Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 26.06.2008

Kein Zwangsruhestand für Vertragsärzte

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Antrag der FDP greift mit der drohenden Unter­versorgung in manchen vertragsärztlichen Planungs­regionen ein wichtiges Thema auf. Es lohnt sich deswe­gen, vertieft über den richtigen Weg zur Vermeidung von Unterversorgung zu diskutieren. Die drohende ärztliche Unterversorgung in manchen ländlichen Regionen Ost­deutschlands ist mittlerweile fast sprichwörtlich. Wer sich genauer umhört und umsieht, der weiß aber, dass es diesbezügliche Meldungen inzwischen beispielsweise auch aus sozial benachteiligten Stadtteilen großer Städte im Westen gibt, wo die Nachfolge für Hausarzt- und Facharztsitze fraglich ist.

Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurden bereits wichtige Änderungen vorgenommen, die helfen können, Unterversorgung künftig zu vermeiden. Dazu zähle ich vor allem die nunmehr von den Kassen finan­zierten Sicherstellungszuschläge. Auch die Regelung, dass niedergelassene Vertragsärzte in unterversorgten Regionen über das 68. Lebensjahr hinaus tätig sein dür­fen, ist als Übergangslösung sicher hilfreich. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass diese Maßnahmen nicht aus­reichen werden. Wir brauchen vor allem gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder und der Selbst­verwaltung, um Unterversorgung zu verhindern. Ich be­grüße daher die Bemühungen von Bundesländern wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, junge Ärztinnen und Ärzte schon während des Medizinstudiums für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten zu gewinnen. Sinnvoll ist es sicher auch, den Wiedereinstieg in das Be­rufsleben etwa nach einer Erziehungspause zu fördern und so den Mangel an qualifizierten Ärztinnen und Ärzten zumindest teilweise zu beheben. Vorschläge, wie die der­zeit unzulängliche Bedarfsplanung etwa durch feinere Planungskriterien verbessert werden kann, liegen eben­falls auf dem Tisch.

Diese Dinge sind sicher wichtig und richtig. Sie be­rücksichtigen aber nicht die Frage, woran es eigentlich liegt, dass die Niederlassung als Vertragsarzt in einigen Regionen nicht attraktiv ist. Schauen wir uns die Bedin­gungen zum Beispiel in Ostdeutschland an: In Ost­deutschland treten bestimmte chronische Erkrankungen deutlich häufiger als im Westen auf. Die Behandlung die­ser chronischen Erkrankungen verursacht etwa 80 Pro­zent der Kosten im Gesundheitswesen. Dies hat verbunden mit der höheren Fallzahl eine höhere Arbeits­belastung und Betreuungsintensität für die Ärztinnen und Ärzte zur Folge. Auch die finanziellen Rahmenbedingun­gen der niedergelassenen Ärzte im Osten sind ungünsti­ger: So sind die Einkünfte aus der Behandlung privat ver­sicherter Patienten, die häufig zur Quersubventionierung der Praxis verwandt werden, deutlich geringer. Im Wes­ten liegt der Anteil der PKV-Patienten bei circa 10 Pro­zent, im Osten hingegen nur bei 3,6 Prozent.Auch die Vergütungssituation stellt sich für die niedergelassenen Ärzte in Ostdeutschland schlechter dar: Nach Berech­nungen des Bundesgesundheitsministeriums stehen für die ambulante Behandlung je Versichertem im Vergleich zum Westen Deutschlands lediglich circa 85 Prozent der Vergütung zur Verfügung. Nach Angaben der Kassenärzt­lichen Bundesvereinigung betragen die Fallwerte, also die durchschnittlichen Einnahmen je Fall, nur rund 80 Prozent des Westniveaus. Nur durch die aus der grö­ßeren Fallzahl resultierende Mehrarbeit der Ärztinnen und Ärzte erreichen die Praxisüberschüsse in den meisten ostdeutschen Bundesländern etwa 95 bis 100 Prozent des Westniveaus.

Wenn wir das Problem der Unterversorgung lösen wollen, müssen wir zuerst die Frage beantworten, wie wir beispielsweise mittels der Vergütung die Niederlassung in unterversorgten Gebieten attraktiver gestalten. Genauer gefragt: Ist es nicht sinnvoll, das Engagement niederge­lassener Ärzte in strukturschwachen Regionen höher zu vergüten als die Tätigkeit in wirtschaftlich starken Re­gionen? Sodann müssen wir uns damit beschäftigen, wie die häufig hinderliche sektorale Trennung zum Zwecke der Verhinderung von Unterversorgung überwunden werden kann. Ziel muss es sein, die Kooperation und Ar­beitsteilung zwischen dem ambulanten und dem stationä­ren Sektor zu vertiefen, wie dies in einigen regionalen Ge­sundheitsnetzwerken bereits praktiziert wird.

Der Antrag der FDP sagt dazu nichts. Ich denke im Übrigen nicht, dass es zur Vermeidung von Unterversor­gung nötig ist, gleich die komplette Ruhestandsregelung insbesondere für niedergelassene Vertragsärzte abzu­schaffen. Damit verhindert man aus meiner Sicht den Be­rufseinstieg junger Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die sich niederlassen wollen. Dies kann das Problem des Ärztemangels sogar noch verschärfen. Natürlich gibt es auch Gründe für die Aufhebung der Altersgrenze, bei­spielsweise für Vertragszahnärzte, weil dort ohnehin keine Bedarfszulassung mehr existiert. Auch der Grund­satz der freien Berufsausübung und die Verhinderung von Altersdiskriminierung mögen solche Gründe sein. Die ge­forderte Liberalisierung der Ruhestandsregelung würde allerdings die Bereitschaft der Ärzte erfordern, gegebe­nenfalls im Alter den Fortbestand der Fähigkeit zur ver­antwortlichen Berufsausübung nachzuweisen. Dass der FDP-Antrag einer differenzierten Betrachtung genügt, darf bezweifelt werden.

240575