Bundestagsrede von Britta Haßelmann 26.06.2008

Transparenz bei kommunalen Gesellschaften

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der ersten Lesung zum Antrag der FDP-Fraktion erklärten die Rednerinnen und Redner von Union und SPD, dass sie es eigentlich für eine Zumutung halten, die­sen Antrag überhaupt beraten zu müssen. Deshalb möchte ich eingangs an die Adresse der Regierungsfrak­tionen gerichtet feststellen: Dass der FDP-Kollege Max Stadler ein wahlkreisfolkloristisches Interesse daran hat, die mangelnde Transparenz von Aufsichtsräten kommu­naler Gesellschaften hier zu thematisieren, ist wohl unbe­stritten. Es ist ihm allerdings auch unbenommen. Be­zeichnend an Ihrer Haltung ist im Übrigen nicht, wie Sie mit Oppositionsanträgen umgehen, sondern dass Sie der Sache selbst überhaupt kein Gewicht beimessen. Denn es sollte sich auch zu Ihnen herumgesprochen haben, dass die Überführung kommunaler Aufgaben in privatrechtli­che Gesellschaftsformen vor Ort zu sehr problematischen Entwicklungen geführt hat.

Bezeichnend ist allerdings auch, dass die FDP-Frak­tion ihren Antrag über beinahe zwei Jahre im Ausschuss vergilben lässt. Ich konnte der lokalen Berichterstattung – namentlich der "Passauer Neuen Presse" – entnehmen, dass Herr Stadler sich öffentlichkeitswirksam darüber beklagt hat, dass die Koalition dem FDP-Antrag nicht folgt. Herr Kollege Stadler, ich bin der altmodischen Auf­fassung, dass das Werben um parlamentarische Mehrhei­ten damit beginnt, dass man einen Antrag auch auf die Ta­gesordnung des Ausschusses setzt. So eilig scheinen Sie es also nicht zu haben mit der Transparenz. Man erkennt das populistische Ansinnen und ist verstimmt.

Doch nun zum Antrag selbst. Die Freien Demokraten beschreiben hier ein Problem, das auch wir als Bündnis­grüne sehen. So bedenklich, wie sich einige Privatisie­rungen öffentlicher Leistungen auf die politische Steue­rungsfähigkeit der Kommunen ausgewirkt haben, so bedenklich sind auch die Folgen, wenn die Leistungser­bringung zwar vollständig oder mehrheitlich in kommu­naler Hand verbleibt, der Kontrolle der Öffentlichkeit je­doch aufgrund privatrechtlicher Vorschriften entzogen wird. Die Anwendung privaten Gesellschaftsrechts führt beispielsweise zu einer Situation, in der sich Stadtwerke in Eigentümerschaft einer Kommune am Bau eines Koh­lekraftwerkes im Nachbarkreis beteiligen, ohne dass die Öffentlichkeit von der bevorstehenden Entscheidung in­formiert wird. Da zudem kleinere Gemeinderatsfraktio­nen in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften oft­mals nicht vertreten sind, wird den großen Fraktionen hier die Möglichkeit geboten, unbehelligt von öffentli­chen Diskussionen und Auseinandersetzungen ihre poli­tischen Ziele zu verfolgen. Das ist das Sinnbild dessen, was wir umgangssprachlich als "kommunalen Klüngel" bezeichnen.

Der Antrag der Liberalen – so kann man bei der erst­maligen Lektüre denken – sieht das ganz genauso. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion: Manchmal reicht ein einzelner Satz in einem Antrag, um sein Ansinnen in das Gegenteil zu verkehren. Denn in Ih­rem Antrag schreiben sie, dass "echte" Privatisierungen ordnungspolitisch selbstverständlich vorzugswürdig wä­ren. Das wirft Fragen auf. Sie bemängeln die fehlende Transparenz der privaten Gesellschaftsform kommunaler Unternehmen, wollen aber eigentlich viel lieber gleich alles privatisieren? Reden wir Klartext. Hier drängt sich doch der begründete Verdacht auf, dass ihr Ziel darin be­steht, kommunalen Gesellschaften Sonderbedingungen aufzuerlegen, um einen Leidensdruck in Richtung Priva­tisierung zu erzeugen. Da gebe ich Ihnen den wohlmei­nenden Ratschlag: Mauern Sie sich mit Ihrer "Privat vor Staat"-Ideologie in der kommunalen Daseinsvorsorge nicht ein. Denn eine solche Politik geht am Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach einer verlässlichen, be­zahlbaren Daseinsvorsorge vorbei, und sie untergräbt das Vertrauen in die Gestaltungskraft der kommunalen Selbstverwaltung. Ihrem "Privat vor Staat" setzen wir ein "Sicherheit in Vielfalt" entgegen. Das heißt: Privatisie­rung oder Rekommunalisierung – diese Entscheidung muss sich am Einzelfall orientieren, und daran, wie eine Leistung am Besten zu erbringen ist –, am besten im Sinne der Kosteneffizienz, aber vor allem der ökologischen Nachhaltigkeit, demokratischen Transparenz und lang­fristigen Verlässlichkeit.

Die Leistungserbringung in Form einer GmbH mit ausschließlicher oder mehrheitlich kommunaler Träger­schaft kann dabei ein geeigneter Weg sein. Die privat­rechtliche Organisationsform ändert aber nichts am We­sen der Leistung. Aufgaben der Daseinsvorsorge sind dem Gemeinwohl verpflichtet und werden aus öffentli­chen Mitteln finanziert. Sie haben sich deshalb auch ho­hen Anforderungen an die Transparenz unternehmeri­scher Entscheidungen zu stellen. Hier liegt die Notwendigkeit begründet, Öffentlichkeit bei Aufsichts­ratssitzungen herzustellen, und nicht in einer Strategie, die Kommunen in die Privatisierung treiben soll.

Ein weiterer Kritikpunkt an Ihrem Antrag ist aus unse­rer Sicht: Sie spitzen die Lippen, aber pfeifen nicht. Wa­rum sind Sie in Ihren Forderungen so mutlos und wenig konkret? Wir wissen, dass es unterschiedliche rechtswis­senschaftliche Auffassungen dazu gibt, ob Gemeinden die Öffentlichkeit selbst über das Satzungsrecht herstellen können oder ob es dazu einer Änderung im GmbH-Recht und Aktienrecht bedarf. Auch die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Alleine dies weist darauf hin, dass es einer rechtlichen Klarstellung bedarf, und zwar ganz konkret einer Verpflichtung zur Öffentlichkeit von Aufsichtsrats­sitzungen kommunaler Gesellschaften durch eine ent­sprechende Ergänzung in § 52 Abs. 1 GmbH-Gesetz und § 109 Abs. 1 Aktiengesetz. Da müssen Sie die Bundesre­gierung nicht auffordern, zu prüfen; da brauchen Sie nur uns Grüne nach der Lösung zu fragen.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Antrag der FDP weist auf einen wichtigen legislativen Handlungsbe­darf hin. Er ist allerdings ordnungspolitisch inkonsistent, widersprüchlich und springt zu kurz. Wir werden uns des­halb zu diesem Antrag enthalten. Aber, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ob Sie sich damit nun befassen wollen oder nicht: Wir werden dafür sorgen, dass dieses Thema, fundierter aufbereitet, erneut auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages auftaucht. Und dann ist Herr Stadler gerne eingeladen, mit mir ge­meinsam im Ausschuss um parlamentarische Mehrheiten zu werben.

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