Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 19.06.2008

Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich in der Abstimmung zum vorliegenden Gesetz­entwurf des Bundesrates enthalten. Grundsätzlich sind wir Grünen der Ansicht, dass Altersgrenzen nur bedingt in der Lage sind, zu gewährleisten, dass Auszubildende einen gewissen Reifegrad für das entsprechende Berufs­bild vorweisen. Das im Gesetzentwurf angeführte Argu­ment, dass durch die Streichung der Altersgrenze verhin­dert werden kann, eine zu große zeitliche Lücke zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn entstehen zu las­sen, ist durchaus plausibel. Insofern spricht rein arbeits­marktpolitisch einiges für diese Maßnahme.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es sich bei all den Berufen, um die es in diesem Gesetz geht, um perso­nennahe und mit hoher Verantwortung einhergehende Tätigkeiten handelt. Dies kommt uns bei der Diskussion um dieses Gesetz etwas zu kurz. Klare Kriterien, wie die Ausbildungsträger in Zukunft die "Reife" der Schülerin­nen und Schüler beurteilen könnten, werden im Gesetz nicht benannt. Zumindest wird das Problembewusstsein dafür nicht deutlich genug.

Angesichts der Tatsache, dass sich viele im Wettbe­werb stehende Schulen, etwa in der Logopädie-Ausbil­dung, privat über – oftmals recht hohe – Schulgelder der Azubis bzw. ihrer Eltern finanzieren, ist es nicht garan­tiert, dass hier wirklich immer die "Reife" das ausschlag­gebende Kriterium für oder gegen eine Einstellung ist.

Diese Frage, bei der es letztlich auch um die Versor­gungsqualität geht, die bei den Patientinnen und Patien­ten ankommt, muss hier ebenfalls diskutiert und vor allem auch in Zukunft genau beobachtet werden. Dies leistet der Gesetzentwurf nicht. Er bietet keine geeigneten In­strumente zur Wirkungsbeobachtung an.

Aus den Reihen einiger Berufsverbände ist im Rahmen der öffentlichen Anhörung zu dem vorliegenden Gesetz­entwurf auch gefordert worden, den Zugang zu einer Aus­bildung nicht unbedingt an ein Mindestalter, zumindest aber einen bestimmten Schulabschluss zu binden, um auf diesem Wege eine gewisse kognitive Reife der Schülerin­nen und Schüler sicherzustellen.

Ohne dass wir uns dieses Argument sofort zueigen ma­chen möchten, so wollen wir doch feststellen, dass wir eine ernsthafte Abwägung solcher Bedenken in dem ge­samten Prozess durch die Große Koalition vermisst ha­ben und auch nicht sehen, dass dies in Zukunft geschehen soll.

Zudem hat eine Differenzierung der verschiedenen Be­rufsbilder nicht stattgefunden. Unter Umständen ist es je­doch ein großer Unterschied, ob ich die Altersgrenze in der Physiotherapie- oder in der Hebammenausbildung streiche. In diesem Gesetz aber werden einfach die ent­sprechenden Berufe über einen Kamm geschert, was nicht gerade für eine differenzierte Wahrnehmung der Gesundheitsberufe in der Großen Koalition spricht.

Kurzum: Trotz einiger Vorteile, die wir durchaus se­hen, stehen am Ende doch eine deutliche Skepsis und ei­nige unbeantwortete Fragen, die uns eine Zustimmung nicht möglich machen.

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