Bundestagsrede 26.06.2008

Bundesministergesetz

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Große Koalition hat über ein Jahr gebraucht, das immer wieder öffentlich angekündigte Ministergesetz auch tatsächlich vorzulegen. Erst durch unseren Antrag, einen Bericht über den Stand der Beratungen nach § 62 Abs. 2 zum Bundesministergesetz im Plenum aufzusetzen, haben Sie das vergessene Gesetz aus den Schubladen geholt. Nach Ihrem peinlichen Versuch, die Abgeordnetendiäten im Doppelpack zu erhöhen, erklärte die Bundeskanzlerin, dass auch die Regierungsmitglieder keine Übertragung des Tarifabschlusses auf ihre Minister- und Staatssekretärsbezüge wollen. Der Verzicht auf Gehaltserhöhung war angesichts der berechtigten öffentlichen Empörung unumgänglich.

Sie haben mit dem jetzt zur Abstimmung stehenden Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes einige Punkte aufgegriffen, die wir Grünen immer wieder gefordert, aber bislang - auch nicht unter Rot-Grün - durchsetzen konnten. Die Volksparteien waren sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt immer einig: An den eigenen Privilegien wird nicht gerüttelt. Die Minister- und Staatssekretäre blieben verschont von den Reformen und Nullrunden, die es im Bereich der Abgeordneten durchaus immer wieder gab.

Die nachfolgenden von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen begrüßen wir durchaus und wir tragen sie mit: Die Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes von bislang maximal drei Jahren auf zwei Jahre. Die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts. Die Heraufsetzung der Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt von bislang zwei Jahren auf vier Jahre.

Wir sind einverstanden mit der Entscheidung, dass die Mitglieder des letzten Ministerrats der ehemaligen DDR, die aufgrund der ersten und gleichzeitig letzten freien Wahlen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in ihr Amt kamen, eine "Ehrenpension" erhalten.

Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, dass die Regierungsfraktionen nicht an die Regelungen zur Altersversorgung der Regierungsmitglieder insgesamt he-rangehen. Nach wie vor besteht eine Doppelversorgung dort, wo ein Ruhegehalt als Kabinettsmitglied und eine Altersentschädigung als Abgeordneter bezogen wird. Im Zusammenhang mit dem Ministergesetz hätten Sie die überfällige Reform des § 29 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes in Angriff nehmen müssen. Es bleibt dabei, dass Regierungsmitglieder zeitgleich Versorgungsansprüche als Bundestagsabgeordnete und als Regierungsmitglieder erwerben. Es ist gerade diese Kumulierung von Versorgungsansprüchen, die der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln ist. Niemand kann gleichzeitig Vollzeit Abgeordneter und Vollzeit Regierungsmitglied sein. Die derzeit gültigen Anrechnungen sind viel zu niedrig.

Wir werden uns enthalten, weil Sie zwar einiges richtig machen, aber insgesamt nicht den Mut haben, die doppelte Altersversorgung von Regierungsmitgliedern wirklich zu reformieren.

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