Bundestagsrede von Ekin Deligöz 05.06.2008

Existenz von Kindern sichern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Winkelmeier-Becker, ich will direkt mit Ihrer Kritik anfangen. Das Problem der jetzigen Koalition ist, dass Sie im Moment Kinderarmut gar nicht vernünftig konzeptionell angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen liegen ein Bericht von Herrn Scholz und ein Bericht von Frau von der Leyen vor. Frau von der Leyen bezweifelt die Zahlen von Herrn Scholz, Herr Scholz die von Frau von der Leyen, und Herr Glos bezweifelt einfach alle Zahlen. Sie führen eine reine Zahlendebatte. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, wie man Kinderarmut konkret bekämpft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt diese Zahlendebatte zu führen, sollten Sie sich mit den Instrumenten beschäftigen. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ilse Falk [CDU/CSU]: Haben Sie Frau von der Leyen nicht zugehört?)

Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Dieses Gesamtkonzept wird von zwei Säulen getragen. Das eine ist die Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit zum Schutz gegen Kinderarmut. Das andere sind die materiellen Leistungen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Ja, Herr Singhammer, auch wir sind für Wahlfreiheit. Aber Kinderbetreuung dient nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kinderbetreuung ist auch die frühe Förderung von Kindern, sei es in der Sprache, sei es in weiteren Kernkompetenzen. Vor allem für benachteiligte Kinder ist frühe Förderung wichtig.

Wenn das Geld zu Hause knapp ist und die Eltern dann vor der Entscheidung stehen, dann entscheiden sie sich lieber für das Geld als für die frühe Förderung ihres Kindes.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung gegenüber den Eltern!)

Das ist das Manko Ihres Betreuungsgelds. Sie können das noch so sehr verneinen: Die Einführung des Betreuungsgelds wird dazu führen, dass Kinder eben nicht früh gefördert werden, weil ihnen diese Förderungsinstrumente vorenthalten werden. Das ist nichts anderes als eine reine Ideologiepolitik, die Sie hier durchzusetzen versuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Schlechte Meinung von den Eltern! Eltern sind nicht böse! - Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Sie misstrauen den Eltern!)

Kommen wir zu dem anderen Instrument, das Sie vorschlagen, dem Kinderzuschlag. Wir hatten dazu im Ausschuss eine Anhörung. Wissen Sie, was ich von dieser Anhörung mitgenommen habe? Dass der Kinderzuschlag nichts anderes als eine Mogelpackung ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Er ist Symbolpolitik, weil Sie nicht dazu bereit sind, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um in diesem Land wirklich etwas zu verändern. In diesem Fall sollten Sie es lieber ganz lassen. Machen Sie keine Versprechungen, die Sie mit Ihren Taten nicht einhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Johannes Singhammer [CDU/ CSU]: Wir halten sie ein!)

Ich komme nun zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Wunderlich. Sie tun so, als ob Sie mit einer minimalen Änderung im Unterhaltsvorschussgesetz Armut in Deutschland bekämpfen könnten. Der Bezug des Unterhaltsvorschusses ist in Deutschland auf sechs Jahre begrenzt. Unser Problem ist aber nicht das Unterhaltsvorschussgesetz. Unser Problem ist, dass zwei Drittel derjenigen, die unterhaltspflichtig sind, unterhaltssäumig sind und das Geld erst gar nicht zahlen. Da müssen wir sehen, wie wir die Menschen dazu bringen, den Unterhalt zu finanzieren und zu bezahlen.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Dann machen Sie mal einen Vorschlag!)

Die komischen Vorschläge, die Sie machen, gehen komplett an der Realität vorbei.

(Caren Marks [SPD]: Die Täter sind männlich!)

