Bundestagsrede von Britta Haßelmann 26.06.2008

Bundeskindergeldgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die nächste Rednerin ist Britta Haßelmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Wir reden heute über das Thema Kinderzuschlag im Bundeskindergeldgesetz, also über ein Instrument innerhalb einer ganzen Palette von Instrumenten. Bei den Rednerinnen und Rednern der Großen Koalition ist schon deutlich geworden, dass wir auch über Kinderarmut insgesamt reden. Das sollten wir auch tun.

Meine Damen und Herren, ich verstehe nicht, warum Sie sich in Reden auf Parteitagen in Programmen überschlagen: 10-Punkte-Plan der SPD, Kindergelderhöhung, Kinderfreibetragserhöhung der CDU/CSU.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Betreuungsgeld!)

So schaukeln Sie sich Woche um Woche hoch. Das alles kostet viel Geld. Getan wird jedoch seit 2005 in dieser Hinsicht nichts, aber auch gar nichts. Ich finde, das muss die Öffentlichkeit einmal wissen. Sie beklagen in Sonntagsreden und Interviews, wie dramatisch die Kinderarmut gestiegen ist. Das ist sie in der Tat. Wir haben ja vor kurzem den Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt bekommen. Von Ihnen kommen Modelle und Vorschläge, aber es wird so getan, als würden Sie nicht regieren. Das kann man an dieser Stelle nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin Haßelmann, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Spanier zulassen?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Wolfgang Spanier(SPD):

Liebe Frau Haßelmann, da wir uns einig sind, dass es bei Armutsprävention und Bekämpfung von Armut nicht nur um materielle Leistungen geht, sondern dass wir das umfassend angehen müssen und dass dabei chancengerechte Bildung ein ganz entscheidender Schlüssel ist,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Föderalismusreform I!)

frage ich Sie: Würden Sie sich gemeinsam mit mir daran erinnern, dass die rot-grüne Koalition ein Ganztagsschulprogramm aufgelegt hat, sodass in Deutschland 6 500 Grundschulen den offenen Ganztagsunterricht mit zusätzlichen Förderchancen gerade für sozial Benachteiligte haben?

Würden Sie sich ferner gemeinsam mit mir daran erinnern, dass wir die Leistungen nach dem TAG ausgeweitet haben, dass wir ab 2013 sogar einen Rechtsanspruch haben werden, dass wir den Kommunen finanziell unter die Arme greifen und dass der Ausbau der frühen Förderung ebenfalls ein ganz wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung ist?

Würden Sie mir zuletzt darin zustimmen, dass die deutliche Verbesserung des Wohngeldes, die Sie ja in der damaligen Anhörung auch gefordert haben, und der Kinderzuschlag sehr wohl Maßnahmen sind, mit denen wirksam Armut bekämpft werden kann?

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Spanier, ich kann mir viele Maßnahmen vorstellen, mit denen Armut bekämpft werden kann. Dazu gehört sicherlich auch Ihre zuletzt angesprochene Wohngelderhöhung, die aus meiner und Ihrer persönlichen Sicht überfällig war. Wir haben beide auf unsere Art seit Jahren dafür geworben, dass es zu einer Wohngelderhöhung kommt. Mich müssen Sie nicht überzeugen, wie wichtig beim Thema Kinderarmut Zugangsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, gleiche Chancen auf Bildung für Kinder und Jugendliche sowie Frühförderung sind und wie groß die Ungerechtigkeit für Kinder ist.

Ich habe versucht, Sie davon zu überzeugen - nicht nur ich, sondern meine Fraktion -, genau aus den Gründen, die Sie genannt haben, was die Programme zur Ganztagsbetreuung in der letzten Legislaturperiode angeht, die Bildungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform eben nicht an die Länder zu geben, sodass wir heute keine Chance mehr haben, einzugreifen und vom Bund aus steuernd Dinge anzustoßen im Sinne von Teilhabegerechtigkeit und Investitionen in frühe Förderung, in Bildung und Infrastruktur. Da hatten wir vor anderthalb Jahren eine harte Auseinandersetzung. Ich bedauere sehr, dass Sie den Argumenten nicht gefolgt sind, nicht nur denen aus unserer Fraktion nicht, sondern auch denen von vielen externen Bildungsexperten sowie Experten der Kinder- und Jugendhilfe nicht, die gesagt haben: Lasst die Bildungspolitik beim Bund; wir brauchen die Steuerungselemente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christel Humme [SPD]: Sie war immer bei den Ländern! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Sie wissen ganz genau, was ich meine, Frau Humme.

