Bundestagsrede 26.06.2008

Europäische Integration der Republik Moldau

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Die Republik Moldova ist seit dem 1. Januar 2007 unser unmittelbarer Nachbarstaat der EU. Sie liegt mit nur knapp 4 Millionen Einwohnern an der Schnittstelle zwischen der EU und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Sie strebt nach der europäischen Integration, nach einer Annäherung an die EU mit dem Ziel der Mit­gliedschaft und der gleichzeitigen Wahrung ihrer bünd­nispolitischen Neutralität. Das unterstützen wir natür­lich. Ein jedes Land muss für sich entscheiden können, wie es sich entwickeln möchte. Und wenn es nach unseren Spielregeln spielen möchte, dann ist das für uns nur gut.

Wie durch den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 3. April 2008 zur Umsetzung der EU-Nachbarschaftspolitik in Moldova bestätigt, ist Moldova auf dem richtigen Weg der Annäherung. Zu den Fort­schritten zählen beispielsweise die Annahme einer um­fangreichen Strategie zur Reform des Justizsystems, die Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen ge­gen Korruption, die gesetzliche Heranführung an VN-Standards und Fortschritte bei der Wahrung der Men­schenrechte. Autonome Handelspräferenzen und das Vi­saerleichterungs- und Rückführungsabkommen mit der EU sind Erfolge, die die Republik schrittweise erzielen konnte. Jedoch muss zur weiteren Annäherung an EU-Standards und internationale Menschenrechtsstandards noch dringend die Umsetzung der Gesetzgebung bezüg­lich der Gewährleistung der Meinungs- und Pressefrei­heit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption vorangetrieben werden. Menschenrecht­liche Probleme bestehen dabei vor allem noch immer bei der Situation in Polizeigewahrsam und in Justizvollzugs­anstalten.

Die Stärkung von demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Strukturen ist eine Vorausset­zung sowohl für eine weitere Integration in die EU als auch für die politische, ökonomische und gesellschaftli­che Zukunft von Moldova. Entscheidende Voraussetzun­gen dafür sind die Unterstützung durch die EU, wie sie inzwischen im Rahmen des Instruments der EU-Nachbar­schaftspolitik erfolgt, und eine aktive innenpolitische Re­formpolitik der moldauischen Regierung unter Wahrung außenpolitischer Stabilität.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Transfor­mationsprozess in der Republik Moldova sich unter be­sonderen Herausforderungen vollzog und vollzieht. Die territoriale Integrität und Stabilität wird seit mittlerweile eineinhalb Jahrzehnten durch die Abspaltung des Lan­desteils Transnistrien beeinträchtigt. Zu diesem einge­frorenen Konflikt direkt an der Grenze der EU gehört nach Angaben der OSZE die Lagerung von circa 20 000 Tonnen russischer Restmunitionsbestände auf un­gefähr 100 Hektar Land. Auch vor diesem Hintergrund ist eine konstruktive Rolle Russlands bei der Lösung des Konflikts mit Umsetzung der 1999 auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul getroffenen Vereinbarungen von entscheiden­der Bedeutung.

Wir begrüßen das seit 2005 verstärkte Engagement der EU in der Region. Ein erfolgreiches Beispiel ist EUBAM: eine Hilfe zur Sicherung der moldauischen Au­ßengrenze zur Ukraine. Nun müssen nach ziemlich genau zweijähriger Aussetzung aber auch die Verhandlungen im "Fünf-plus-Zwei-Format" mit allen beteiligten Konflikt­parteien über die informellen Gespräche hinaus unbe­dingt wieder aufgenommen werden. Die EU muss ihre Initiativen zur Beilegung des Konflikts fortsetzen und zur Vertrauensbildung auch innerhalb der ganzen Bevölke­rung beitragen. Ziel muss eine Wiedererlangung der Ein­heit des Landes unter Rahmenbedingungen sein, die die Souveränität und Sicherheit der Republik Moldova ebenso wie den Fortgang des demokratischen und rechts­staatlichen Reformprozesses ermöglichen.

Seit 2007 sind wir in der EU Haupthandelspartner der Republik Moldova. Die in diesem Jahr erworbenen auto­nomen Handelspräferenzen sind ein guter Schritt nach vorne für Moldova; denn sie sollen dazu beitragen, dass die negative Handelsbilanz ausgeglichen wird. Die Repu­blik Moldova; macht leichte Fortschritte in ihrem Streben nach Etablierung eines guten Investitionsklimas, sodass sich die direkten ausländischen Investitionen zwischen 2006 und 2007 bereits nahezu verdoppelt haben.

Dennoch hat die Republik Moldova mit weiteren wirt­schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Abhängigkeit von ausländischer Energieversorgung, insbesondere von Energielieferungen aus Russland, eine Agrarproduktion, die durch die Dürre des Jahres 2007 massiv geschädigt wurde, über ein Jahr anhaltende russische Importverbote für moldauische Produkte, speziell Wein, haben zu dra­matischen ökonomischen Auswirkungen geführt. Laut Fortschrittsbericht der EU-Kommission lebt jeder Vierte der Moldauer und Moldauerinnen unter der Armuts­grenze. Die massive Abwanderung hat dazu beigetragen, dass dem moldauischen Arbeitsmarkt junge qualifizierte sowie auch einfache Arbeiterinnen und Arbeiter fehlen. Nach unterschiedlichen Datenerhebungen befinden sich zwischen 300 000 und 800 000 Moldauerinnen und Mol­dauer zur oft illegalen Berufsausübung dauerhaft im Aus­land. Ein Drittel des moldauischen Bruttoinlandspro­duktes speist sich aus dem von Auslandsarbeiterinnen und -arbeitern nach Hause geschickten Geld.

Diese Entwicklungen im ärmsten Land Europas an den direkten Grenzen der EU liegen weder im Interesse der Menschen im Land noch in unserem Interesse in der EU. Deswegen fordern wir eine Stärkung der Zusammenar­beit sowohl im bilateralen wie auch im europäischen Rahmen.

Wir müssen daran interessiert sein, im Laufe der Um­setzung der EU-Standards durch die Republik Moldova auch ihre weitere Heranführung an die EU zu unterstüt­zen. Ich freue mich, dass wir hier interfraktionell an un­sere Tradition anknüpfen und unseren gemeinsamen Be­schluss von 2004 mit diesem Antrag bekräftigen.

240586