Mit dem Instrument des Unterhaltsvorschusses können Sie die Armut nicht bekämpfen; das wissen Sie. Dieser Vorschlag macht sich vielleicht in Ihren Wahlkreisbüros gut, um sich in ein positives Licht zu rücken, aber mit Armutsbekämpfung hat er rein gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Vorschlag der FDP. Sie schlagen vor, die Freibeträge zu erhöhen. Wer profitiert davon? Davon profitieren doch nur diejenigen, die Steuern zahlen, um die Freibeträge nutzen zu können.

(Widerspruch bei der FDP)

Das sind aber nicht die Menschen, die von Armut betroffen sind oder das ALG II beziehen. Wer profitiert davon, wenn das Kindergeld, wie Sie es fordern, auf 200 Euro erhöht wird? Schließlich ist auch Ihnen aufgefallen, dass die Freibeträge nur von einem Bruchteil der Menschen in Anspruch genommen werden können.

(Sibylle Laurischk [FDP]: Wollen Sie alles so belassen?)

Wie finanzieren Sie das? Woher nehmen Sie das Geld? Wissen Sie überhaupt, was das kostet? Sie haben gerade der Linken und auch uns vorgeworfen, wir wüssten nie, wie wir unsere Forderungen finanzieren.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir wissen das!)

Wie Sie Ihre "Träume" finanzieren, sagen Sie uns aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der immer wieder angesprochen wird, das Ehegattensplitting. Über dieses Thema werden wir noch lange diskutieren. In allen Fraktionen gibt es dazu verschiedene Positionen. Aber eines müssen wir festhalten: Das Ehegattensplitting fördert nicht die Familie, sondern das Ehegattensplitting fördert die Ehe.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Genau! Richtig! Jawohl! - Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Art. 6 des Grundgesetzes!)

60 Prozent der Familien haben nichts, aber auch gar nichts vom Ehegattensplitting. Es gibt nun einmal verschiedene Lebensformen in Deutschland, nehmen Sie das zur Kenntnis. Es gibt nun einmal Verheiratete und Unverheiratete mit Familie.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das sind ja ganz neue Erkenntnisse!)

Es gibt Doppelverdiener, die aber nicht viel verdienen. Sie profitieren überhaupt nicht vom Ehegattensplitting.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wollen Sie grundgesetzwidrig handeln?)

Dafür gibt es aber Menschen, die hervorragend verdienen und vom Ehegattensplitting maximal profitieren.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Weil sie verheiratet sind!)

Dass diese Menschen dann bis zu 8 000 Euro mehr als Nichtverheiratete bekommen, liegt daran, dass sie sich für ein bestimmtes Lebensmodell entschieden haben. Es darf uns aber nicht darum gehen, bestimmte Lebensmodelle zu bevorzugen, sondern wir müssen Kinder und das Leben mit Kindern fördern. Dafür ist das Ehegattensplitting das falsche Instrument. Daran gibt es nichts zu zweifeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Haben Sie schon einmal Art. 6 des Grundgesetzes gelesen?)

Zusammengefasst sage ich Folgendes: Der Kampf gegen Kinderarmut beruht auf zwei Säulen. Wir brauchen die Infrastruktur, wie den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, qualitativ hochwertige Angebote und eine bessere Qualifizierung unserer Erzieherinnen. Wir brauchen die Ganztagsschulen, deren Förderung aber 2009 ausläuft und die dank der Föderalismusstrukturreform nicht fortgesetzt werden kann. Wenn es um die Fortführung der Ganztagsschulförderung geht, ist auch die FDP gefordert.

Wir brauchen all dies, darüber hinaus brauchen wir aber auch eine materielle Sicherung, vor allem auf der untersten Ebene: Die ALG-II-Leistungen für Kinder müssen neu berechnet werden. Vor allem müssen wir aber eine Neustrukturierung der Leistungen ins Visier nehmen; denn die gegenwärtige Leistungsstruktur dient vor allem den Gut- und Besserverdienenden.

Dafür steht der Antrag der Grünen. Uns geht es nicht darum, ein bestimmtes Familienmodell zu unterstützen, sondern darum, Kinder direkt und effizient zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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