Bundestagsrede 05.06.2008

Bundesdatenschutzbericht 2005 und 2006

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bundesinnenminister ruft – und die Telekommunikationsunternehmen bleiben lachend zu Hause. Dieses Bild zeichnet treffend den Zustand des Datenschutzes in der großen Koalition. Nichts hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Die Berichte der vergangenen Jahre kommen immer wieder auf die glei­chen ungelösten Probleme zurück. Bleibt diese Koalition noch länger im Amt, wird der 22. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 alles das wieder aufnehmen, was der jetzt vorgelegte Bericht für die Jahre 2005 und 2006 auch schon beklagt.

Immer deutlicher wird, wie verantwortungslos die Po­litik der Bundesregierung ist, die das Abhören mehr und mehr Privatunternehmen überlässt, ohne sich um den Datenschutz dort zu kümmern. Der Telekom-Skandal zeigt deutlich: Die Zuverlässigkeit der privaten Tele­kommunikationsunternehmen ist ohne strikte staatliche Kontrolle nicht gewährleistet, und wer heute noch auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft setzt, trägt für die kommenden Datenschutzskandale in der Privatwirt­schaft die volle Mitverantwortung.

Es ist insgesamt zu überdenken, unter welchen Bedin­gungen der Privatwirtschaft das Speichern von Überwa­chungsdaten im staatlichen Auftrag überhaupt übertra­gen werden darf. Wir fordern die Rücknahme des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, weil hier deutlich geworden ist: Vorratsdatenspeicherung schafft nicht mehr Sicherheit – Vorratsdatenspeicherung öffnet das Tor für Korruption und politische Erpressung.

Eine positive Auswirkung haben die täglich neuen Überwachungsskandale. Zunehmend erkennen die Bür­gerinnen und Bürger, dass es beim Thema Datenschutz nicht um den Schutz abstrakter Dateien geht; es geht ganz konkret um den Schutz der Bürgerinnen und Bür­ger. Das Thema Datenschutz steht wieder ganz oben auf der Tagesordnung der Politik, und es wird unsere Auf­gabe sein, aus diesem Hoch für den Datenschutz auch zu tatsächlichen Verbesserungen zu kommen.

Nach einer Emnid-Umfrage von gestern wünschen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen besse­ren Datenschutz. 83 Prozent sind davon überzeugt, dass der Telekom-Skandal kein Einzelfall ist. Wir haben es hier also mit einem großen Vertrauensverlust zu tun. Ohne wirksamen und verlässlichen Datenschutz wird das Vertrauen nicht zurückgewonnen werden können.

Ohne Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird es erhebliche Einbrüche im IT-Geschäft geben. Ich verstehe die Widerstände der Wirtschaft gegen ein Datenschutz­gütesiegel auf der Grundlage eines staatlichen Daten­schutzaudit nicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit inhaltslosen Datenschutzversprechen und ungeprüf­ten Datenschutzgütesiegeln das Vertrauen zurückzuge­winnen ist.

Aber auch die immer neuen Sicherheitsgesetze des Staates führen zu einem immer stärker werdenden Gefühl, in einem Überwachungsstaat zu leben. Die von Bundesinnenminister Schäuble geplante Einführung elektronischer Personalausweise ist ein gefährlicher Schritt zu immer mehr Überwachung. 62 Millionen Bür­gerinnen und Bürger sollen ihren Fingerabdruck beim Staat hinterlegen und darauf vertrauen, dass sie damit nicht unter einen permanenten Verdacht geraten.

Es geht hier nicht um mehr Sicherheit, und es gibt keine europarechtliche Verpflichtung, den biometrischen Personalausweis einzuführen. Die Bundesregierung kann keinen einzigen Fall belegen, in dem ein gefälsch­ter Personalausweis bei einem terroristischen Anschlag irgendeine Rolle spielte.

Die Technik bei der Biometrie ist nach wie vor fehler­anfällig und manipulationsgefährdet. Eine besondere Gefahr ist auch, dass die gespeicherten Daten nicht nur in einer zentralen Bundesdatei landen, sondern über in­ternationale und europäische Abkommen ohne unser Wissen über die globale Datenautobahn in den Dateien ausländischer Geheimdienste landen.

Wir Grüne unterstützen schon lange die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Vorgän­ger für eine grundlegende Modernisierung und Weiter­entwicklung des Datenschutzrechts. Da aus dem BMI – ganz gleich, unter welcher Regierung – immer nur Blockade zu erwarten ist, sollten wir das Projekt "Mo­dernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes" in die Hände des Parlamentes nehmen und fraktionsübergrei­fend bearbeiten. Dies hat mit dem Informationsfreiheits­gesetz schon einmal ganz gut geklappt.

Der Beauftragte hat hier seinen ersten Bericht zum In­formationsfreiheitsgesetz für 2006/2007 vorgelegt. Er ist eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Bundesbehörden.

Flüchtlings- und Arbeitsloseninitiative und viele an­dere machen von dem Gesetz Gebrauch, um beispiels­weise Erlasse und Richtlinien in die Hand zu bekom­men. Wäre das Gesetz bekannter, würden noch viel mehr Menschen fragen. Leider tut die große Koalition nichts, um für das Informationsfreiheitsgesetz zu werben und die Bürokratie des Bundes zu einem bürgerfreundlichen Umgang mit dem Gesetz zu veranlassen. Die Internetsei­ten der Ministerien weisen – wenn überhaupt nur an un­sichtbaren Stellen – auf den Informationsanspruch hin. Auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Be­diensteten des Bundes kommt das Gesetz so gut wie gar nicht vor.

Das Informationsfreiheitsgesetz leidet ersichtlich un­ter den vielen Bereichsausnahmen, die seinerzeit von der Ministerialbürokratie durchgesetzt werden konnten. Hier muss der Gesetzgeber noch einmal ran. Die bestehenden Regelungen ermutigen Bürokraten immer wieder, die alte Geheimbürokratie hochleben zu lassen. Der Stempel "VS-Vertraulich" wird so immer wieder zum "Sesam schließe dich."

Der Schutz angeblicher Betriebs- und Geschäftsge­heimnisse wird allzu leicht als Vorwand genutzt, die He­rausgabe von Informationen an die Bürgerinnen und Bürger zu verweigern. Das muss geändert werden. Wir brauchen wie im Umweltinformationsgesetz eine Abwä­gungsklausel zwischen dem Informationsinteresse und dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Es zeigt sich, dass es nötig ist, den Informationsanspruch im Grundge­setz zu verankern.

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