(Christel Humme [SPD]: Sagen Sie doch, was Sie meinen!)

Wir könnten heute kein einziges Programm mehr auflegen, das wir unter Rot-Grün aufgelegt haben, weil der Bund keine direkte Beziehung mehr zu den Kommunen aufnehmen kann. Das haben Sie mitverbockt. Sie wussten, welche verheerenden Folgen das hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christel Humme [SPD]: Das war auch damals nicht möglich! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Ich sehe, wie Sie sich aufregen. Sie haben nachher noch Redezeit, gehen Sie doch darauf ein, und erklären Sie uns, warum es gut ist, dass die Länder das jetzt alleine machen und wir in puncto Teilhabe und Infrastruktur fast nichts mehr machen können.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie. Auf der Tribüne sitzen viele Leute, die sich fragen, was Sie gegen Kinderarmut tun. Auch sie stellen fest, dass Sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung oder in anderen Zeitungen sagen, Kinderarmut sei etwas ganz Schreckliches und da müsse etwas passieren, auf der anderen Seite aber nichts geschieht. Dann stellt sich Frau Fischbach hier hin und sagt, es tue ihr leid, dafür sei leider kein Geld vorhanden, man müsse die Haushaltslage in Rechnung stellen.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört, oder?)

Natürlich hat ein nachhaltiger Haushalt etwas mit Kindern und Generationengerechtigkeit zu tun. Sie haben gerade einmal vor zwei Monaten, ohne mit der Wimper zu zucken, 2 Milliarden Euro für eine Aufstockung auf eine 1,1-prozentige Rentenerhöhung ausgegeben, was Sie bis zum Jahr 2011 10 Milliarden Euro kostet. Wie wollen Sie das eigentlich erklären? Wie wollen Sie diese Prioritätensetzung erklären? Sie stellen sich hier hin und sagen, für den Kinderzuschlag habe es nicht gereicht, sie könnten leider nicht mehr Familien einbeziehen und auch den Kinderzuschlag nicht erhöhen, obwohl die Ministerin beides angekündigt hat. In der Rede der Ministerin hieß es, dass 500 000 Kinder in den neuen Kinderzuschlag einbezogen werden und dass der Kinderzuschlag erhöht wird. Von beidem ist nicht mehr die Rede. Es bleibt ungefähr der gleiche Berechtigtenkreis. Sie haben bestimmte Dinge verändert, die wir gemeinsam in der Anhörung besprochen haben. Ich hätte mir andere Sachen gewünscht, auf die ich gleich noch eingehen werde.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Vielleicht nach den Zwischenfragen?

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Aber Sie können sich doch nicht hinstellen und sagen, Sie hätten leider nicht mehr Geld und gern ein bisschen mehr gewollt, aber gleichzeitig geben Sie an anderer Stelle, ohne über Argumente nachzudenken, in einem ganz kurzen Verfahren viel mehr Geld aus, nur im Bereich der Kinder nicht.

(Christel Humme [SPD]: Das ist doch falsch!)

Das finde ich nicht in Ordnung, und das müssen Sie den Leuten draußen erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt gibt es zwei Wünsche nach Zwischenfragen.

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben doch alle noch Redezeit. Ich will nicht unhöflich sein. Stellen Sie mir ruhig Fragen, aber Sie sind doch alle auf der Rednerliste.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das vergrößert Ihre Argumentationsmöglichkeit. - Bitte schön, Herr Kollege Singhammer.

