Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 19.06.2008

Mindestlohn im Baugewerbe

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Baubranche ist eine der wenigen Branchen in Deutschland, die mit einem allgemeinverbindlichen Min­destlohn vor Lohndumping geschützt ist. Gleichzeitig wissen wir, dass es immer schwarze Schafe gibt, die diese Regelungen unterlaufen und ihre Beschäftigten mit weni­ger als dem Mindestlohn abspeisen wollen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", dieser Satz gilt deshalb auch für die Baubranche. Um es deutlich zu sagen: Ja, wir Grünen wollen Mindestlöhne, und wenn es sie gibt, dann müssen sich selbstverständlich auch alle daran halten. Auch die Schwarzarbeit ist aus grüner Sicht inakzepta­bel; sie muss ebenso energisch bekämpft werden wie der Lohnraub. Und Sie alle werden mir zustimmen, dass sol­che Ansagen umso wirkungsvoller sind, je besser sie mit einem entsprechenden Instrumentarium unterlegt sind. Aber – wie so oft – auch in diesem Aktionsfeld muss man die Bundesregierung zum Jagen tragen. Dafür ist der vor­liegende Antrag genauso ein Indiz wie die vor wenigen Wochen hier im Parlament geführte Debatte um die Ein­führung einer Chipkarte im Baubereich.

Vor einem halben Jahr hat der Bundesrechnungshof dem Arbeits- und dem Finanzminister ein umfangreiches Aufgabenpaket in Sachen Schwarzarbeit geschnürt. Zu Beginn dieses Monats haben das BMAS und das BMF ihr Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Ar­beitsmarkt vorgelegt. So weit, so gut. Wenn wir uns aber das Programm genauer angucken, dann kann ich hier si­cherlich feststellen, dass es Schwarzarbeitern und Lohn­räubern nicht das Fürchten lehren wird. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das nicht passieren wird. In Ihrem Ak­tionsprogramm verkaufen Sie uns überwiegend "Prüfun­gen", "Erwägungen" und "Appelle" als Maßnahmen. Erst gestern wurde Ihrem Programm im Finanzausschuss attestiert, dass darin lediglich ein Vorschlag des Bundes­rechnungshofs aufgegriffen wird, und auch dieser – wen wundert's – wird lediglich geprüft. 

Meine Damen und Herren von der Regierung, so geht es nicht, wenn wir wirklich etwas gegen Mindestlohn­betrug und Schwarzarbeit nicht nur im Baubereich tun wollen. Immerhin, im Bereich "Sofortmeldung und Aus­weispflicht" hat die Bundesregierung Verbesserungen angekündigt. Aber Letzteres wird nur dann Wirkung zei­gen, wenn die Kontrollen vor Ort verbessert werden.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht die mangelnde Präsenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterin­nen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit moniert. Die sollen eigentlich mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Außendienst verbringen. Diese Quote wird aber überhaupt nicht erreicht; nur knapp ein Drittel ihrer Ar­beitszeit verbringen die Mitarbeiter an den Orten des Ge­schehens. Und was schlägt die Regierung vor? Ein Pilot­projekt mit dauerhaften Prüfstützpunkten auf einigen Großbaustellen. Das heißt im Klartext, dass weitere Jahre vergehen werden, bis Betrüger auf Baustellen und anderswo damit rechnen müssen, kontrolliert zu werden. Probleme anpacken – das geht anders!

Wir sehen den Handlungsbedarf, und wir werden die im Antrag vorgelegten Vorschläge prüfen. Zwar sind wir im Einzelfall skeptisch; wir lassen uns aber durch gute Argumente gerne überzeugen. Insofern sehe ich den Aus­schussberatungen mit Interesse entgegen.

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