Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 26.06.2008

Medizinische Anwendung von Cannabis

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist wichtig, wenn der Gesellschaft von Zeit zu Zeit ein Spiegel vorgehalten wird. Das Thema Cannabis in der Medizin ist eine gute Gelegenheit, über den Stellenwert des Menschen in der Gesundheitspolitik und in der Medi­zin zu diskutieren.

Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die Canna­bis als Medizin gebrauchen, weil ihnen die herkömmli­chen Medikamente nicht helfen können. Sie leiden unter schweren Schmerzen, epileptischen Anfällen oder Mul­tipler Sklerose. Cannabis verschafft ihnen Linderung. Mit Dronabinol existiert ein Arzneimittel, das zumindest ei­nem Teil der Patientinnen und Patienten helfen kann. Das Problem: Eine Monatsdosis kostet zwischen 300 und 600 Euro. Die Kosten dafür werden durch die gesetzli­chen Kassen in der Regel nicht übernommen, weil Dro­nabinol arzneimittelrechtlich nicht zugelassen ist. Daher ist dieses Medikament für die meisten Betroffenen unerschwinglich. Seit 2001 blockiert das Bundesgesund­heitsministerium mit Ministerin Schmidt und der Parla­mentarischen Staatssekretärin Caspers-Merk eine am Menschen orientierte Lösung. Sie haben die noch unter Andrea Fischer und der Drogenbeauftragten Christa Nickels in Auftrag gegebene Rezepturvorschrift für einen Cannabisextrakt unter den Tisch fallen lassen. Sie sind dafür verantwortlich, dass das Bundesinstitut für Arznei­mittel und Medizinprodukte seinerzeit alle Ausnahmege­nehmigungen zur medizinischen Verwendung von Canna­bis pauschal und ungeprüft abgelehnt hatte. Erst ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Mai 2005 hat zumindest diesem Treiben des Bundesinstituts für Arznei­mittel und Medizinprodukte ein Ende gesetzt.

Das Bundesgesundheitsministerium und die drogen­politischen Ideologen an der Hausspitze haben jedoch dafür gesorgt, dass der Versuch der Patienten, eine sol­che Ausnahmegenehmigung zu erlangen, zu einem selten erfolgreichen bürokratischen Spießrutenlauf wird, bei dem betäubungsmittelrechtliche Fragen im Vordergrund stehen und nicht das Wohl der Patientin oder des Patien­ten. So hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medi­zinprodukte eine Zeitlang versucht, die Antragstellerin­nen und Antragsteller mit völlig überzogenen Auflagen für die Aufbewahrung von Cannabis abzuwimmeln. Patientinnen und Patienten, die Cannabis regelmäßig aus medizinischen Gründen gebrauchen, wird die Geneh­migung mit der zynischen Begründung, sie seien canna­bisabhängig, verwehrt.

Die Patientinnen und Patienten, die einen Antrag stel­len, müssen im Übrigen umfangreiche Unterlagen bei­bringen, Nachweise, dass sie alle anderen Medikamente bereits erfolglos ausprobiert haben, Nutzen-Risiko-Ab­schätzungen und so weiter. Für mich klingt das alles sehr nach ideologisch motivierter Willkür. Das politische Ziel jedenfalls ist offensichtlich: Die medizinische Verwen­dung von Cannabis soll um jeden Preis verhindert wer­den. Fragen wir also vor diesem Hintergrund ganz kon­kret: Welche andere Möglichkeit, als sich Cannabis auf dem Schwarzmarkt zu besorgen, haben zum Beispiel Schmerzpatienten, denen Cannabis hilft, nicht aber Dro­nabinol, das zudem vielleicht für sie nicht erschwinglich ist? Antwort: Keine. Das Bundesgesundheitsministerium zwingt diese Menschen faktisch, sich Cannabis auf dem illegalen Markt zu besorgen, weil sie es auf anderem Wege nicht bekommen können. Die Folge ist, dass diese Menschen kriminalisiert und manchmal auch verhaftet werden und Schwierigkeiten am Arbeitsplatz bekommen.

Die Bundesregierung hat diesen Menschen bislang nichts anzubieten außer der gebetsmühlenartigen Leier, dass Cannabis abhängig mache und gefährlich sei und es noch keine ausreichenden Nachweise der Wirksamkeit gebe, zuletzt wiederholt von der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Caspers-Merk. Angesichts von in­dividuellem Leid und umfangreichen Erfahrungen von Ärzten und Patienten über die Wirksamkeit klingt das seltsam herzlos. Der derzeitige Umgang mit diesen Pa­tientinnen und Patienten wirft auch grundsätzliche medi­zinethische Fragen auf: Können wir diesen Menschen ein Medikament verweigern, nur weil die Gefahr besteht, dass es sie vielleicht abhängig macht? Bei Morphin oder anderen etablierten schmerzlindernden Präparaten spielt dieser Einwand offensichtlich keine Rolle.

Haben wir das Recht, von diesen Patientinnen und Pa­tienten zu verlangen, dass sie zunächst alle anderen in­frage kommenden Medikamente ausprobieren, um am Ende festzustellen, dass nur Cannabis ihnen helfen kann? Ich halte es medizinethisch jedenfalls nicht für vertretbar, wenn an diesen Menschen aus ideologischen Gründen herumgedoktert wird. Die Position, die medizinische Ver­wendung von Cannabis zu ermöglichen, ist übrigens bei­leibe keine Außenseitermeinung spinnerter Grüner oder Linker. Einer Befragung des Allensbacher Instituts für Demoskopie zufolge sprechen sich nämlich 77 Prozent der Deutschen dafür aus, die Behandlung von Schwer­kranken mit natürlichen Cannabisprodukten zuzulassen.

Wir haben in unserem eigenen Antrag einen praktikab­len Vorschlag für eine am Menschen orientierte Lösung gemacht. Die Linken haben diesen Vorschlag dankens­werterweise durch ihren Antrag unterstützt. Wir wollen mit diesem Vorschlag erreichen, dass für die Patientinnen und Patienten eine legale Möglichkeit geschaffen wird, Cannabis zu therapeutischen Zwecken zu nutzen. Wer Cannabis aus medizinischen Gründen benötigt, soll es ohne Angst vor Strafverfolgung besitzen und anbauen dürfen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer ärztlichen Empfehlung anhand einer klaren Indikations­liste. Es gibt eine Vielzahl medizinischer Studien und Fallstudien, die belegen, dass Cannabis und Dronabinol zum Beispiel bei Parkinson, starken Schmerzen, Tourette-Syndrom, spastischen Anfällen und Alzheimer helfen kön­nen. Im Oktober wird sich der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und dem Antrag der Linken widmen. Ich hoffe sehr, dass es dann endlich eine praktikable und humane Lösung ge­ben wird, die zeigt, dass der Mensch das Maß der Dinge in der Gesundheitspolitik ist.

240590