Bundestagsrede von 20.06.2008

Eigenheimrentengesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Als Nächste hat Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da bin ich mal gespannt!)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich halte es für richtig, dass geklärt wird, wie mit solchen Fällen, die Frau Dr. Höll jetzt gerade beispiel­haft genannt hat, umgegangen wird. Ich halte es aller­dings für unverantwortlich, zu suggerieren, wir könnten in Zukunft ohne private und betriebliche Altersvorsorge auskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Wir können!)

– Die Debatte darüber, welche Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer, aber auch auf Arbeitgeberseite damit verbunden sind, hatten wir hier schon des Öfteren bei der Rentendiskussion; denn wir alle wissen, welche ver­heerenden Beschäftigungswirkungen das hätte. Deswe­gen will ich diese Debatte an dieser Stelle nicht weiter­führen.

Auch ich finde, dass die Idee, selbstgenutztes Wohneigentum in die private Altersvorsorge zu integrie­ren, richtig ist

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na also!)

und dass dies der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Haben wir schon gewonnen!)

Die Umfragen zeigen, dass 80 Prozent sich wünschen, ihren Ruhestand im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung verbringen zu können, und für viele Menschen die selbstgenutzte Wohnimmobilie bei der zusätzlichen Altersvorsorge an erster Stelle steht. Das ist so. Der Kol­lege von der FDP, Herr Thiele, hat es angesprochen, und ich teile diese Auffassung.

Wir Grünen haben, weil das so ist, bei der Einführung der Riester-Rente damals zusammen mit der SPD eine Öffnung für Wohneigentum durchgesetzt. Wir haben al­lerdings darüber hinaus ein Altersvorsorgekontokonzept entwickelt, das eine unkomplizierte Wohneigentumsför­derung enthält. Vorgesehen ist, dass das Finanzierungs­kapital für selbstgenutztes Wohneigentum vollständig steuerfrei aus diesem Altersvorsorgekonto entnommen und wieder eingelegt werden kann. Alternativ kann man eine um 30 Prozent abgesenkte Förderung zum Beispiel zur Tilgung eines Bauspardarlehens wählen. Eine nach­gelagerte Besteuerung findet nicht statt. Das ist, glaube ich, der Dreh- und Angelpunkt, an dem wir uns inner­halb der Opposition mit der FDP einig sind.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sogar mit der Union!)

– Auch mit vielen in der Union, vielleicht auch mit man­chen in der SPD.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nein, eben nicht! Dann hätten wir es ja gehabt!)

Aber leider ist es ja nun einmal anders.

Wir hatten ein schönes, einfaches Konzept. Und was ist passiert? Es gibt einen Gesetzentwurf der Großen Koalition, in dem das leider nicht mehr einfach ist, son­dern völlig anders.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Daran haben auch die parlamentarischen Beratungen im Finanzausschuss und in anderen Ausschüssen wenig ge­ändert. Die Große Koalition nimmt eine Menge Geld in die Hand, etwa 1 Milliarde Euro, und schafft eine hoch­komplizierte, sehr verwaltungsaufwendige und sehr kos­tenintensive Regelung. Das ist das Ergebnis, und das be­dauern wir sehr.

Bei der öffentlichen Expertenanhörung, bei der wir alle anwesend waren – wir haben das auch noch einmal nachgelesen –, war von einem kaum verständlichen, bü­rokratischen Moloch die Rede. Noch problematischer war aber die Einschätzung der Experten, dass die Bür­gerinnen und Bürger den Wohn-Riester zwar durchaus nutzen werden, aber nur weil sie die Konsequenzen, die mit der nachgelagerten Besteuerung des Wohneigentums auf sie zukommen, eigentlich nicht absehen können.

Trotz dieser warnenden Stimmen hat die Große Ko-alition an der nachgelagerten Besteuerung festgehalten, auch wenn es eine Option gibt. Aber Fakt ist, dass dann sehr viele im Alter Steuern zahlen, obwohl ihnen keine liquiden Mittel zufließen, aus denen sie die Steuern be­zahlen können. Das ist sehr schwer vermittelbar, und es kann in einzelnen Fällen letztendlich zur finanziellen Überforderung führen.

Allerdings – das ist das Schwierige – ist es so, dass diese Problemfälle erst in 20 bis 30 Jahren auftreten wer­den. Auch insoweit ist diese Eigenheimrente ein typi­scher Koalitionskompromiss, wie wir ihn kennen: Die Probleme werden in die Zukunft verlagert.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Ja, so machen sie es immer!)

Das heißt, man hat jetzt ein Gesetz, aber die Probleme, die daraus entstehen können, tauchen erst in der Zukunft auf. Da sagen wir: So geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es muss ein klares Konzept auf den Tisch, mit dem keine Probleme für die Zukunft verbunden sind.

Es wird argumentiert, die große Komplexität beim Wohn-Riester entstehe aus der Komplexität der Riester-Förderung selbst. Ich kann dem nur zustimmen; es ist so. Aber es ist doch der falsche Weg, auf eine sehr kompli­zierte Regelung eine noch kompliziertere Regelung draufzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Stattdessen müsste man überlegen, ob man das ganze Projekt nicht entbürokratisiert, weniger kompliziert macht und ein bisschen mehr öffnet. Ich glaube, dass es auch in der Union viele für den richtigen Weg hielten, eine einfache, flexible Lösung für die zusätzliche Alters­vorsorge zu schaffen, sie für alle Bürgerinnen und Bür­ger zu öffnen und damit die gesamte Altersvorsorgeför­derung unter einem Dach zusammenzuführen. Das wäre eine vernünftige Lösung, die wir von grüner Seite vorge­schlagen haben. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Monaten mehr Unterstützung von Ihrer Seite in dieser Sache bekommen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht verhehlen, dass die Ausschussberatun­gen einige Verbesserungen gebracht haben. Wir bewer­ten immer sehr differenziert die einzelnen Punkte. Es gibt durchaus Entscheidungen, die wir für richtig halten. Ich nenne den verdoppelten Berufseinsteigerbonus; denn es macht Sinn für junge Leute, frühzeitig mit dem Spa­ren zu beginnen. Auch die vereinfachte Berechnung der Effektivzinsen im Sinne der Verbraucherinnen und Ver­braucher ist eine richtige Entscheidung. Wir begrüßen es auch, dass die Riester-Sparenden ihre Mitteilungen wei­terhin in Papierform erhalten. Auch wenn wir im Com­puterzeitalter leben, hat nicht jeder einen Internetan­schluss.

Es gibt zwar einige – wenn auch wenige – positive Entwicklungen im Detail. Aber insgesamt bleibt die Kri­tik der Grünen voll und ganz bestehen: Die gute Idee "Wohneigentum im Alter" wird schlecht umgesetzt. Die Chance zur Vereinfachung wurde leider vertan. Sie schaffen ohne Not einen neuen Bürokratiemoloch. Man hätte es leicht besser machen können.

Wir werden uns heute enthalten, weil wir zwar die Grundidee richtig finden, aber die Umsetzung für falsch halten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das Welten­kind in der Mitte!)

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