Bundestagsrede von Ekin Deligöz 26.06.2008

Sorgerechtsregelung für Nichtverheiratete

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit der Kindschaftsrechtsreform 1998, aber auch seit 2003, als das Bundesverfassungsgericht über den § 1626 a zu befinden hatte, haben sich unsere Gesellschaft und mit ihr auch die familiären Realitäten augenscheinlich verändert. Zumindest eine politische Debatte über die Frage, ob die derzeitige Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern noch zeitgemäß ist, wäre längst angebracht gewesen.

Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern ist binnen sieben Jahren von 550 000 auf 770 000 im Jahr 2005 angewachsen. Inzwischen werden gut 200 000 Kinder jährlich nichtehelich geboren. Das ist fast ein Drittel aller in einem Jahr geborenen Kinder! Auch wenn immer mehr Eltern nach der Geburt des Kindes heiraten oder eine Sorgeerklärung abgeben, wächst von Jahr zu Jahr die Zahl der Kinder, für die nur die Mutter das Sorgerecht hat bzw. bei denen es zu keiner gemeinsamen Sorgeerklärung gekommen ist, aus welchen Gründen auch immer. Diese Entwicklungen verweisen allerdings auch auf eine Gerechtigkeitslücke. Es ist an der Zeit, sie zu schließen.

Es zeichnet sich doch ab, dass eine wesentliche Annahme des Bundesverfassungsgerichts in dieser Pauschalität offensichtlich nicht Bestand haben kann: Wenn die Mutter die Abgabe der Sorgeerklärung verweigert, mag dies oftmals daran liegen, dass sie denkt, dass dies das Beste für das Kind ist. In vielen Fällen mag dies auch richtig sein. Aber eben nicht immer! Die Gründe, aus denen es nicht zu einer gemeinsamen Sorgeerklärung kommt, sind vielfältig. Wir können nicht davon ausgehen, dass das Kindeswohl bei der mütterlichen Entscheidung immer im Vordergrund steht. Zahlreiche Experten bestätigen, dass sich aus der Annahme, das Kindeswohl würde von den Müttern immer vorrangig berücksichtigt, kein gesetzlich vertretbarer Regelmechanismus ableiten lässt. Eine immer größer werdende Zahl an Vätern und Kindern ist betroffen von dieser Gerechtigkeitslücke. Sie wird auch nicht beseitigt werden, solange wir als Gesetzgeber nicht handeln.

Auch wenn es immer noch an einer umfassenden Datengrundlage mangelt, sprechen die meisten Gründe dafür, dass das gemeinsame elterliche Sorgerecht dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Auch deswegen haben wir die gemeinsame elterliche Verantwortung bei den Geschiedenen schon 1998 zum Regelfall erklärt. Es ist nicht angemessen, dass bei nichtverheirateten Eltern der Vater nicht einmal mehr eine Möglichkeit hat, das Veto der Mutter von einer neutralen Instanz überprüfen zu lassen. Väter, die Verantwortung für ihr Kind übernehmen wollen und sich bisher engagiert an der Erziehung beteiligt haben, dürfen nicht länger aufgrund einer pauschalierenden Regelung ausgegrenzt werden.

In unserem Antrag fordern wir daher, dass die Familiengerichte unter speziellen Voraussetzungen über den konkreten Einzelfall entscheiden sollen. Ziel muss es sein, eine neue Balance zwischen dem Wohl und Inte-resse des Kindes und beiden Eltern zu finden. Unser Vorschlag würde dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschaffen. Es würde die Rechtsschutz- und damit die Gerechtigkeitslücke für die Väter schließen, und es würde dem Grundgedanken der UN-Kinderrechtskonvention gerecht.

Eine moderne und zeitgemäße Familienpolitik kann sich dem Problem nicht verschließen, dass die derzeitige Regelung in speziellen Fallkonstellationen die Ausgrenzung von verantwortungsbewussten Vätern fördert. Dies steht aktuellen Entwicklungen wie der wachsenden Inanspruchnahme des Elterngeldes von Vätern diametral entgegen.

Die öffentliche Aufmerksamkeit und Sensibilität für die Rahmenbedingungen, unter denen Kinder aufwachsen und unter denen Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden, war selten so groß wie derzeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist als Schlüsselproblem identifiziert worden. Das Elterngeld und der Ausbau der Betreuungsangebote sind logische Konsequenzen. Mit der Reform des Unterhaltsrechts wurde das Familienrecht den aktuellen Gegebenheiten jüngst weiter angepasst. Die Reform des Sorgerechts für die Nichtverheirateten ist ein wesentlicher weiterer Schritt. Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu gehen.

Schon Anfang 2003 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber klar und unmissverständlich einen Auftrag erteilt. Es kam zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Regelung zwar verfassungsgemäß ist, der Gesetzgeber aber zu beobachten und zu prüfen hat, ob die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, den realen Gegebenheiten auch weiterhin entsprechen. Für uns ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung bzw. die Große Koalition ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Im Juni letzten Jahres haben wir die Bundesregierung gefragt, was aus dem Prüfauftrag geworden ist. Sie können dies unter der Drucksachennummer 16/5852 gerne nachlesen. Die Antwort der Bundesregierung lautet auf den Punkt gebracht: Das Bundesministerium der Justiz prüft, ob und wie Väter, die mit der Mutter des gemeinsamen Kindes nicht verheiratet sind, stärker an der elterlichen Sorge beteiligt werden können. Bei dieser vielversprechenden Antwort ist es dann aber auch geblieben. Die sichtbaren Aktivitäten, mit denen das BMJ dem Prüfauftrag bisher nachgekommen ist, zeugen nicht gerade von einer engagierten und verantwortungsbewussten Wahrnehmung dieser Aufgabe. Auf die meisten der von uns gestellten Fragen konnte die Bundesregierung keine Antwort geben. Forschungsergebnisse: Fehlanzeige!

Im April dieses Jahres hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage zum § 1626 a angenommen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Bundesregierung dort zu verteidigen gedenkt. Die grüne Bundestagsfraktion ist den Anliegen des Verfassungsgerichts gerecht geworden. Mit unserem Antrag legen wir das vor, was sich als zwingende Konsequenz ergibt: eine moderate Öffnung der jetzigen Regelung für die Väter.

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