Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.06.2008

Doppelbesteuerungsabkommen mit Algerien

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir behandeln heute abschließend das Doppelbe­steuerungsabkommen zwischen Deutschland und Alge­rien. Der Abkommenstext folgt in weiten Teilen dem OECD-Musterabkommen. Insoweit begrüßen wir dieses Abkommen. Denn wenn sich die Bundesregierung nicht an diese multilaterale Vereinbarung hält und ab­weichende Regelungen trifft, führt dies häufig zu einer geringeren Besteuerung, als sie das Musterabkommen er­lauben würde. Ich möchte hier nur an das Doppelbe­steuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten erinnern, nach dem dort erzielte Einkünfte in beiden Staaten steuerfrei bleiben können.

Auch in dem nun vorliegenden Abkommen verzichtet Deutschland auf einen Teil seines Besteuerungsrechts, das das OECD-Musterabkommen vorsehen würde. Laut Musterabkommen gilt eine 5-prozentige Dividendenbe­steuerung nur dann, wenn eine mindestens 25-prozentige Beteiligung vorliegt. Ist die Beteiligung kleiner als 25 Prozent, können 15 Prozent Dividendenbesteuerung anfallen. Die Bundesregierung will die Schwelle in ihrem Gesetzesentwurf auf 10 Prozent senken. Ergebnis: Für eine in Deutschland ansässige Gesellschaft oder Person mit Dividendeneinkünften aus Algerien genügt bereits eine 10-prozentige Beteiligung statt einer mindestens 25-prozentigen, um in den Genuss der niedrigeren Be­steuerung zu kommen.

Im Ausschuss hat die Bundesregierung dargestellt, dass das mittlerweile ein üblicher Wert sei. Aber nur weil etwas üblich ist, ist es noch nicht richtig. Mir ist nicht klar, warum die Bundesrepublik auf diese Besteuerungs­möglichkeiten verzichten sollte. Meines Erachtens ver­schärft Deutschland mit dieser Vorgehensweise nur den internationalen Steuerwettbewerb.

Doppelbesteuerungsabkommen sind eine Möglichkeit für Deutschland, sich seine Steuereinnahmen im interna­tionalen Steuerwettbewerb zu sichern. Das kann aber ef­fektiv nur gelingen, wenn in den Abkommen die Anrech­nungsmethode angewendet wird. Jeder Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Inland ist dann mit seinem gesamten Welteinkommen inklusive Schenkungen und Erbschaften nach deutschen Maßstäben voll steuerpflichtig. Auf diese Weise würde sich die Verlagerung von Einkommen und Vermögen ins Ausland allein aus steuerlichen Gründen deutlich weniger lohnen.

Im vorliegenden Abkommen hat die Bundesregierung erneut darauf verzichtet, die Anrechnungsmethode von Vornherein festzuschreiben. Sie hat sich lediglich eine Umschwenkklausel gesichert, die ohne Abkommensände­rung einen Methodenwechsel erlaubt. Zunächst aber hält die Bundesregierung an der Freistellungsmethode fest. Das können wir nicht unterstützen.

Eine positive Neuheit in diesem Abkommen sind hinge­gen die gegenseitigen Informationspflichten. Sie gehen über den im OECD-Musterabkommen vorgesehenen Rahmen hinaus und greifen damit jüngere OECD-Vor­schläge auf. Sie erfassen auch Steuertatbestände, die es im anderen Staat nicht gibt. Das begrüßen wir. Hier gibt es eine sinnvolle Erweiterung des Musterabkommens, die neue Chancen der internationalen Zusammenarbeit er­möglichen.

In einer Welt, in der Kapital praktisch ungehindert zir­kulieren kann, müssen sich die Staaten gegenseitig Be­steuerungsmöglichkeiten zusichern. Der Informations­austausch ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ebenso die Klausel, dass die Vertragsstaaten Informationsansuchen nicht ablehnen können, nur weil diese Informationen bei einer Bank oder einer anderen Finanzinstitution liegen.

Dieser Vorteil wiegt den Nachteil, auf die im OECD-Abkommen vorgesehene Besteuerung von Dividenden zu verzichten, und die Freistellungsmethode einmal mehr zu vereinbaren, nicht auf. Meine Fraktion stimmt diesem Ab­kommenstext deshalb nicht zu, sondern enthält sich.

240580