Bundestagsrede von Britta Haßelmann 05.06.2008

Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringt, in dem das Wort "Kommunen" vorkommt, dann haben Städte und Gemeinden hinterher fast immer weniger Geld als vorher. Insofern ist diese Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes eine denkwürdige Ausnahme von der Regel. Denn dieses Mal haben hinterher zumindest nicht alle Städte und Gemeinden weniger Geld, sondern nur einige.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist kein großer Wurf für die Gemeindefinanzen. Nur der verwegenste Optimist erwartet von dieser zerrütteten Regierungskoalition im Juni 2008 überhaupt noch irgendeinen großen Wurf. Aber er ist zumindest einmal eine handwerklich ordentliche Vorlage, die im fairen Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt wurde und einen tragfähigen Kompromiss darstellt. Deshalb stimmen wir heute auch zu.

Nach Auffassung meiner Fraktion ist es richtig, bei der Verteilung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen schrittweise zu einem einheitlichen Schlüssel für Ost und West zu kommen. Es ist auch systematisch sinnvoll, die vollständige Einführung des neuen Schlüssels an das Auslaufen des Solidarpakts II zu koppeln, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwischen Ost und West muss noch weiter angeglichen sein, um einen so stark wirtschaftskraftbezogenen Verteilerschlüssel voll wirksam werden zu lassen.

Wir alle wissen, und das streitet auch die Bundesregierung nicht ab, dass es sinnvollere Kriterien zur Verteilung gäbe, die wir aber nicht anlegen können, wenn es keine zuverlässige Datengrundlage dafür gibt. Deshalb ist es für uns nachvollziehbar, einen Schlüssel zu finden, der sich auf die amtliche Statistik für das Gewerbesteueraufkommen sowie die Entgelt- und Beschäftigtenzahlen stützt. Ausdrücklich begrüßen wir, dass der neue Schlüssel zu verhältnismäßig geringen Umverteilungswirkungen im Vergleich zum Status quo führt, zumal die Verluste von Ländern wie Sachsen und Berlin auch noch durch den Länderfinanzausgleich teilweise kompensiert werden.

Die Hauptauseinandersetzung bei der Festsetzung dieses Schlüssels lag bekanntlich in der Frage, wie hoch wir das Gewerbesteueraufkommen werten. Hier wurde ein sinnvoller Weg gefunden. Aber die Begründung der Bundesregierung ist vor dem Hintergrund der Debatten, die wir hier sonst führen, bemerkenswert: Die Gewerbesteuer ist verhältnismäßig gering gewichtet, denn Sie ist ja so konjunktursensibel. Interessant. Ich möchte nur sichergehen: Reden wir hier über die gleiche Steuerquelle, deren Aufkommenssteigerung Sie sonst immer zum Anlass nehmen, um einen strukturellen Reformbedarf bei den Kommunalfinanzen abzustreiten?

Mit der jüngsten Steuerschätzung haben Sie sich selbst ins Stammbuch geschrieben: Wer bei der Konsolidierung der Gemeindefinanzen alleine auf die Gewerbesteuer baut, der baut finanzpolitisch auf Sand. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer gehen zurück, und wenn der Aufschwung weiter an Dynamik verliert, dann haben wir hier bald wieder die gleichen Diskussionen wie zuvor.

Meine Fraktion bleibt dabei: Es bedarf einer föderalen Kraftanstrengung zur Stärkung der Kommunalfinanzen. Dazu brauchen wir eine Gemeindefinanzreform, in deren Mittelpunkt die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer steht. Wir brauchen aber auch die Verankerung der Konnexität gegenüber den Kommunen im Grundgesetz und eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen der Föderalismusreform II. Und wir brauchen eine Politik, die nicht mehr versucht, im Windschatten konjunktureller Erholung die versprochenen 2,5 Milliarden Euro jährliche Entlastung für die Kommunen klammheimlich einzukassieren.

Es lässt sich auch einfacher zusammenfassen: Wir brauchen eine andere Bundesregierung.

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