Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.06.2008

Kapitalbeteiligungen

 Nun hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich natürlich gezwungen, in der Fußballterminologie weiterzumachen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oder auf Lateinisch!)

- Oder auf Lateinisch. Da mein Lateinunterricht schon etwas zurückliegt, möchte ich lieber beim Thema Fußball anknüpfen. Ich glaube, hier ist ein guter Vergleich möglich.

Wenn wir zu der Frage der Kreditverkäufe kommen, dann geht es um das Stichwort - Sie entschuldigen, dass ich es auf Englisch sage - Level-Playing-Field,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Bitte?)

die Frage, ob das Spielfeld eben ist. Beim Fußball ist das eine ganz entscheidende Frage. Deswegen ist jedes Stadion so gebaut, dass beide Tore auf gleicher Höhe sind und beide Mannschaften ein ebenes Feld haben. Die Frage ist, wie es auf den Finanzmärkten zugeht und wie das Verhältnis zwischen dem Kreditnehmer und dem ist, der die Forderung in den Händen hält. Dieses Verhältnis hat sich in den letzten Jahren verschoben. Es ist nämlich so, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sozusagen bergauf spielen müssen. Genau das ist die Verschiebung.

Damit sieht man bei diesem Bild sehr deutlich: Von sozialer Marktwirtschaft können wir nur dann reden, wenn das Spielfeld eben ist. Durch Veränderungen auf den Finanzmärkten und durch Veränderungen in Bezug auf die Globalisierung, die dazu führen, dass Kredite weiterverkauft werden, kommt es zu keinem fairen Ausgleich auf Augenhöhe mehr.

Jetzt behauptet Herr Krüger, dass dieses Missverhältnis mit dem neuen Risikobegrenzungsgesetz wieder in Ordnung gebracht wird, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf Augenhöhe mit denen sind, die die Forderung in der Hand haben, sei es die Bank, sei es der erste, der zweite oder dritte Käufer, weil Kreditforderungen sehr häufig verkauft werden. Genau darin widerspreche ich Ihnen. Sie bringen die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar wieder ein Stück weit in eine stärkere Position, aber das ebene Spielfeld wird nicht erreicht.

(Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]: Allein wegen der wirtschaftlichen Ungleichgewichtigkeit! Das ist richtig!)

Genau das ist aber das Ziel einer verbraucherorientierten Politik, die wir auch auf den Finanzmärkten brauchen und die wir Grünen schon vor einem Jahr im Bereich der Kreditverkäufe angestoßen haben, als wir gefordert haben, dass dies wieder auf Augenhöhe gelingen muss.

Es geht um folgende drei Punkte: Erstens. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher waren überrascht, als sie plötzlich von irgendjemandem unter dem Stichwort Zwangsvollstreckung angeschrieben wurden, mit dem sie nie ein Geschäftsverhältnis hatten. Das gehen Sie an, indem Sie eine sechsmonatige Kündigungsfrist einräumen und fordern, dass im Vertrag und bei Verkauf informiert wird.

Zweitens. In der Frage, wann ein Kredit gekündigt werden darf, gehen Sie die Sache nur halb an. Da bleibt das Spielfeld schief. Sie klären zwar die Frage des Zahlungsverzugs, aber nicht die des Wertverfalls. Heute kann der Forderungsinhaber schon dann kündigen, wenn nur ein Wertverfall droht. Das ist für die vielen Menschen, die in ländlichen Regionen - gerade auch im Osten unseres Landes - Immobilienkredite haben, sehr schwierig, weil dort die Sicherungen an Wert verlieren und ein Kredit sehr schnell gekündigt werden kann. Hier wäre eine klare Regelung notwendig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens besteht in Deutschland viel zu leicht die Möglichkeit der Vollstreckung in die Grundschuld. Das heißt konkret, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher schwierig ist, sich gegen eine Zwangsvollstreckung zu wehren. Auch dabei bleiben Sie auf halbem Wege stehen.

Richtig ist, dass eine stärkere Koppelung durch die Sicherungsabrede erfolgt. Das haben Sie richtig dargestellt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich aber erst wieder in einem Rechtsstreit, bei dem sie kundig sein müssen und in dem eine Sicherheitsleistung erforderlich ist, gegen eine Verletzung ihrer Rechte wehren.

Herr Dautzenberg hat das im Ausschuss sehr gut ausgedrückt. Das heutige Recht ist für Kundige gar nicht so schlecht, aber für Unkundige ist es extrem schwierig. Diese Problematik bleibt bestehen.

Deswegen haben wir als Grüne als zentrales Sicherungsnetz vorgeschlagen, dass immer ein Sanierungsversuch zu unternehmen ist, bevor vollstreckt wird. Wir wollen ein sicheres Netz einziehen, damit der Verbraucher nicht mit dem Rücken zur Wand steht oder - um beim Fußball zu bleiben - bergauf spielen muss. Das erreichen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur FDP sagen. Ich fand die Unterschiede der beiden Redebeiträge der Schäffler-FDP und der Ahrendt-FDP interessant. Auf der einen Seite wurde festgestellt, dass mit dem Risikobegrenzungsgesetz Investitionen verhindert würden und dass dieses Gesetz ein weiteres Beispiel für ein ständiges Eingreifen sei - dabei ist im Kern des Gesetzentwurfs wenig enthalten, was die Kapitalmärkte verändern würde; es erreicht nicht mehr als einen Hauch von Transparenz -; auf der anderen Seite hat Herr Ahrendt gefordert, dass wir mehr zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher tun.

Ich kann Ihnen darin zustimmen, dass es notwendig gewesen wäre, bei den Forderungsverkäufen mehr für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun. Dann müssten Sie aber auch endlich Ihre marktradikale Position, die besagt, dass man nicht in den Markt eingreifen darf, zu den Akten legen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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