Johannes Singhammer (CDU/CSU):

Frau Kollegin, Sie haben auf die Kinderarmut hingewiesen. Stimmen Sie mir zu, dass eine der entscheidenden Ursachen der Armut der Kinder die Elternarmut ist? Können Sie meiner Argumentation folgen, dass 1 600 000 neue Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren, davon der größte Teil sozialversicherungspflichtig, ein entscheidendes Instrument zur Verringerung der Elternarmut und damit auch zur Verringerung der Kinderarmut sind?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Singhammer, Sie wissen genauso gut wie ich, dass Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern, die Kinder haben, ein ganz entscheidendes Instrument dafür ist, damit Kinder nicht in Armut leben. Was die Frauenerwerbstätigkeit angeht, muss ich Sie noch überzeugen; denn Sie sind derjenige, der meint, es solle ein Betreuungsgeld gezahlt werden, damit die Frauen zu Hause bleiben und die Welt so bleibt, wie sie vor 25 Jahren war. Ich sage Ihnen - Sie müssen die Grünen nicht überzeugen -: Wir waren diejenigen, die gemeinsam mit der SPD an dem Instrument Kinderzuschlag gearbeitet und dieses vorgeschlagen haben, weil wir wollten, dass Menschen, die keine Mittel nach SGB II beziehen und die keine ausreichenden Einnahmen aus Erwerbstätigkeit haben, in den Genuss eines Kinderzuschlages kommen können. Wir haben damals auch um Ihre Zustimmung geworben. Die haben wir allerdings nicht erhalten. Heute sind Sie dafür; das finde ich in Ordnung.

Die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern ist ganz wichtig, wenn es darum geht, Armut wirksam zu bekämpfen. Das ist aber nicht die einzige Frage, die wir zu beantworten haben. Deshalb habe ich vorhin gesagt, dass Sie sich vor einer Antwort auf die Frage drücken, wie wir mit 2,6 Millionen Kindern, die in Armut leben, umgehen. Das darf nicht erst 2009 geschehen, wenn wieder Wahlkampf ist, sondern das muss heute, hier und jetzt, geschehen. Das betrifft die Regelsatzerhöhung, die Infrastruktur und den Kinderzuschlag. Ich könnte Ihnen noch fünf weitere Maßnahmen nennen, von denen Sie seit zwei Jahren sagen, dass Sie sie prüfen, erörtern, Expertengespräche dazu durchführen und zu denen angeblich noch Anhörungen nötig sind. Letztlich passiert aber nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die letzte Anhörung fand zu den Kinderregelsätzen, insbesondere zu der Tatsache statt, dass der Eckregelsatz von Kindern nicht mehr von dem eines Erwachsenen abgeleitet werden darf. Auch aus dieser Anhörung haben Sie noch keine Schlussfolgerungen gezogen, obwohl alle Gutachterinnen und Gutachter unisono sagen, dass diesbezüglich ganz dringend etwas getan werden muss. Ich glaube, ich bin nicht die Einzige, die das registriert und sich noch darüber aufregen kann, und zwar obwohl ich schon seit einigen Jahren Politik mache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Da Herr Singhammer Platz genommen hat und seine Frage damit offensichtlich als beantwortet ansieht, frage ich Sie jetzt, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Fischbach zulassen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Fischbach, bitte.

Ingrid Fischbach (CDU/CSU):

Ich habe in meiner Einführung gesagt, dass der Kinderzuschlag unter Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt wurde. Sie haben gerade kritisch angemerkt, seine Höhe sei zu niedrig und die Zahl der damit erreichten Familien zu gering. Welche Beweggründe haben Sie damals veranlasst, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, wohl wissend, dass sowohl die Höhe des Kinderzuschlags zu niedrig als auch die Zahl der damit erreichbaren Familien zu gering ist?

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war der Vermittlungsausschuss, Frau Fischbach!)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Fischbach, es gibt zwei Gründe. Zum einen wollte Rot-Grün den Kinderzuschlag einführen, um Menschen zu erreichen, die knapp oberhalb des damaligen Sozialhilfeniveaus - des heutigen SGB - II-Niveaus - leben. Zum anderen können Sie sich, glaube ich, noch sehr gut an die Rolle der CDU im Vermittlungsausschuss erinnern. Wie viele Dinge damals aufgrund von Interventionen CDU-regierter Länder im Bundesrat in der einen oder anderen Art im Vermittlungsausschuss entschieden worden sind, wissen Sie. Deshalb tragen auch Sie Ihren Teil der Verantwortung.

Ich finde es gut, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Wenn man ein Instrument einführt, dann muss man es auch überprüfen. Ich finde es richtig, dass man überprüft, ob es möglicherweise zu kompliziert war und ob es genügend Leute erreicht. Wenn man nicht genug Leute erreicht, muss man das Instrument ändern.

