserungen angekündigt. Aber Letzteres wird nur dann Wirkung zei­gen, wenn die Kontrollen vor Ort verbessert werden.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht die mangelnde Präsenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterin­nen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit moniert. Die sollen eigentlich mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Außendienst verbringen. Diese Quote wird aber überhaupt nicht erreicht; nur knapp ein Drittel ihrer Ar­beitszeit verbringen die Mitarbeiter an den Orten des Ge­schehens. Und was schlägt die Regierung vor? Ein Pilot­projekt mit dauerhaften Prüfstützpunkten auf einigen Großbaustellen. Das heißt im Klartext, dass weitere Jahre vergehen werden, bis Betrüger auf Baustellen und anderswo damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden. Probleme anpacken – das geht anders!

Wir sehen den Handlungsbedarf, und wir werden die im Antrag vorgelegten Vorschläge prüfen. Zwar sind wir im Einzelfall skeptisch; wir lassen uns aber durch gute Argumente gerne überzeugen. Insofern sehe ich den Aus­schussberatungen mit Interesse entgegen.