Bundestagsrede 19.06.2008

Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt können wieder einige darüber frotzeln, dass wir jetzt, anderthalb Stunden vor dem EM-Viertelfinale Deutschland-Portugal,

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist eine sehr unchristliche Zeit!)

hier im Plenum noch über Frauenlöhne reden und ich nicht bereit war, diese Rede zu Protokoll zu geben, nach dem Motto: typisch Frauenpolitik! Deshalb lassen Sie es mich gleich in aller Deutlichkeit sagen: Der Grund liegt im peinlichen Versagen der Großen Koalition. Sie hatten uns fest zugesagt, einen eigenen Antrag dazu einzubringen, über den wir am nächsten Donnerstagnachmittag diskutieren wollten. Leider sind Sie bei diesem Vorhaben wieder einmal gescheitert. Das ist eine echte Bankrotterklärung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Männer und Frauen, so eine aktuelle Umfrage, sehen in der Entgeltungleichheit eine der großen noch bestehenden Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft. Die EU hat sie zum Schwerpunktthema gemacht. Sozialkommissar Spidla hielt der Bundesregierung erst letzte Woche eine Standpauke. Über dieses so wichtige Thema, das die ganze Gesellschaft erregt, reden wir abends zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Das macht deutlich, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Aber am nächsten Equal Pay Day werden Sie alle wieder lauthals Ihre Empörung über die große Lohnungerechtigkeit kundtun. Die restlichen Tage im Jahr schieben sich Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung die Verantwortung dafür dann wieder gegenseitig zu. Die Gewerkschaften sagen, die Wirtschaft muss handeln. Die Wirtschaft schiebt die Verantwortung auf die Politik. Die Politik verweist auf die Tarifparteien.

Genau diese Passivität aller Beteiligten lässt sich auch trefflich aus der vor kurzem veröffentlichten 3. Bilanz Chancengleichheit ablesen. Geräuschlos und geradezu das Licht der Öffentlichkeit scheuend hat die Bundesregierung sie am letzten Freitag veröffentlicht. Kein Wunder: Sie belegt eindrucksvoll den kompletten Stillstand in Sachen Gleichstellung in der Privatwirtschaft.

Das Lohngefälle sticht hier ganz besonders heraus: 22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland; 15 Prozent sind es im europäischen Durchschnitt. Nur Zypern, Estland und die Slowakei stehen noch schlechter da. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für unser Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Dieses Lohngefälle ist in den letzten Jahren eher gewachsen als geschrumpft. Je höher das Einkommen, desto größer ist die Differenz. Allein bei einem Drittel dieses Gefälles handelt es sich um direkte Diskriminierungen. Die weibliche Leistung wird in Deutschland immer noch wie eine Minderleistung bezahlt. Gerade das ist für die jungen und gut ausgebildeten Frauen besonders bitter: dass mit der schlechteren Bezahlung auch eine geringere Wertschätzung ihrer Arbeit einhergeht.

Vergeblich habe ich in der Bilanz danach gesucht, was Wirtschaft und Bundesregierung dagegen tun werden. Nichts habe ich gefunden, rein gar nichts. Die freiwillige Selbstverpflichtung ist damit gescheitert. Darum brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] - Ina Lenke [FDP]: Das kann es auch nicht sein!)

- Ina, ich weiß, dass du es nicht willst.

Ohne ein Eingreifen des Staates wird Entgeltgleichheit nicht erreicht werden. - Dieser Satz stammt nicht von mir. Das ist die Meinung der Bevölkerung zur Lohndiskriminierung in Deutschland. Die Bundesregierung hat diese Aussage im Rahmen einer großen Umfrage eingeholt. Aber sie handelt trotzdem nicht. Nehmen Sie das Ergebnis für bare Münze und handeln Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Falls Sie nicht wissen, wie, können Sie sich ja schon einmal an unserem Antrag orientieren.

Der Bund muss endlich als Vorbild vorangehen und die fortbestehenden Diskriminierungen im öffentlichen Tarifsystem abbauen. Außerdem bedarf es eines echten Verbandsklagerechts. Mindestlöhne sind notwendig; denn gerade die Frauen sind besonders oft im Niedrig-lohnsektor beschäftigt. Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle sollte es nicht länger sein, als Sprachrohr der Bundesregierung gegen eine vernünftige EU-Antidiskriminierungspolitik zu fungieren. Stattdessen muss sie in den Unternehmen für geschlechtergerechte Bezahlung werben. Das wäre die Aufgabe einer Antidiskriminierungsstelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

- Beifall nahezu im ganzen Hause. -

(Heiterkeit des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Ursachen direkter Lohndiskriminierung soll sie mit einer Studie ans Tageslicht bringen. Die Ministerin hat erst kürzlich gefordert, die Unternehmen sollten für Transparenz bei den Gehältern sorgen. Gut so, Frau Ministerin, aber von alleine werden die Unternehmen das nicht umsetzen.

Wir waren vor kurzem mit einer Delegation des Frauenausschusses in Kanada. Dort haben wir uns davon überzeugen können, wie durch ein Gesetz Entgeltgleichheit praktiziert wird. Es gibt weitere europäische Länder, die entsprechende Gesetze haben. Es ist also kein Teufelszeug. Deshalb, meine Damen und Herren: Die Politik darf beim Thema Entgeltgleichheit nicht länger nur den Platz auf der Zuschauertribüne einnehmen, wie es heute unser armer Bundestrainer unfreiwillig erleben muss. Lassen Sie uns ins Geschehen eingreifen! Bringen wir den Ball ins Rollen! Eine Anhörung könnte dazu ein erster Schritt sein.

(Ina Lenke [FDP]: Das ist gut!)

Da wir gerade bei Lohnungerechtigkeit und Fußball sind: Vielleicht können wir bei dieser Gelegenheit auch klären, warum eigentlich unsere Fußballweltmeisterinnen so viel weniger verdienen als unsere Herren, die es bei der EM nur mit Mühe ins Viertelfinale geschafft haben.

(Ina Lenke [FDP]: Da gebe ich dir total recht!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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