Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 27.06.2008

Wahl von BundesverfassungsrichterInnen

Deswegen erteile ich nun das Wort dem Kollegen Christian Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Volk! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute unter seinem letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause mit dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist das Bundesorgan mit dem höchsten Ansehen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, das Verfassungsgericht hat das verdient, weil es sich mehrfach als Bastion zum Schutz vor Angriffen auf unser aller Bürgerinnen- und Bürgerrechte gezeigt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daran wollen wir nichts ändern. Wir Bundestagsabgeordnete können angesichts dieses hohen Ansehens, das das Bundesverfassungsgericht genießt, häufig nur vor Neid erblassen.

Wir meinen aber, dass bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter trotzdem Änderungsbedarf besteht. Da ist einiges nicht in Ordnung und vor allen Dingen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Im Grundgesetz steht: Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden zur Hälfte vom Deutschen Bundestag gewählt. Nun gehöre ich seit inzwischen mehr als zwölf Jahren dem Deutschen Bundestag an. Ich habe aber noch nicht ein einziges Mal an der Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen. Ich war nicht einmal davon unterrichtet.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Ich habe immer der Zeitung entnommen, dass offenbar eine Wahl ansteht und wer nachher gewählt worden ist. Manchmal habe ich auch etwas über Kandidaten gelesen. Beteiligt war ich an der Wahl aber nicht. Ich finde das nicht in Ordnung. Das muss in Ordnung gebracht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man hört und liest, dass das Verfahren sehr intransparent sein soll. Diese Wahl wurde delegiert an ein Gremium von Leuten, die der Bundestag wählt. Die Auswahl der Kandidaten soll - und das ist ja das Entscheidende -, so habe ich gelesen und gehört, bei ein oder zwei Personen der großen Fraktionen liegen, die nach dem Motto "Dieses Mal seid ihr dran, nächstes Mal sind wir dran" einen Richter oder eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht benennen, die dann mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Das ist so nicht in Ordnung. Das wollen wir ändern. Wir, die kleinen Fraktionen, klagen unser Recht, an der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts teilzunehmen, ein.

Wir möchten dieses Recht haben, weil wir wollen, dass erstens das Auswahlverfahren transparenter wird und dass zweitens dem Grundgesetz Genüge getan wird, und drittens - das ist ein moderner Gesichtspunkt - finden wir es überhaupt nicht in Ordnung, dass die weibliche Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts nicht angemessen repräsentiert, nicht angemessen vertreten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es kann nicht sein, dass in einem Senat eine Frau und in einem anderen Senat zwei Frauen sind. Insgesamt sind in einem Senat acht Richter. Da müssen wir zu einer Gleichstellung von Mann und Frau kommen. Das fordern wir auch in vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft von diesem Platz aus immer wieder ein.

(Thomas Oppermann [SPD]: Da haben Sie recht, Herr Kollege!)

- Sehr gut, auch die SPD stimmt zu.

Deshalb schlagen wir ein transparentes Verfahren vor. In Zukunft soll sich der Rechtsausschuss - das ist ein sehr ehrenwerter Ausschuss des Deutschen Bundesta-ges - immer dann, wenn eine Richterstelle frei wird, weil eine Richterin oder ein Richter ausscheidet, mit den möglichen Kandidaten beschäftigen. Er soll eine öffentliche Anhörung durchführen, in der sich die Kandidaten vorstellen und in der die Mitglieder des Rechtsausschuss die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Dann erstellt der Rechtsausschuss auf dieser Grundlage Vorschläge, die er dem Plenum des Deutschen Bundestages vorlegt. Das Plenum des Deutschen Bundestages stimmt dann geheim darüber ab, wie es bei Personalentscheidungen immer der Fall ist. Eine Richterin oder ein Richter muss dann mit Dreiviertelmehrheit - heute ist es eine Zweidrittelmehrheit - gewählt werden, damit auch die kleinen Fraktionen nicht einfach übergangen werden können, sondern in eine Konsensbildung einbezogen werden. Wir halten das für richtig. Das würde dem Petitum des Grundgesetzes endlich Rechnung tragen.

Wir fügen hinzu, dass in Zukunft eine feste Regelung bestehen soll, dass in jedem Senat mindestens drei Richter und drei Richterinnen vorhanden sein müssen. Das heißt, in Zukunft muss auch da eine gewisse Quotierung stattfinden. Bei den Juristen, zum Beispiel Richtern und Staatsanwälten, in Deutschland ist der Frauenanteil - das sieht man, wenn man in die Amts- und Landgerichte geht - schon ganz hoch; zumindest auf den niedrigen Ebenen sind sehr viele oder überwiegend Frauen vertreten. Das kann man in allen Gerichten feststellen. Wir meinen: Die Frauen sind genauso fähig wie die Männer,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr! Fähiger!)

auch im Bundesverfassungsgericht Recht zu sprechen und die Grundregeln unseres Grundgesetzes zu wahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich eine Quotierung.

Über diese Vorschläge wollen wir diskutieren. Wir wünschen uns, dass wir ein transparentes Verfahren bekommen. Das würde das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes noch mehr steigern und uns allen, auch Ihnen, Gelegenheit geben, sich mit Meinungsäußerungen an der Diskussion über zukünftige Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts zu beteiligen. Dazu gibt es ja auch immer parallel eine öffentliche Debatte. Wir hoffen deshalb auf eine wohlwollende Beratung unseres Gesetzentwurfes und Zustimmung auch durch die großen Fraktionen.

Ich danke sehr und wünsche schöne Ferien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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