Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 19.06.2008

Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Große Koalition ist nicht in der Lage, vernünftige Lösungen für die neuen arbeitsmarktpolitischen Probleme und Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen. Der Union geht es in der Arbeitsmarktpolitik nur noch um Ideologie und Einsparungen, die SPD ist auf Vergangenheitskurs. Während der Niedriglohnsektor in Deutschland boomt und immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind, ergehen sich Union und SPD in endlosen Koalitionsrunden und Streitereien. Die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland wird verschleppt bis zum St. Nimmerleinstag.

Auch auf die Frage der sozialen Absicherung bei zunehmend flexibleren Arbeitsverhältnissen hat die Koalition keine Antwort. Vor diesem Hintergrund ist es umso beschämender, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind Lösungen, die auf den Tisch gelegt werden, zuzustimmen. Das ist auch beim vorliegenden Antrag der Fall.

Worum geht es? Immer mehr Arbeitnehmer sind atypisch beschäftigt. Sie haben befristete Verträge, arbeiten Teilzeit oder wechseln als Zeitarbeitnehmer häufig ihren Arbeitsplatz. Betroffen sind zunehmend junge Menschen in den verschiedensten Berufen. 53 Prozent der jungen Beschäftigten hatten bereits in den ersten Jahren ihrer relativ kurzen Erwerbsbiografie mindestens einen befristeten Arbeitsvertrag - so das Ergebnis der Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2007 für unter 30-Jährige. Hinzu kommt die wachsende Gruppe der Solo-Selbstständigen und die Gruppe derjenigen, die diese Formen kombiniert oder im steten Wechsel mal auf der einen, mal auf der anderen Basis arbeitet. Von ihnen wird ein hohes Maß an Flexibilität verlangt. Ihr Erwerbsleben ist häufiger von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen. Dieser großen Unsicherheit und Diskontinuität steht aber auf der anderen Seite kein genauso hohes Maß an Sicherheit gegenüber. Denn unsere sozialen Sicherungssysteme orientieren sich immer noch am Normalarbeitsverhältnis. Die Situation der Kulturschaffenden ist exemplarisch für diese Entwicklung. Schauspielerinnen und Schauspieler werden häufig zwischen ihren verschiedenen Engagements arbeitslos. Ihre Einzahlzeiten in die Arbeitslosenversicherung sind oft zu kurz, um daraus einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erzielen. Denn wer nicht innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate einzahlt, erhält nach der derzeitigen Gesetzeslage kein Arbeitslosengeld, mit all den damit verbundenen Konsequenzen. Für Künstlerinnen und Künstler, aber auch für all die anderen Erwerbstätigen, von denen ein hohes Maß an Flexibilität gefordert wird und deren Jobs mit dem guten alten Normalarbeitsverhältnis kaum noch etwas zu tun haben, müssen neue Instrumente der sozialen Sicherheit entwickelt werden.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung schlagen wir mit unserem Antrag eine neue Staffelung von Beitrags- und Bezugszeiten vor. Wir wollen eine bessere Absicherung für all die Beschäftigten ermöglichen, deren Erwerbsleben zu häufig von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochen ist, um nach den derzeitigen Regelungen Arbeitslosengeld beziehen zu können. Alle, die vier Monate innerhalb von zwei Jahren in die Versicherung eingezahlt haben, sollen zukünftig einen Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeldbezug haben. Dieser Anspruch steigt dann mit steigenden Beitragszeiten gestuft an. Wenn zwölf Monate Beitragszahlungszeit erreicht sind, greift die heute gültige Regelung. Mit unserem Antrag wollen wir aber auch - über die Neuregelung der Beitrags- und Bezugszeiten im Rahmen des Arbeitslosengeldes hinaus - Freiräume schaffen, damit Menschen in Eigenregie so schnell wie möglich im Falle von Arbeitslosigkeit einen neuen Arbeitsplatz finden. Insbesondere im Kreativ- und Projektbereich ist dies notwendig, damit qualifizierte neue Arbeitsgelegenheiten, Projekte und Aufträge akquiriert werden können. Jenseits der straffen Regelungen der Arbeitsvermittlung setzen wir - im Rahmen einer befristeten Vermittlungspause - stärker auf Eigenverantwortung.

Die Ausschussberatung hat gezeigt, dass die Probleme, die für viele der flexibel Beschäftigten bei den derzeitigen Regelungen bestehen, von allen Fraktionen gesehen werden. Aber: Weder gibt es bei Union und SPD die Bereitschaft, unsere Vorschläge zu einer neuen sozialen Absicherung für flexible Arbeitsverhältnisse zu unterstützen, noch machen die Regierungsfraktionen eigene Vorschläge zur Lösung der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen.

Heinrich Schafmeister, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler hat kürzlich gegenüber der Presse erklärt: "Die Politik redet ständig über Flexibilität, hat aber vergessen, adäquate Regeln nicht nur für uns, sondern für alle Berufstätige zu schaffen, die nur zeitweise festangestellt sind." Das gilt zwar nicht für die gesamte Politik, wohl aber für Schwarz-Rot.

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