Bundestagsrede von 19.06.2008

Novellierung des Bundeswaldgesetzes

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Waldpolitik findet bei Schwarz-Rot nicht statt. Das muss man nach zweidreiviertel Jahren Großer Koalition nüchtern feststellen. Und zwar gilt das nicht nur für die von der Großen Koalition angekündigte Änderung des Bundeswaldgesetzes, auf die wir bis heute vergeblich warten. Nein, es gilt auch für andere gestalterische Ini-tiativen rund um den Wald und die Holzwirtschaft. Einzige Ausnahme bildet die Holzbeschaffungsrichtlinie. Allerdings schloss die Große Koalition damit auch nur ein Vorhaben ab, das Rot-Grün bereits begonnen hatte. Auch wenn wir uns damals vor Überraschung die Augen rieben: Es ist Tatsache, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbarte, das Bundeswaldgesetz zu novellieren. Wörtlich heißt es dort, die große Koalition wolle "die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Bundeswaldgesetz klarer fassen." Ja, wir haben uns vor Überraschung die Augen gerieben; denn aus Kreisen der Union wurde bis dahin immer nur gebetsmühlenartig wiederholt, das Bundeswaldgesetz habe sich bewährt und bedürfe keiner Änderung. Die Union lehnte insbesondere die Festlegung einer guten fachlichen Praxis ab, welche die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung definiert. Nun ja, ein Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes liegt bisher - man muss sagen: erwartungsgemäß - noch nicht vor, obwohl die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode langsam knapp wird. Anfang des Jahres wurde uns mitgeteilt, ein Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes werde in der ersten Hälfte dieses Jahres vorgelegt. Das halbe Jahr ist fast um, und nichts ist passiert. Mittlerweile ist zu befürchten, dass die Koalition die Novelle doch nicht mehr anpacken wird. Das hieße dann, die Gegner einer Novellierung des Bundeswaldgesetzes im Agrarministerium hätten dieses Thema dann eine weitere Legislaturperiode erfolgreich ausgesessen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Initiative für eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes ergriffen. Damit wollen wir Druck machen, damit die dringend notwendige Anpassung der Rechtsgrundlage der Waldwirtschaft an die aktuellen Herausforderungen endlich auf den Weg gebracht wird. Dabei gibt es durchaus Änderungen, über die wir uns parteiübergreifend einig sind. Dazu gehören die Abgrenzung von Agroforstsystemen und Kurzumtriebsplantagen gegenüber Wald, die Begrenzung und klarere Regelung der Verkehrssicherungspflicht sowie die Erleichterung des wirtschaftlichen Betriebes in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Auf diese Änderungen wartet die Branche seit Jahren, und es ist völlig unverständlich, warum hier nichts passiert. Kern unseres Antrages ist jedoch die Einführung ökologischer Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung in das Bundeswaldgesetz. Dies ist deshalb dringend erforderlich, weil laut Bundeswaldinventur 65 Prozent der Wälder in Deutschland nicht naturnah sind. Das heißt, es besteht ein großer Nachholbedarf in Sachen naturnaher Bewirtschaftung. Hinzu kommt der zunehmende Nutzungsdruck auf unsere Wälder durch die Holz- und Bioenergienutzung. Hier bedarf es klarer Grenzen, um die Übernutzung unserer Wälder zukünftig ausschließen zu können. Leider ist Übernutzung kein Horrorszenario, sondern in Teilen deutscher Wälder bereits Realität. Durchschnittszahlen über wachsende Holzvorräte verschleiern dieses Bild. Denn jeder in der Branche weiß, dass die meisten Landesforstverwaltungen und großen Privatforstbetriebe bereits am Limit ihres Einschlagspotenzials arbeiten, während es im Kleinprivatwald große Holzmobilisierungsreserven gibt. Und genauso bekannt ist, dass es mitt-lerweile einzelne Waldbesitzer gibt, die auf Kosten der Nachhaltigkeit schnell Kasse machen wollen und dies auch tun. Aber es geht uns nicht allein darum, die Wälder vor einer übermäßigen Nutzung zu schützen. Es geht uns auch darum, welche Art von Waldbau auf der gesamten Fläche betrieben wird und welche Art von Beständen aufgebaut wird. Ziel unseres Antrages ist es, arten- und strukturreiche, naturnahe und gesunde Dauerwälder zu schaffen und die biologische Vielfalt der Waldökosysteme zu erhalten bzw. zu verbessern. Schließlich sind artenreiche Wälder stabiler und bieten einen höheren Schutz vor den Unbilden des Klimawandels. Wir Grüne sind deshalb fest davon überzeugt, dass gerade in Zeiten des Klimawandels der Aufbau naturnaher Dauermischwälder grundsätzlich der richtige Weg ist, um auch in Zukunft sichere Holzerträge zu gewährleisten. Der Anbau standortfremder Baumarten und von großflächigen Monokulturen mit dem - trügerischen - Ziel der Holzertragsmaximierung muss jedoch beendet werden. Obwohl wir Grüne uns mit diesen Forderungen auf einer Linie mit einer Vielzahl moderner Forst- und Umweltwissenschaftler befinden, gibt es noch immer viele Befürworter der alten Schule der Altersklassenwälder. Deswegen ist es alles andere als müßig, die konkreten Vorgaben einer naturnahen und nachhaltigen Waldwirtschaft in das Bundeswaldgesetz aufzunehmen. Sicher ist es nötig, über jede einzelne Vorgabe gründlich zu diskutieren und nachzudenken und die Erfahrungen der Praktiker in diese Debatte einfließen zu lassen. Genau dies würde ich mir wünschen. Es wäre mir zu wenig, wenn die Diskussion nur darum gehen würde, ob es richtig und nötig ist, ökologische Mindeststandards in das Waldgesetz aufzunehmen oder nicht. Auf den Inhalt kommt es an. Der Wald wird es danken.

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