Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 27.06.2008

Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes etwas zu der Frage der Sozialisierung der Verluste anmerken, das uns in den nächsten Monaten etwas nachdenklich stimmen sollte. Ich glaube nämlich, dass nicht die direkten Auswirkungen durch die zu tragenden Bürgschaften und die Garantieleistungen die wichtigste Folge der Sozialisierung der Verluste in dieser Krise sind, sondern die deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für uns.

Wir haben die Entwicklung an den Aktienmärkten in den letzten Stunden verfolgt. Ich glaube, dass das, was wir im Oktober, im Januar und im März bei der Veröffentlichung der Quartalszahlen erlebt haben, nämlich eine neue Welle unangenehmer Nachrichten, auch in diesem und im folgenden Quartal weitergehen wird. Ich glaube, dass das die größten und heftigsten Auswirkungen sind, ganz zu schweigen von den Entlassungen im Bankenbereich und in anderen Branchen. Das heißt aber nicht, dass nicht auch die Verluste in Milliardenhöhe, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf verschiedenen Wegen indirekt über die KfW, die Sparkassen, die Länderhaushalte und entsprechende Bürgschaften zu tragen haben, sehr gravierend sind.

Was heißt das für unsere parlamentarische Diskussion? Ich möchte zunächst zu der Frage des Aufklärungsbedarfs im Parlament Stellung nehmen. Ich glaube, dass man nicht einfach pauschal auf ein Geschäftsgeheimnis verweisen kann, Frau Staatssekretärin. Nach meiner Kenntnis der juristischen Zusammenhänge muss im Einzelfall das Schutzinteresse gegen das Informationsinteresse des Abgeordneten abgewogen werden. Diese Abwägung habe ich - jedenfalls soweit ich betroffen war - vermisst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist nur auf das pauschale Schutzbedürfnis verwiesen worden. Notwendig ist aber eine Abwägung beider Interessen.

Wenn ein Abgeordneter nach dem Informationsfluss zwischen BaFin und Bundesfinanzministerium fragt, dann kann es nicht um ein Schutzbedürfnis einer konkreten Bank gehen. Es geht nämlich um die Tätigkeit der BaFin für die gesamte Branche. Man kann nicht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines einzelnen Instituts jede Antwort ablehnen. Das ist nicht zulässig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Hinzu kommt, dass - wie wir jetzt erfahren durften - der Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag damit konfrontiert war, dass keine Aussagegenehmigung für die betroffenen Personen aus der BaFin - ihren Leiter Sanio und andere Mitarbeiter -, aber auch von der Bundesbank vorlag. Wie sollen wir denn herausfinden, was schiefgelaufen ist, wenn sozusagen eine Mauer des Schweigens um das Ganze errichtet wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Aufklärung. Wir erwarten, dass das von den Ministerien mitgetragen wird. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung gezielt versucht, das Parlament nicht zu informieren.

Wir haben deswegen versucht, mit unseren parlamentarischen Möglichkeiten die Aufklärung voranzutreiben. Mein Kollege Alexander Bonde hat im Haushaltsausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Thema IKB und Finanzagentur angefordert. Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten an dieser Stelle erst einmal ausschöpfen, die uns im normalen Geschäftsverlauf zur Verfügung stehen. Wir werden dann im Sommer mit den anderen Oppositionsfraktionen darüber nachdenken, ob und wie eine weitere Stufe der Aufklärung in Form eines Untersuchungssauschusses möglich ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben angesichts der direkten und indirekten Betroffenheit ein Recht darauf, dass das Bestmögliche getan wird, um für Aufklärung zu sorgen, und zwar nicht um auf einzelne Personen sozusagen zu schießen, sondern um in Zukunft Fehler zu vermeiden. Das liegt in unserem Interesse. Das muss im Vordergrund stehen. Das sage ich an die Adresse aller Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Frau Staatssekretärin, Sie haben beim Antrag der FDP zu Recht darauf verwiesen, dass die FDP mit einer spezifischen Eigenmittelerhöhung bei den öffentlichen Banken indirekt das völlige Scheitern des öffentlich-rechtlichen Bankensektors gesetzlich festschreiben will. Meine Damen und Herren von der FDP, mit einer erhöhten Eigenkapitalanforderung schaffen Sie praktisch den öffentlich-rechtlichen Bankensektor durch die Hintertür ab.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Ziel der FDP!)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie das tun wollen, dann ist das Ihre politische Position und Ihr gutes Recht. Aber dann sagen Sie es klar und deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann sagen Sie es im ersten Satz und nicht verschwiemelt am Ende Ihres Antrags. Sagen Sie den Kundinnen und Kunden, dass die einzige Filiale im Ort - das ist häufig die Sparkasse - geschlossen wird und dass es das in Zukunft nicht mehr geben wird. Dann können wir darüber fair und klar debattieren. Aber Sie versuchen es hintenherum über eine erhöhte Eigenkapitalanforderung; das ist nicht sauber. Dann wird nicht deutlich, was Sie eigentlich wollen, nämlich das Ende des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Eine sehr differenzierte Betrachtung!)

Es ist richtig, dass es bei den Landesbanken eine deutliche Neuorientierung bzw. Neuausrichtung geben muss. Ich habe das an verschiedenen Stellen angesprochen. Obwohl das seit Wochen in der Diskussion ist, kenne ich auf Landesebene, insbesondere aus der Union, die an vielen Stellen betroffen ist, keine konkrete Aussage, aus der hervorgeht, welche Konsequenzen man aus der Krise zu ziehen gedenkt. Herr Oswald, ich bin sehr gespannt, was Sie gleich aus der bayrischen Perspektive dazu sagen werden; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Bayern sind über die Sparkassen und die Bürgschaft im Landeshaushalt betroffen. Die entsprechende Milliardenposition ist im Landtag durchgegangen. Sie müssen den Menschen erklären, warum Sie, die Sie als CSU die Möglichkeit hatten, eine spekulative Ausrichtung der Landesbank zu verhindern, die Konsequenzen nicht ziehen. Das müssen Sie tun. Dafür müssen Sie Rede und Antwort stehen, nicht nur in Bayern, sondern auch hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn im Endeffekt sind der CSU-Ministerpräsident und andere Unionsministerpräsidenten mitverantwortlich, dass Deutschland und überproportional die Landesbanken von der Krise betroffen sind. Sie sollten neben der Aufklärung, die wir leisten müssen, sagen, wohin der Weg geht und welche Konsequenzen Sie aus dem Desaster ziehen, das die Unionsministerpräsidenten bei den Landesbanken verursacht haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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