(Ina Lenke [FDP]: Deshalb müssen wir das ablehnen!)

Genau das ist das Argument, das ich anführe, um zu sagen, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen jetzt aber nicht ausreichend sind.

(Ina Lenke [FDP]: Ja, genau!)

Es ist bei der Anhörung festgestellt worden, dass verdeckte Armut im Hinblick auf die Unterschreitung von Mindesteinkommensgrenzen, Höchsteinkommensgrenzen, Beantragungsprobleme und das Fehlen eines Wahlrechts zwischen Arbeitslosengeld II und Kinderzuschlag ein großes Problem ist. Meine Fraktion ist doch die letzte, die sich damit herausredet, dass wir vor drei Jahren einmal etwas dazu beschlossen haben. Das ist doch völlig absurd. Es geht darum, dass ein neu eingeführtes Instrument überprüft werden muss. Das ist jetzt geschehen. Mein Vorwurf an Sie ist, dass Sie es zwar überprüfen, aber alles so - insbesondere so kompliziert - lassen, wie es ist, und nichts gegen verdeckte Armut tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Das wird doch verdoppelt! Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!)

- Nein, Sie belassen es bei der alten Mindesteinkommensgrenze und bei der alten Höchsteinkommensgrenze und führen keine Wahlfreiheit ein. Das sind doch Dinge, die ganz klar als Probleme benannt wurden.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sagen Sie: Es reicht nicht! Aber sagen Sie doch nicht: Es passiert nichts! - Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Sie verschweigen die Hälfte!)

- Regen Sie sich doch nicht so auf. Ich versuche doch gerade, es zu erklären.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das ist gelogen, was Sie sagen!)

- Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Äußerungen von Frau Fischbach haben die Qualität eines Zwischenrufs, und die Redezeit läuft weiter. Dass Menschen sich hier aufregen, gehört dazu.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wer sich aufregt, muss sich auch wieder abregen!)

Britta Haßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann mache ich jetzt einfach weiter. - Frau Fischbach, der Kinderzuschlag ist von Rot-Grün eingeführt worden, weil wir ihn als Instrument zur gezielten Armutsbekämpfung in einem bestimmten Bereich betrachtet haben. Nach ein paar Jahren ist festgestellt worden, dass dieses Instrument zu kompliziert ist und nicht genügend Leute erreicht. Daran muss man etwas verändern, und man muss entsprechende Schlussfolgerungen ziehen,

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

die Sie mit dem Hinweis auf die Finanzlage nicht gezogen haben.

Sie haben nicht gesagt, die von den Expertinnen und Experten gelieferten Argumente seien falsch. Sie haben vielmehr gesagt, dass Sie gerne ein bisschen mehr hätten, dies aber aufgrund der Haushaltslage nicht umsetzen könnten. Dann muss ich Sie aber fragen, was aus Ihrem entschiedenen Engagement gegen Kinderarmut geworden ist.

Sie können an dieser Stelle doch nicht sagen: Tut mir leid. Wir würden gern 500 000 Kinder erreichen, so wie es die Ministerin wollte. Wir hätten gern den Kinderzuschlag erhöht. Aber jetzt haben wir festgestellt, dass wir nicht mehr in der Kasse haben. Also machen wir eine kleine bescheidene Reform. - Das war mein Vorwurf an Sie.

Die Debatte heute zeigt: Der Kinderzuschlag ist das eine, aber wir brauchen dringender denn je eine Diskussion darüber, wie wir durch Infrastruktur und Teilhabegerechtigkeit auch in der Bildung, bei der frühen Förderung, von Anfang an, sowie durch eine materiell bessere Absicherung von Kindern einen wirklich nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten können -

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig! Wahres ist Wahres!)

und das nicht erst 2010, wenn die nächsten Wahlen gewesen sein werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Dann können Sie sich weiter aufregen! Wir lassen Sie in der Opposition! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich rege mich gern auf! Das ist besser, als eine Rede abzulesen! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die Ingrid Fischbach hat überhaupt nicht abgelesen! - Antje Blumenthal [CDU/CSU]: Sie hat überhaupt nicht abgelesen! Jetzt lügen Sie schon wieder! - Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Was hat sie gesagt? Ich habe etwas abgelesen? Ich war ohne Zettel vorn! Ich kann gar nichts abgelesen haben!)

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