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Bundestagsrede von 19.06.2008

Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien gehört zu den entscheidenden Überlebensstrategien der Mensch­heit. Klimaerwärmung und Verknappung der fossilen und atomaren Rohstoffe sind gigantische Weltprobleme, die nicht mehr innerhalb des konventionellen Energie­systems gelöst werden können. Erneuerbare Energien sind mit Ausnahme der Bioenergien kostenlos, nur ihre Technologien verursachen Kosten, die aber schnell über technologische Entwicklung und Massenfertigung ge­senkt werden können. Gleichzeitig sind die erneuerbaren Energien faktisch emissionsfrei oder emissionsneutral und sind damit neben der Energieeinsparung die ent­scheidende Lösung der genannten Probleme.

Eine schnelle Umsetzung und technologische Ent­wicklung ist möglich, wie die von vielen unerwartete Technikrevolution der letzten Jahre vor allem im Strom­bereich durch das EEG aufzeigt. Um diese Erfolgsge­schichte weltweit wirken zu lassen und auch auf den Wärme- und Transportsektor auszudehnen, ist ein globa­ler Wissenstransfer unverzichtbar. Bis heute geschieht dieser vor allem durch engagierte Nichtregierungsorga­nisationen und durch vereinzelte Maßnahmen auf Regie­rungsebene.

Eine klare, mit genügend Geld ausgestattete, welt­weite Agentur auf Regierungsebene für erneuerbare Energien fehlt bis heute. Seit Jahrzehnten gibt es dies für die Atomenergie, mit der Internationalen Atomenergie­behörde, IAEO, aber eben nicht für erneuerbare Ener­gien. Die Umsetzung des aus dem letzten Jahrzehnt von Eurosolar stammenden Vorschlages für eine Internatio­nale Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA, ist längst überfällig.

Entscheidend wird sein, dass die IRENA über eine Satzung verfügt, die klar die Interessen des Ausbaus er­neuerbarer Energien beinhaltet und nicht von den Inte­ressen der konventionellen fossilen und atomaren Ener­giewirtschaft verwässert wird. Nur dann kann IRENA wirkungsvoll den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

Aufgaben der IRENA werden sein, das Wissen über erneuerbare Energien zusammenzutragen, auf dem aktu­ellsten Stand zu halten und den Wissenstransfer über zum Beispiel Konferenzen und Internetauftritte zu orga­nisieren. Dies gilt nicht nur für die technologischen Inhalte im Bereich von Bildung und Ausbildung für In­genieure oder Facharbeiter, dies gilt auch für entschei­dende Politikmaßnahmen, für zielführende Gesetze, um Regierungen und Parlamente entsprechend zu informie­ren und zu beraten. Dies gilt aber genauso für Aufklä­rungskampagnen in der Bevölkerung, damit eine breite Akzeptanz für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Sektoren entstehen kann.

Die Vorteile liegen auf der Hand, erneuerbare Ener­gien erlösen von den schnell steigenden Preisen der kon­ventionellen Energien und schaffen aktiven Klima­schutz. Es ist wichtig in der Menschheit das Wissen zu verbreiten, dass Klimaschutz mit erneuerbaren Energien eben keine Last ist, was bei den heutigen Ölpreisen im­mer mehr Menschen bewusst wird.

IRENA wird dazu einen entscheidenden Beitrag leis­ten, deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in diesem Gründungsprozess, bedeutet dies doch die Umsetzung einer langjährigen Forderung auch von Bündnis 90/Die Grünen. In vielen Gesprächen auf Re­gierungsebene und Parlamentarierebene habe ich per­sönlich für IRENA geworben, und erfahren, dass es weltweit ein zunehmendes Interesse dafür gibt.

Wir sagen unsere weitere Unterstützung zu und hof­fen, dass der für diesen Herbst angepeilte Gründungs­prozess auch tatsächlich gelingen wird.